1970

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Algerien, dem Jemen (Demokratische Volksrepublik), Nigeria, Pakistan, Peru, Tunesien und der Türkei statt.

1970

Beginn einer institutionalisierten bilateralen Zusammenarbeit der bayerischen Regierung mit den Republiken Jugoslawiens, insbesondere Hrvatska und Slovenija.

Mär. 1970

Erstes „deutsch-deutsches“ Gipfeltreffen des westdeutschen Kanzlers Brandt (SPD) mit dem ostdeutschen Ministerratschef Willi Stoph („Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ – SED) in Erfurt.

„Auf der Fahrt nach Erfurt pendelte Ahlers im Sonderzug zwischen dem Wagen des Kanzlers und dem Wagen der mitreisenden Reporter hin und her. Durch dunkle Nacht ratterte der Express der Grenze entgegen. Wie denn die Stimmung im Kanzlerwagen sei, wurde Conrad Ahlers gefragt. Prima, sagte er, wie beim Einmarsch in Polen.“ „Welt am Sonntag“, westdeutsche Zeitschrift, Mär. 1970

25. Mai 1970

Die Giftgasforschung der westdeutschen Bundeswehr wird in der „Erprobungsstelle 53“ aufgedeckt.

Giftgasmanöver der westdeutschen Bundeswehr 1970

„Alle diese Versuche wären stümperhaft und theoretisch, sollte man sie lediglich mit Simultanmitteln durchführen, natürlich Bedarf es der Verwendung von Originalgiften.“ ― Aus einer Erklärung der westdeutschen Bundeswehr, 22. Jun. 1970 (Die Welt, 23.06.1970)

 

Zur Erinnerung:

 

„Um politischen Kombinationen zu begegnen, wird amtlicherseits darauf hingewiesen, dass das gefährliche Phosgen im flüssigen Zustande Handelsware ist und seine Herstellung nicht etwa den Bestimmungen des Versailler Vertrages widerspricht.“ ― „Berliner Tageblatt“, deutsche Tageszeitung, 21. Mai 1928

8. Jun. 1970

Eine erste Gruppe westdeutscher Freiwilliger um Horst Mahler kommt in einem Ausbildungslager von al-Fatah in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman an, um, wie einst ihre Vorgänger 1947-49, für den Krieg gegen Israel zu trainieren.

21. Jun. 1970

Eine zweite Gruppe westdeutscher Freiwilliger kommt in Jordanien an: u.a. Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin.

12. Aug. 1970

Der „Moskauer Vertrag“ der BRD mit der Sowjetunion wird abgeschlossen. Beginn der westdeutschen „Ostpolitik“.

Unterzeichnung in Moskva

[Es geht] um eine Politik der Durchdringung, [um] die Transformation im östlichen Europa. [Dazu bedarf es neben] einer politischen Offensive, [Mitteln] die über den Eisernen Vorhang hinausreichen. [Wir müssen] den Ost-West-Handel endlich als wichtiges Instrument aufzufassen, [denn] auch die Entwicklung eines kommunistischen Staates muss gewissen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der modernen Industriegesellschaft folgen, wenn er das Rennen nicht aufgeben will. […] Wir haben Grund, zu hoffen, dass der Mechanismus der so in Bewegung gesetzten Kräfte das kommunistische Lager wahrscheinlich eher als jede Rüstung oder alle diplomatischen Proteste zwingen würde, sich einer vollkommen neuen Form der Koexistenz anzupassen. […] Hier würden wir mit den Waffen unseres Lebensstandards und nicht mit solchen Waffen antreten, mit denen nur flüchtige militärische Vorteile zu gewinnen sind.“ ― Willy Brandt (SPD), Westberliner Regierender Bürgermeister, 1963 (Konkret 4/1990)

7. Dez. 1970

Der „Warschauer Vertrag“ der BRD mit Polen wird abgeschlossen.

Unterzeichnung in Warszawa

„Unsere Gebietsforderungen gehen bis weit hinter die Oder-Neiße-Linie. Wir wollen die alten deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben. Das Jahr 2000 darf nicht zum 83. Jahr der Oktoberrevolution in der Welt werden.“ ― Kai von Hassel (CDU), schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, 30. Jun. 1961 (Deutsche Volkszeitung, 30.06.1961)

1971

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Chile, Indien, Italien, Pakistan und der Türkei statt.

3. Sep. 1971

Das Treffen der Botschafter der vier Siegermächte bestätigt den Status Quo von Berlin.

1972

In diesem Jahr findet ein Auslandseinsatz der westdeutschen Bundeswehr in Nicaragua statt.

1. Apr. 1972

Armin Zimmermann wird Generalinspekteur der westdeutschen Bundeswehr.

7. Jul. 1972

Georg Leber (SPD) wird westdeutscher Verteidigungsminister.

21. Dez. 1972

Der „Grundlagenvertrag“ der BRD mit der DDR wird abgeschlossen. Die BRD verpflichtet sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen.

1973

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Algerien, Äthiopien, dem Chad, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Ober-Volta, Pakistan, Senegal, Somalia, dem Sudan und Tunesien statt.

1. Jan. 1973

Erweiterung der EC um Dänemark, Großbritannien und Irland.

1973

Gründung der „Europaregion Rhein-Waal“. Das Gebilde umfasst Teile der BRD und der Niederlande.

25. Jun. 1973

Entstehung der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (CSCE).

31. Jul. 1973

Das „Verfassungsgericht“ der BRD erklärt in seinem „Kyffhäuser-Urteil“ zum „Grundlagenvertrag“ den Fortbestand des „Deutschen Reichs“ nach dem 5. Jun. 1945.

Aug. 1973

Eröffnung der unter Kontrolle der JIM stehenden Moschee von München. Das Moschee-Projekt war in den 50er Jahren unter Federführung des ehemaligen Chefs der Kaukasus-Abteilung im Ostgebietsministerium und Spezialisten für islamische „Minderheiten“ in der Sowjetunion, Mende, eingeleitet worden, um ehemalige islamische Mitglieder der Waffen-SS besser in der BRD zu integrieren. Bereits Ende der 50er Jahre kam das Projekt unter die Leitung der JIM unter dem Banna-Schwiegersohn Ramadan.

„Wenn man die Struktur des politischen Islam verstehen will, muss man sich ansehen was in München passiert ist. […] München ist der Ursprung eines Netzwerks das nun um die ganze Welt reicht.“ ― Stefan Meining, deutscher Historiker, 2005 (The Wall Street Journal, 14.07.2005)

18. Sep. 1973

Eintritt der BRD in die UN.

6. Okt. 1973

Ausbruch des „Yom-Kippur-Kriegs“ Ägyptens und Syriens gegen Israel.

11. Dez. 1973

Der „Prager Vertrag“ der BRD mit der Tschechoslowakei wird abgeschlossen.

1974

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Ägypten, Äthiopien, Brasilien, dem Chad, Honduras, Niger, Mali, Mauretanien, Ober-Volta, Somalia, dem Sudan und Zypern statt.

1974

Der BDV wird korporatives Mitglied der westdeutschen Sektion der PEU.

1974

Die BRD ratifiziert den „Atomwaffensperrvertrag“.

[Der ‚Atomwaffensperrvertrag’] ist ein neues Versailles, und zwar eines von kosmischen Ausmaßen.“ ― Franz Strauß (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 19. Nov. 1974 (Engelmann, Das neue Schwarzbuch, S. 190)

 

„Der [Atomwaffensperr-]Vertrag hält die europäische Option offen. Deshalb werden wird dem Vertrag zustimmen.“ ― Alfons Pawelczyk (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Feb. 1974 (Konkret 2/1996)

 

„Ohnehin gehören zur wirklichen Atommacht weniger die Bombengeheimnisse als vielmehr der Aufbau einer großen Atomindustrie, in der die friedlichen Geheimnisse und das nur in Jahrzehnten anzusammelnde Gewusst wie eine viel größere Rolle spielen. […] Die BRD ist deshalb praktisch von der Bombe gegebenenfalls nur zwei bis drei Monate entfernt. Hinter dieser Nähe zur Bombe steckt keinerlei Absicht.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, westdeutsche Tageszeitung, 16. Aug. 1979

7. Mai 1974

Nach dem Rücktritt von Kanzler Brandt (SPD) übernimmt Außenminister Scheel (FDP) vorübergehend die westdeutschen Regierungsgeschäfte.

16. Mai 1974

Der ehemalige Verteidigungsminister Schmidt (SPD) wird westdeutscher Kanzler. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Hans Genscher (FDP) wird Außenminister.

23. Mai 1974

Mit dem ehemaligen Außenminister Scheel (FDP) wird ein ehemaliges NSDAP-Mitglied westdeutscher Präsident.

17. Sep. 1974

Der Westdeutsche Georg Kahn-Ackermann wird CE-Generalsekretär.

20. Okt. 1974

Der Westdeutsche Friedrich von Plehwe wird WEU-Generalsekretär.

1975

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in der portugiesischen Überseeprovinz Angola, Ghana, Pakistan und Portugal statt.

7. Jul. 1975

Das „Verfassungsgericht“ der BRD erklärt erneut den Fortbestand des „Deutschen Reichs“ nach dem 5. Jun. 1945.

„Die östlich der Oder und Neiße gelegenen Gebiete wurden Ende des Krieges nicht durch die Siegermächte annektiert. Wir gehen daher von dem Grundsatz aus, dass unter dem Gesichtspunkt des internationalen Rechts eine deutsche territoriale Einheit in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 noch immer gültig ist.“ ― Aus einem Urteil des westdeutschen „Verfassungsgerichts“, 7. Jul. 1975

 

„Auf politischen Karten Europas sind die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dez. 1937 zu kennzeichnen.“ ― Aus dem Beschluss der westdeutschen Kultusminister „über die Darstellung Deutschlands in Schulbüchern“, Feb. 1983 (Giordano, Die zweite Schuld, S. 296)

2. Aug. 1975

Unterzeichnung der „Schlussakte“ der CSCE in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

„Was mussten die deutschen Interessen sein, die wir wahrzunehmen hatten? Die Offenhaltung der deutschen Frage. Und niemand […] wird bestreiten, dass mit der Aufnahme der friedlichen Veränderbarkeit der Grenzen die deutsche Frage nicht nur einseitig offengehalten ist, sondern dass dafür erstmalig die Unterschrift aller europäischen Staaten erreicht werden wird. […] Wir haben alles was wir wollten.“ ― Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, über die CSCE-Verhandlungen, 25. Jul. 1975 (Texte zur Deutschlandpolitik, II/III, S. 322)

Genscher

Westdeutscher Außenminister 1974-82, 1982-90

Deutscher Außenminister 1990-92

23. Jan. 1976

Führende Vertreter der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) der SPD führen in der sambischen Hauptstadt Lusaka Gespräche mit der angolanischen Rebellengruppe „Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas“ (UNITA).

Feb. 1976

Der westdeutsche Abgeordnete Strauß (CSU) trifft in München mit dem ehemaligen portugiesischen Präsidenten António de Spínola („Demokratische Befreiungsbewegung Portugals“ – MDLP) zusammen. Strauß bestätigt hinterher, dass dabei über ein Asyl für Spínola in Bayern verhandelt worden sei. Spínola selbst behauptete, er habe mit Strauß über seine Putsch-Pläne in Portugal geredet.

1976

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Guatemala, Italien und der Türkei statt.

1976

Gründung der „Europaregion Maas-Rhein“. Das Gebilde umfasst Teile der BRD und der Niederlande.

Mai 1976

Der westdeutsche Terrorist Bernhard Hausmann wird von der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (JShTF) ins israelische Tel Aviv geschickt und verübt auf dem dortigen Flughafen einen Bombenanschlag.

„Der Konflikt im Nahen Osten kann nicht anders gelöst werden als durch die Zerschlagung des zionistischen Staates [Israel].“ ― Aus einer Erklärung des westdeutschen „Kommunistischen Bunds“ (KB), 1973 (Haury, Die ideologischen Grundlagen des Antizionismus in der Linken, www.d-a-s-h.org)

Jul. 1976

Bei der Entführung eines französischen Flugzeugs ins ugandische Entebbe durch ein westdeutsch-palästinensisches Kommando kommt es zur berüchtigten „Juden-Selektion“ durch die westdeutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Nach der Befreiung der Geiseln durch ein israelisches Kommando planen die westdeutschen „Revolutionären Zellen“ (RZ) zusammen mit der JShTF die Ermordung des Chefs des „Zentralrats der Juden in Deutschland“, Heinz Galinski. Der „Kampfbund deutscher Soldaten“ (KDS) nimmt die bei der Geiselbefreiung getöteten ugandischen Soldaten als „Ehrenmitglieder“ auf.

„Die freigelassene Geisel Patricia Heyman sprach gegenüber Scotland Yard von Selektion, von Juden die von den anderen Passagieren an Bord des Airbus durch die Deutschen mit fuchtelnden Pistolen separiert wurden.“ ― William Stevenson, britischer Historiker, Jul. 1976 (Stevenson, 90 Minutes at Entebbe, S. 14)

21. Dez. 1976

Harald Wust wird Generalinspekteur der westdeutschen Bundeswehr.

1977

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Indien, Rumänien und dem Tschad statt.

Wir haben Jahr für Jahr mehr Geld für die Verteidigung im Bündnis bereitgestellt, so dass die Verteidigungsaufwendungen von 1970 bis 1976 […] um 66,8 Prozent gestiegen sind. Das bedeutet im jährlichen Durchschnitt eine reale Steigerung unserer Aufwendungen […] um rund vier Prozent. Es gibt kein Land in der Allianz, das das aufgewendet hat.“ ― Georg Leber (SPD), westdeutscher Verteidigungsminister, Jul. 1977 (Konkret 9/1977)

Leber

Westdeutscher Verteidigungsminister 1972-78

 

Nur schwer findet sich die Opposition damit ab, dass Georg Leber nach Franz Josef Strauß der beste Verteidigungsminister ist. Die Ausstattung der Bundeswehr mit neuen Waffen, die Durchsetzung einer der Zeit angepaßten Abwehrkonzeption erinnern an die großen Zeiten der CDU.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, westdeutsche Tageszeitung, über die Einstellung von CDU und CSU gegenüber Verteidigungsminister Georg Leber (SPD), 14. Jul. 1977 (Frankfurter Allgemeine, 14.07.1977)

1977

Gründung der „Europaregion Ems-Dollart“. Das Gebilde umfasst Teile der BRD und der Niederlande.

Feb. 1977

Der westdeutsche Abgeordnete Strauß (CSU) trifft in der spanischen Hauptstadt Madrid mit Vertretern der faschistischen „Volksallianz“ (AP) zusammen. Auf dem Gründungskongress der AP war zuvor auch der bayerische Justizminister Karl Hillermeier (CSU) anwesend.

1977

Der westdeutsche Abgeordnete Strauß (CSU) trifft in der italienischen Hauptstadt Roma mit Senator Mario Tedeschi von der faschistischen „Nationalen Demokratie“ (DN) zusammen.

Okt. 1977

Gründung des „Internationalen Instituts für Nationalitätenrecht und Regionalismus“ (InterReg) in Regensburg. Genau wie bei der 1971 gegründeten „Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen“ ist das Ziel die Aufweichung der europäischen Grenzen durch „Euroregionalismus“.

Nov. 1977

Auf einer Reise nach Syrien und Jordanien versucht der westdeutsche Abgeordnete Strauß (CSU), Kontakt zu Vertretern von al-Fatah herzustellen, um ein Treffen mit Fatah-Chef Yassir Arafat zu arrangieren.

1978

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Algerien, dem Iran, Israel, Malaysia, Mali, Spanien, dem Sudan und Syrien statt.

1978

Gründung der „Europaregion Rhein-Maas Nord“. Das Gebilde umfasst Teile der BRD und der Niederlande.

1978

Im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria“ wird durch die bayerische Regierung die „multilaterale Zusammenarbeit“ mit den jugoslawischen Republiken Hrvatska und Slovenija intensiviert.

„Slowenien und Kroatien wurden über die Arbeitsgemeinschaft an Mittel- und Westeuropa angebunden. Ihr Weg in die Unabhängigkeit 1990/91 wurde nachhaltig von der Solidarität der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft begleitet. […] Der Freistaat Bayern zählt zu den Ländern, die von Anfang an auf der Seite der beiden Republiken standen.“ ― Max Streibl (CSU), bayerischer Ministerpräsident, 1993 (Linss, Deutschland und die Völker Südosteuropas)

 

Zur Erinnerung:

 

„Auf deutscher Seite lagen der Waffenschmuggel, der Kundschafterdienst, die Verteilung der Schmiergelder, die Verhandlungen mit politischen Parteien und Bandenführern in der Hand der Offiziere des Spionage-Abwehrdienstes der Reichswehr. […] Die Verbindungsleute von Pavelić gingen bei uns ein und aus.“ ― Alfred Sohn-Rethel, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des MWT (Sohn, Industrie und Nationalsozialismus, S. 70)

16. Feb. 1978

Hans Apel (SPD) wird westdeutscher Verteidigungsminister.

28. Apr. 1978

Der westdeutsche Abgeordnete Strauß (CSU) trifft mit Alparslan Türkeş, dem Führer der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP), zusammen.

Sommer 1978

Die portugiesischen „Zentrumsdemokraten“ (CDS) klagen bei der westdeutschen CSU über die intensivierten Kontakte der „Hanns-Seidel-Stiftung“ (HSS) zu portugiesischen Faschisten wie der „Unabhängigen Bewegung für den nationalen Wiederaufbau“ (MIRN).

12. Dez. 1978

Jürgen Brandt wird Generalinspekteur der westdeutschen Bundeswehr.

1979

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in China (Volksrepublik), Malaysia, Nicaragua und Uganda statt.

1979

Der westdeutsche Abgeordnete Jürgen Möllemann (FDP) trifft sich demonstrativ mit Fatah-Chef Arafat in der libanesischen Hauptstadt Bayrut, und stellt seinen Plan vor, westdeutsche UN-Truppen in Israel intervenieren zu lassen.

 

Deutsch-palästinensische Freundschaft

1979

Wie einst 1932 beginnt Ende der 70er Jahre eine enge Kooperation des westdeutschen BND mit kroatischen Separatisten wie der „Kroatisch-revolutionären Bruderschaft“ (HRB) und der Ustaša im Exil.

5. Feb. 1979

Im Iran beginnt die so genannte „Islamische Revolution“ mit der Errichtung eines Regimes der klerikalfaschistischen „Partei der islamischen Republik“ (HEI), und damit der ersten „modernen“ islamistischen Diktatur.

Die islamische Religion als einigender, antiimperialistischer Faktor war die entscheidende Kraft der Revolution gegen den Schah [Reza Pahlavi] als mörderische Marionette des Westens, aber auch des Ostens. […] Die Revolution wurde eine islamische, weil das Volk sich nicht nur von Diktatur und wirtschaftlicher Ausbeutung befreien sollte, sondern auch von der Zerstörung der Kultur durch die Ideologie der Konsumgesellschaft. Deshalb wurde das Tragen des Schador (Schleier), den der Schah per Gesetz und Polizeiknüppel verboten hatte […] zu einem Symbol des Widerstandes und der eigenen nationalen und kulturellen Würde.“ ― Klaus Thüsing (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Jul. 1979 (Konkret 7/1979)

23. Mai 1979

Das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Carstens (CDU) wird westdeutscher Präsident.

[Der] 8. Mai 1945. […] Ich habe dazu gesagt und möchte es wiederholen, dass dies nach meiner Auffassung für uns Deutsche kein Grund zum Feiern gewesen ist.“ ― Karl Carstens (CDU), westdeutscher Bundestagspräsident, 1975 (Konkret 7/1979)

Carstens

Westdeutscher Präsident 1979-84

9. Jul. 1979

Die internationale deutsche Organisation ODESSA verübt in der französischen Hauptstadt Paris einen Autobombenanschlag auf Serge und Beate Klarsfeld.

1980

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Algerien, Italien, Mali, Moçambique, Nicaragua, Pakistan, dem Sudan, Somalia und Uganda statt.

1980

Die westdeutsche Firma „Orbital Transport- und Raketen-Aktiengesellschaft“ (OTRAG) beginnt mit dem Bau eines Testgeländes für die libysche Regierung zur Herstellung der gegen Israel gerichteten Rakete „Eroberung“.

Apr. 1980

Beginn der westdeutschen Verwicklung in den Bau der libyschen Giftgasfabrik Rabta.

17. Jul. 1980

So genannter „Kokain-Putsch“ in Bolivien, an dessen Planung auch der ehemalige GeStaPo-Chef im deutsch besetzten französischen Lyon, Klaus Barbie, beteiligt ist.

„Vor unserer Abreise [nach Bolivien] erhielten wir ein Dossier über [Barbie]. [Darin hieß es] er wäre von großem Nutzen für Argentinien, da er eine wichtige Rolle in ganz Lateinamerika im Kampf gegen den Kommunismus spiele.“ ― Alfred Mingolla, argentinischer Leutnant, 1980 (Hodel, Evita, the Swiss and the Nazis, www.consortiumnews.com)

4. Dez. 1980

Auslandseinsatz der westdeutschen Bundeswehr in Italien.

1981

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Griechenland, Italien, Pakistan und Uganda statt.

1. Jan. 1981

Erweiterung der EC um Griechenland.

11. Mär. 1981

Separatistischer Aufstand in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

Mär. 1981

Der BND entsendet Agenten nach Jugoslawien, um eine Destabilisierung nach den separatistischen Aufständen in der autonomen Provinz Kosovo-Metohija voranzutreiben.

Sep. 1981

Die „Gesellschaft für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland“ nennt sich nun wieder VDA.

„Gibt es überhaupt noch Schlesier? Auf diese freche Frage wollen wir hunderttausendfach antworten. Solange es Deutschland gibt, wird es auch Schlesier geben.“ ― Herbert Hupka (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 17. Jun. 1983 (Giordano, Die zweite Schuld, S. 296)

1982

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr im Jemen (Demokratische Volksrepublik), Pakistan und Uganda statt.

Feb. 1982

Die separatistische „Volksbewegung Kosovas“ (LPK) wird in der BRD gegründet.

2. Apr. 1982

Ausbruch des „Falkland-Kriegs“ Argentiniens gegen Großbritannien.

30. Mai 1982

Erweiterung der NATO um Spanien.

Jun. 1982

Die israelische Militäraktion „Frieden für Galil“ gegen die MTF im Libanon führt zu Höhepunkten antisemitischer Propaganda in den westdeutschen Medien.

„Was sich im Libanon abspielt, ist jüdische Barbarei, wüstes Sich-Austoben eines auserwählten Volkes, Amoklauf der jüdischen Herrenrasse.“ ― Andreas Kohlschütter, westdeutscher Journalist der Zeitschrift „Die Zeit“, 1982 (Broder, Der ewige Antisemit, S. 154)

 

„Das einzige, was die Israelis am Weitermorden hindern kann, sind israelische Opfer.“ ― „Die Tageszeitung“, westdeutsche Tageszeitung, 15. Jun. 1982

 

„Abgesehen davon, dass sie Jesus ans Kreuz nageln ließen, haben sie seit Jahrhunderten Streit mit den Arabern verursacht. […] Viele fragen sich, wann diese kriminelle Vereinigung Israel ausstirbt.“ ― Aus dem „Grünen Kalender“, 1983 (Broder, Der ewige Antisemit, S. 97)

20. Sep. 1982

Die neuen „Traditionsrichtlinien“ der westdeutschen Bundeswehr treten in Kraft. Der Abgeordnete Manfred Wörner (CDU) erklärt, der Erlass beschmutze den „Ehrenschild der Wehrmacht“.

„Im Frieden hat die Bundeswehr den Auftrag, […] einen Gegner abzuschrecken, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden.“Aus der Broschüre „Wegweiser durch die Bundeswehr“ des westdeutschen Verteidigungsministeriums, 1983 (Konkret 7/1983)

 

„Die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. [Und darum muss jetzt] Schluss gemacht [werden mit] Wohlstandsduselei, […] Vernachlässigung vitaler Sicherheitsinteressen, […] Überbetonung der Gesellschaftspolitik […] mangelnder Opferbereitschaft [und der] Aushöhlung des Verteidigungswillens. [Ich spreche] seit Jahren [davon, dass] wir nicht nur an der europäischen Front und im afrikanischen Hinterland, sondern auch in der weltpolitischen Schlüsselregion der mittelöstlichen Ölquellen ausreichend verteidigt werden müssen, dass also die geographische Begrenzung der NATO überholt ist. […] Die Sicherung der Rohstoff- und Ölversorgung muss zu einer zentralen Aufgabe der NATO werden, die geographische Begrenzung muss fallen.“ Manfred Wörner (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 11. Jan. 1980 (Konkret 7/1983)

Wörner

Westdeutscher Verteidigungsminister 1982-88

1. Okt. 1982

Helmut Kohl (CDU) wird westdeutscher Kanzler.

4. Okt. 1982

Wörner (CDU) wird westdeutscher Verteidigungsminister. Der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Barzel (CDU), wird Minister für innerdeutsche Beziehungen.

1983

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Italien, Mauretanien und Uganda statt.

30. Mär. 1983

Heinrich Windelen (CDU) wird westdeutscher Minister für innerdeutsche Beziehungen.

1. Apr. 1983

Wolfgang Altenburg wird Generalinspekteur der westdeutschen Bundeswehr.

1984

In diesem Jahr findet ein Auslandseinsatz der westdeutschen Bundeswehr in Äthiopien statt.

1984

Die Lieferung von Giftgas und Raketenmaterial der BRD an den Irak wird öffentlich.

„Wir sind in diesem [irakisch-iranischen] Konflikt neutral und liefern an keine der beiden Seiten Waffen.“ ― Jürgen Möllemann (FDP), westdeutscher Außenstaatsminister, Sep. 1986 (Konkret 1/1987)

 

„70% der Giftgasanlagen im Irak kamen von deutschen Firmen. […] 90% der Lieferungen, mit deren Hilfe die Iraker an der Verbesserung von SCUD-Raketen arbeiteten und eigene Raketen produzierten, kamen […] aus Deutschland. […] Deutsche Firmen spielten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak.“ ― Aus den halbjährlichen Berichten der „Sonderkommission der Vereinten Nationen“ (UNSCOM) an den UN-„Weltsicherheitsrat“ (Ofteringer, Irakische Vernichtungswaffen und industriestaatliche Proliferation, www.wadinet.de)

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Zeit wird einst kommen, in der das Samenkorn deutscher Kultur, von dem Blut des Weltkrieges gedüngt, im Orient aufgehen wird, um wenigstens in wirtschaftlicher Beziehung für Deutschland Frucht zu tragen.“ ― … Steuber, ehemaliger Obergeneralarzt im deutschen „Asienkorps“, 1925 (Steuber, Jildirim, S. 174)

11. Apr. 1984

Getragen von allen Parteien, fordert der westdeutsche Bundestag, „die afghanischen Widerstandskämpfer durch die Gewährung humanitärer Hilfe […] zu unterstützen“.

„Die meisten islamistischen Gruppierungen Afghanistans unterhielten in Bonn Büros, und ihre politisch-propagandistischen Aktivitäten wurden großzügig finanziert.“ ― Matin Baraki, Journalist, Dez. 2001 (Konkret 12/2001)

1. Jul. 1984

Richard von Weizsäcker (CDU) wird westdeutscher Präsident.

1985

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Kolumbien, dem Sudan und der Türkei statt.

1985

Wiedereinrichtung des 1938 zuletzt abgehaltenen „Europäischen Nationalitätenkongresses“ auf Initiative der westdeutschen „Föderalistischen Union europäischer Volksgruppen“ (FUEV).

„Die Stunde der deutschen Einheit schlägt dann, wenn alle europäischen Völker im Besitz des Selbstbestimmungsrechts sind.“ ― Franz Strauß (CSU), bayerischer Ministerpräsident, 8. Mai 1985 (Giordano, Die zweite Schuld, S. 299)

 

„Sie müssen die Erinnerung an ein deutsches Ostpreußen, Schlesien und Pommern aus dem Heute der Statik in ein Morgen der Dynamik hinüberretten.“ ― Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender niedersächsischer Ministerpräsident, auf der „Deutschlandpolitischen Tagung“ des BDV, 7. Jun. 1986

 

„Wir müssen zurück zu einem […] Begriff von Paneuropa, wie ihn Graf Coudenhove-Kalergi im Jahre 1923 entwickelt hat – er schloss damals interessanterweise England und Russland aus. Nehmen Sie das jetzt nicht wörtlich. Nehmen Sie statt England die USA.“ ― Peter Glotz (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Nov. 1985 (Die Neue Gesellschaft 11/1985)

Glotz

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

1985

Die Denkschrift „Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, europäisches Sicherheitssystem“ entsteht, in der ein von den Siegermächten unabhängiges neutrales Großdeutschland gefordert wird. Verfasser der Schrift sind u.a. Alfred Mechtersheimer und Tilman Fichter (SPD).

Wer es mit deutscher Wiedervereinigung ernst meint, […] muss alles unterstützen, was die Emanzipation beider deutscher Staaten von ihrer jeweiligen Supermacht fördert. […] Erst eine Befreiung aus der atomaren Geiselnahme der Supermächte bringt die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung der Geschichte.“ ― Oskar Lafontaine (SPD), Saarbrücker Oberbürgermeister, 1983 (Konkret 8/1990)

Lafontaine

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

 

„Das notwendige Mindestmaß an europäischer Solidarität [schließt aus], die britischen und französischen Atomwaffen nach Zielsetzung und Einsatz zu einer exklusiv nationalen Angelegenheit zu machen.“ ― Manfred Dregger (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 23. Mär. 1984 (Die Zeit, 23.03.1984)

 

[Der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen hat] das Machtungleichgewicht zwischen Westeuropa und Amerika zementiert. [Der] ausschließlich nationale, also nichteuropäische Charakter [der britischen und französischen Atomwaffen ist] ein Hindernis für eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft und einen Europäischen Bundesstaat.“ ― Alois Mertes (CDU), westdeutscher Außenstaatsminister, 16. Mär. 1984 (Die Zeit, 16.03.1984)

 

[In einer] zweiten Phase […] des Zusammenwachsens der europäischen Staaten zu einem Vereinigten Europa [muss] auch die nukleare Einsatzentscheidung auf den Nuklearen Verteidigungsrat Europas übergehen.“ ― Jürgen Todenhöfer (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 24. Jun. 1984 (ZDF, 24.06.1984)

Apr. 1985

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) besucht mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan (Republican Party) einen Bitburger Friedhof, auf dem auch Waffen-SS-Mitglieder begraben liegen.

„Gewisse jüdische Kreise müssten von einsichtigen Leuten davor gewarnt werden, sich von schrecklichen Erinnerungen dazu bewegen zu lassen, gewisse Gedanken überzustrapazieren.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, westdeutsche Tageszeitung, zu Kritik der israelischen Regierung an dem Bitburger Friedhofsbesuch Kanzler Helmut Kohls (CDU), Mai 1985

 

„Eine mächtige publizistische Maschinerie seines [= Reagans] Landes pflegt die Verfolgung bis ins siebte Glied und ist für jeden Anlass dankbar, das Zerrbild des hässlichen Deutschen wieder auszugraben und alte Wunden aufzureißen. Ihren Betreibern macht es nichts aus, selbst die Toten noch zu sortieren und den Präsidenten zur Marionette zu machen. Hier verquicken sich Machtgelüste mit den geschäftlichen Interessen einer Unterhaltungsindustrie, der das Nazi-Thema allemal willkommen ist.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, westdeutsche Tageszeitung, 29. Apr. 1985

 

„Eine junge deutsche Generation […] weigert sich, sich selbst kollektiv für die Taten der Väter schuldig zu bekennen. Wir sollten diese Entwicklung begrüßen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem israelischen Regierungsoberhaupt Yitzhak Shamir („Freiheitsbewegung“ – Haherut), 24. Jan. 1984 (Staeck, Bahnbrechende Worte von Kanzler Kohl, S. 65)

Kohl

Westdeutscher Kanzler 1982-90

Deutscher Kanzler 1990-98

Sep. 1985

Der als „Bülow-Papier“ bekannte „Entwurf eines Antrags zur Sicherheitspolitik“ für den Parteitag der SPD entsteht. Der Abgeordnete Andreas von Bülow fordert darin den Abzug der amerikanischen Truppen aus der BRD und der sowjetischen Truppen aus der DDR.

„Wer die Spaltung Europas und Deutschlands überwinden will, muss auch über die Sicherung Europas ohne die Armeen der Supermächte nachdenken.“ ― Wolfgang Clement (SPD), westdeutscher Abgeordneter, 10. Sep. 1985 (Pressemitteilung, 10.09.1985)

1986

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr in Griechenland, El Salvador und Kamerun statt.

1. Jan. 1986

Erweiterung der EC um Portugal und Spanien.

1. Okt. 1986

Dieter Wellershoff wird Generalinspekteur der westdeutschen Bundeswehr.

5. Okt. 1986

Der westdeutsche Verteidigungsminister Wörner (CDU) stellt die Nachkriegsordnung in Frage.

„Die wahren Ursachen der Spannungen in Europa sind die widernatürliche Teilung Europas, die widernatürliche Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen und der Osteuropäer sowie die Zementierung der Folgen des Zweiten Weltkriegs.“ ― Manfred Wörner (CDU), westdeutscher Verteidigungsminister, 5. Okt. 1986 (Konkret 10/1995)

 

„Wie soll Pommern die Freiheit wiedererlangen, wenn nicht Europa bis zum Schwarzen Meer geht?“ ― Philipp von Bismarck-Schönhausen (CDU), Sprecher der „Pommer’schen Landsmannschaft“, 21. Apr. 1984 (Pommersche Zeitung, 21.04.1984)

24. Nov. 1986

Die PEU und der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) verabschieden die gemeinsame Erklärung „Die Teilung Deutschlands und Europas überwinden“. Darin wird verlangt, „auf die Verwirklichung der Menschenrechte, des Volksgruppenrechts und des Rechts auf die angestammte Heimat in ganz Europa hinzuwirken“.

„Erneut [kommt] eine verlorengeglaubte Tendenz zur kulturellen Eigenständigkeit in d[…]en europäischen Völkern hoch […]. Das spürt man in den beiden deutschen Staaten, das spürt man in Ungarn, man spürt aber auch solche kulturellen Tendenzen zur Eigenständigkeit sogar in bestimmten Volksgruppen, ich nehme die Basken in Spanien oder ich nehme Eigenbestimmungstendenzen der Flamen und Wallonen. Dass die Europakarte wieder ein Relief wird, weil die kulturelle Eigenständigkeit, das Bewusstsein von eigener Geschichte und Tradition in diesen kleineren Staaten stärker wird, das halte ich für eine Bewegung, die auch politisch förderungswürdig ist.“ ― Peter Glotz (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Nov. 1985 (Die Neue Gesellschaft 11/1985)

 

„Das deutsche Reich existiert fort. […] Ostdeutschland umfasst nicht nur Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße, […] sondern auch das Sudetenland und die deutschen Siedlungsgebiete zwischen Ostsee und Schwarzem Meer.“ ― Herbert Hupka (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 1984 (Interim 429/1997)

1987

In diesem Jahr findet ein Auslandseinsatz der westdeutschen Bundeswehr in Kenya statt.

1987

Gründung der internationalen klerikalfaschistischen Organisation „Die Basis“ (al-Qa’idah) durch den Saudi Usamah Bin Ladin.

12. Mär. 1987

Dorothee Wilms (CDU) wird westdeutsche Ministerin für innerdeutsche Beziehungen.

Jun. 1987

In der BRD beginnt eine Kampagne für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

„Nicht souveräne Staaten, sondern souveräne Völker werden den Bau Europas dereinst vollenden.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 1985 (Konkret 10/1995)

 

„Die Linie, die der Russe heute hält, [ist] eine völlig zufällige und auf die Dauer nicht mögliche. Eine Linie die geradezu nach einer Veränderung schreit.“ ― Hermann Ehlers (CDU), westdeutscher Bundestagspräsident, 4. Feb. 1952 (Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung 16/1952)

 

„Das Thema [‚Wiedervereinigung’] ist wieder da.“ Theodor Waigel (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 12. Jul. 1987 (Die Tageszeitung, 13.07.1987)

Jun. 1987

Militärische Auseinandersetzung zwischen einem westdeutschen Kriegsschiff und Einheiten der OVD in der Ostsee.

16. Okt. 1987

Eine Studie des westdeutschen Verteidigungsministeriums konterkariert Erklärungen des Auswärtigen Amts, das eine Abkehr von der bisherigen geographischen Festlegung der Bundeswehr und die Ermöglichung von „Out-of-area“-Einsätzen ablehnt. Dagegen werden Einsätze auf Hoher See, bei der Minenräumung und zum Schutz westdeutscher Bürger im Ausland befürwortet.

13. Nov. 1987

Entscheidung zur Gründung einer „Deutsch-französischen Brigade“.

1988

In diesem Jahr findet ein Auslandseinsatz der westdeutschen Bundeswehr in der Sowjetunion statt.

1988

Die InterReg fasst den Beschluss, in der Tschechoslowakei „die Schaffung einer grenzüberschreitenden Region auf den Weg zu bringen, sobald sich Möglichkeiten dafür zeigen“.

„Die deutsche Frage ist selbstverständlich offen; denn sie ist älter als die Nachkriegszeit und die nach 1945 in Europa geschaffene Lage. Sie ist so alt wie die deutsche Geschichte selbst. Sie ist die Frage nach der politischen Organisation der europäischen Mitte.“ ― Gerhard Heimann (SPD), westdeutscher Abgeordneter, 1985 (Die Neue Gesellschaft 32/1985)

1. Jan. 1988

Die BRD übernimmt für sechs Monate die EC-Ratspräsidentschaft.

22. Jan. 1988

Einrichtung eines westdeutsch-französischen „Sicherheits- und Verteidigungsrats“.

Mär. 1988

Die westdeutsche CDU bildet einen „Fachausschuss Deutschlandpolitik“, der sich mit der „Wiedervereinigung“ beschäftigen soll. Der Leiter Gottfried Hennig stellt sogleich klar, dass es im Falle einer Annexion der DDR nicht angehen könne, dass „irgendwelche europäischen Kleinstaaten da ein Veto einlegen“.

Im Mär. 1988 hatte der Generalsekretär [der KPSS, Michail Gorbačev,] die Möglichkeit, in einer neuen Analyse, die ich ihm zusandte, zu lesen, dass die Lage in der DDR innerhalb von drei Monaten völlig destabilisiert werden könne. Aus Informationen, die wir erhielten, ging hervor, dass die Bundesrepublik das politische Klima im Osten des Landes immer stärker beeinflusste. Bonn bestimmte jetzt in vieler Hinsicht bereits, wohin sich der Wind nicht nur in West-, sondern auch in Ostberlin drehte.“ ― Valentin Falin, ehemaliger sowjetischer Botschafter in der BRD, 1997 (Falin, Konflikte im Kreml, S. 140)

 

„Die Chance der deutschen Vereinigung erscheint nicht als Laune des Schicksals, sondern als die Frucht einer […] Politik der Überwindung der Spaltung Europas mit dem Ziel, damit auch die deutsche Teilung zu beenden.“ ― Hans Genscher (FDP), deutscher Abgeordneter, 1993 (Elbe, Ein runder Tisch mit scharfen Ecken, S. 7)

 

„Wir Deutschen sind höchst interessiert, den Prozess der europäischen Einigung voranzutreiben […] denn jetzt sind wir die Nummer Eins in Europa.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, Nov. 1984 (Goldendach, Von Krieg zu Krieg, S. 12)

17. Mär. 1988

Der Irak greift die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja mit Giftgas an, was zu rund 5,000 Toten führt. Die BRD hatte maßgeblichen (80%) Anteil an der Entwicklung der irakischen Giftgasproduktion.

2. Mai 1988

Initiative der westdeutschen Abgeordneten Egon Bahr (SPD), Norbert Gansel (SPD), Hermann Scheer (SPD) und Karsten Voigt (SPD) zur Ermöglichung einer Beteiligung der Bundeswehr an UN-Militäreinsätzen.

18. Mai 1988

Rupert Scholz (CDU) wird westdeutscher Verteidigungsminister.

30. Mai 1988

Der westdeutsche Abgeordnete Volker Rühe (CDU) legt die Pläne der Regierung im Bezug auf die Forcierung der Annexion der DDR vor.

„Der Druck auf die DDR–Regierung zur Erteilung weiterer Reisegenehmigungen wird erhöht werden. Durch eine umfangreiche Reisetätigkeit soll das gesamtdeutsche Bewusstsein gestärkt werden. Die Politik ist kein Management der deutschen Teilung, wie rechte Kritiker in der CDU behaupten, sondern es ist eine langfristig angelegte Konzeption, gegen die die DDR auf Dauer machtlos ist. Den westlichen Verbündeten muss durch die Bundesregierung immer wieder verdeutlicht werden, dass die deutsche Teilung eine europäische Teilung ist, die es zu überwinden gilt.“ ― Volker Rühe (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 30. Mai 1988 (Nakath, Countdown zur deutschen Einheit, S. 104 f)

 

„Die DDR ist in der kompliziertesten Lage aller Warschauer-Pakt-Staaten, weil sie über keine nationale Identität verfügt. In Wahrheit identifizieren sich die Menschen dort mit Persönlichkeiten, Entscheidungen und Werten der Bundesrepublik. […] Nach meiner Überzeugung ist die DDR der derzeit instabilste Staat im Warschauer Pakt.“ Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, gegenüber dem amerikanischen Staatssekretär James Baker (Republican Party), 30. Mai 1989 (Genscher, Erinnerungen, S. 625)

1. Jul. 1988

Der ehemalige westdeutsche Verteidigungsminister Wörner (CDU) wird NATO-Generalsekretär.

Dez. 1988

Die westdeutsche Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordert einen Abzug der „Fremdtruppen der Supermächte“ aus Europa. Gleichzeitig fordert der westdeutsche Admiral Elmar Schmähling die Beendigung des „wiedernatürlichen Zustand[s] der Stationierung fremder Streitkräfte auf dem eigenen Staatsgebiet“.

Die SPD darf sich nicht daran hindern lassen, noch energischer anzugehen gegen die Vernachlässigung deutscher Interessen in der Welt.“ ― Willy Brandt (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Jun. 1987 (Konkret 4/1990)

1989

In diesem Jahr finden Auslandseinsätze der westdeutschen Bundeswehr im südafrikanisch besetzten Namibia, Panama, Rumänien, dem Sudan und Uganda statt.

„Dort, wo unsere internationale Verantwortung gefordert ist, dürfen wir uns nicht unter Berufung auf unsere Vergangenheit unseren Pflichten entziehen.“ ― Franz Strauß (CSU), bayerischer Ministerpräsident, 1987 (Strauß, Die Erinnerungen, S. 241)

 

„Wenn wir sagen, das Ganze soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.“ ― Eberhard Möschel, westdeutscher Oberst, Aug. 1990 (Die Tageszeitung, 28.08.1990)

10. Feb. 1989

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) fordert eine Verschiebung der Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO und setzt sich damit in Konflikt zu Frankreich, Großbritannien und den USA.

„Man muss wissen dass der einzige Casus belli mit den Sowjets heute wäre, wenn sich Deutschland in irgendeiner Form in die nuklearen Entscheidungen einmischt.“ ― François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 19. Apr. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 217)

Mär. 1989

Der westdeutsche Präsidialamtschef Klaus Blech legt einen Plan zu einer „Konföderation Gesamtdeutschlands“ vor.

13. Apr. 1989

Gerhard Stoltenberg (CDU) wird westdeutscher Verteidigungsminister.

21. Apr. 1989

Die westdeutsche Regierung beschließt ohne Konsultierung der anderen NATO-Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Verhandlungen mit der OVD über die Reduzierung der atomaren Kurzstreckenraketen.

„Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten […] entwarfen ein Kommuniqué […]. Im Grunde wurde darin aber die deutsche Forderung akzeptiert, die Entscheidung über die Modernisierung bis 1991 zu verschieben. Nicht einmal einen Tag nach dieser versöhnlichen Geste ließ Bonn eine Bombe hochgehen: Aus einem Enthüllungsbericht in der Presse erfuhren wir, dass die Regierungskoalition sich darauf geeinigt hatte, sofortige Ost-West-Verhandlungen über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenwaffen aufzunehmen. Die Presse schien absichtlich informiert worden zu sein, um öffentlichen Druck auf die NATO auszuüben, sich der deutschen Haltung anzuschließen, anstatt die Frage in geheimen Verhandlungen zu besprechen.“ George Bush (Republican Party), ehemaliger amerikanischer Präsident, 1998 (Bush, Eine neue Welt, S. 44)

 

„Die NATO ist nicht Deutschland, und wir dürfen nicht zulassen, dass Bonn dem Bündnis Vorschriften macht.“ ― Margaret Thatcher (Conservative Party), britische Premierministerin, 23. Apr. 1989 (Bush, Eine neue Welt, S. 45)

Jul. 1989

Beginn der Destabilisierung der DDR durch von der BRD organisierte Ausreisebewegung aus Ungarn mit Hilfe der dortigen Regierung.

„Gerade in diesen Monaten erleben wir, wie stark der fortgesetzte Einigungsprozess Europas auf die Staaten des Warschauer Paktes wirkt. Dort wird man sich langsam der Notwendigkeit bewusst, mit den alten Strukturen zu brechen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, Jan. 1989 (Goldendach, Von Krieg zu Krieg, S. 13)

 

„Die Westdeutschen [werden] Veränderungen im Hinblick auf die nationale Einheit mit langem Atem betreiben. Ein westdeutscher Politiker hat mir gesagt, sie könnten die DDR innerhalb von zwei Wochen destabilisieren, wenn sie es wollten. Sie wollen dies aber nicht, da die Entwicklung, so wie sie verlaufe, für sie aussichtsreicher sei.“ ― Valentin Falin (KPSS), ehemaliger sowjetischer Botschafter in der BRD, 20. Jul. 1989 (Wolf, Im eigenen Auftrag, S. 147)

13. Aug. 1989

Der westdeutsche Außenstaatssekretär Jürgen Sudhoff (CDU) wird nach Ungarn geschickt, um die dortige Regierung in der Frage der sich im Land aufhaltenden DDR-Bürger zur Kollaboration mit der BRD zu bewegen.

„Dann legte ich unsere Bitten an die ungarische Regierung auf den Tisch: Keine Abschiebung oder Ausweisung in die DDR, keine Stempel in die Pässe. Keine Datenübermittlung an die DDR, keine Gewaltanwendung an der Grenze, Duldung des Aufenthalts auch nach Ablauf des Visums und schließlich Mitwirkung an oder wenigstens Duldung der Ausreise.“ Jürgen Sudhoff (CDU), ehemaliger westdeutscher Außenstaatssekretär, 24. Aug. 1999 (Frankfurter Allgemeine, 24.08.1999)

14. Aug. 1989

Der westdeutsche Außenstaatssekretär Sudhoff (CDU) sichert sich in einem Gespräch mit dem Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Thomas Klestil („Österreichische Volkspartei“ – ÖVP), die Mitwirkung Wiens bei der Schleusung von DDR-Bürgern aus Ungarn.

16. Aug. 1989

So genannte „Pass-Anordnung“ des westdeutschen Außenministers Genscher (FDP). In Uniformen des „Malteser Hilfsdienstes“ getarnt treffen westdeutsche Diplomaten in der ungarischen Hauptstadt Budapest ein und beginnen in Kirche „Zur Heiligen Familie“, den sich dort aufhaltenden DDR-Bürgern westdeutsche Pässe auszustellen.

19. Aug. 1989

Das „Paneuropäische Picknick“ der PEU und des ungarischen „Bunds freier Demokraten“ (BFD) findet an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Sopron statt. DDR-Bürger nutzen die Veranstaltung zum Übertritt nach Österreich. Der ungarische Ministerratschef Miklós Németh („Ungarische sozialistische Arbeiterpartei“ – MSzMP) hatte auf einer Länge von mehreren Kilometern um Sopron die Grenzposten abziehen lassen.

„Als 661 Mitteldeutsche nach Durchschneiden des Stacheldrahtes durch das offene Tor nach Österreich stürmten und so die größte Massenflucht von Deutschen aus der DDR seit dem Mauerbau 28 Jahre zuvor erfolgte, war der Eiserne Vorhang auch weltpolitisch nicht mehr zu halten. […] Das Picknick erwies sich als der Funke im trockenen Holz des Unrechtssystems von Jalta.“ ― Otto von Habsburg (CSU), deutscher Europa-Abgeordneter und PEU-Chef, 1991 (Habsburg, Zurück zur Mitte, S. 13 f)

Habsburg

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

23. Aug. 1989

Die SPD fordert die westdeutsche Regierung auf, bei den westlichen Siegermächten auf einen Abbau von Sonderrechten ihrer in der BRD stationierten Truppen hinzuwirken. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Bahr (SPD) fordert das „Abschneiden besatzungsrechtlicher Zöpfe“. Die Westdeutschen seien durch den gegenwärtigen Zustand zum „Fellachentum“ herabgewürdigt.

„Es [geht] der SPD um eine allmähliche Überwindung der Nachkriegsordnung.“ ― Herta Däubler-Gmelin (SPD), westdeutsche Abgeordnete, 23. Aug. 1989 (Süddeutsche Zeitung, 24.08.1989)

 

„Der SPD-Oppositionführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Rudolf Scharping, warf deutschen Behörden vor, sie verhielten sich häufig unterwürfig gegenüber den ausländischen Truppen.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, westdeutsche Tageszeitung, 24. Aug. 1989

 

„Wie lange eigentlich noch soll Souveränität […] den Deutschen vorenthalten werden? […] [Es ist eine] Illusion [anzunehmen], dass wir durch die vier Mächte die deutsche Einheit bekommen. […] Nun wird es langsam unsere Sache.“ ― Egon Bahr (SPD), ehemaliger westdeutscher Entwicklungshilfeminister, Sep. 1989 (Konkret 8/1990)

 

Zur Erinnerung:

 

„Das deutsche Volk kommt zur Besinnung, zum Bewusstsein seiner unzerstörbaren Werte, der nationalen Kraft seiner Volkszahl, der Ansprüche seiner Kulturleistungen, der ewigen Rechte eines jeden Volkes auf Freiheit und Leben. Es protestiert gegen die Würdelosigkeit der Verzweiflung, des Bettelns vor dem Sieger.“ ― Walther Schotte (GAG), Schriftleiter des deutschen MWV, Jan. 1919 (Gerechtigkeit 1/1919)

25. Aug. 1989

Geheimtreffen zwischen dem westdeutschen Kanzler Kohl (CDU) und dem ungarischen Ministerratschef Németh (MSzMP) auf Schloss Gymnich bei Bonn.

Németh

Ungarischer Ministerratschef 1988-90

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„Wir wollten das geheime Auslieferungsabkommen mit der DDR aufkündigen. Wir wollten die Grenze dann zwar öffnen, aber zuvor nach Westdeutschland reisen,

um uns mit Bundeskanzler Kohl zu treffen. Wir wollten ihm unseren Plan mitteilen.“ Miklós Németh („Ungarische sozialistische Partei“ MSzP), ehemaliger ungarischer Ministerratschef, 1991 (Grosser, Die sieben Mythen der Wiedervereinigung, S. 147)

 

„Das weiß ich.“ Miklós Németh (MSzMP), ungarischer Ministerratschef, auf die Feststellung des Innenministers, dass Ungarn mit der Grenzöffnung „künftig auf die Seite von Westdeutschland“ tritt, 10. Aug. 1989 (Grosser, Die sieben Mythen der Wiedervereinigung, S. 147)

 

„Herr Németh, das wird das deutsche Volk niemals vergessen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem ungarischen Ministerratschef Miklós Németh (MSzMP), 25. Aug. 1989 (Grosser, Die sieben Mythen der Wiedervereinigung, S. 156)

10. Sep. 1989

Die ungarische Regierung erklärt die Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger.

„Schon heute kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, die Garantie für den Kredit aus 1987 um 500 Mio. DM aufzustocken. Damit kann Ihre Regierung zusammen mit der parallelen Kreditaktion der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg mit einem deutschen Beitrag in Höhe von 1 Milliarde DM rechnen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem ungarischen Ministerratschef Miklós Németh (MSzMP), 4. Okt. 1989 (Dokumente zur Deutschlandpolitik, 442, Nr 57)

10. Sep. 1989

Auf dem Parteitag der CDU in Bremen bläst der westdeutsche Kanzler Kohl zum Angriff auf die Nachkriegsordnung. Die „Ost- und mitteldeutsche Vereinigung“ der Partei verteilt ein Faltblatt, das für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1937 wirbt.

„Dürfte ich eine Aussage zitieren, die Kohl auf seinem Parteitag gemacht hat? Falls Sie sie nicht gelesen haben, möchten Sie das vielleicht nachholen. Sie erinnert an das, was deutsche Führer in den 30er Jahren verkündet haben, und das hat uns ernsthaft Sorgen bereitet. […] Er sprach von einem Ultimatum und meinte, dass die Sowjetunion zusammenzubrechen drohe. Auch der [SEV = ‚Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe’] stünde kurz vor seinem Untergang, und die Aufgabe des Westens sei es nun, laut Kohl, sich zu überlegen, was er unter diesen Umständen tun solle.“ ― Eduard Ševardnadse (KPSS), sowjetischer Außenminister, gegenüber dem amerikanischen Staatssekretär James Baker (Republican Party), 21. Sep. 1989 (Baker, Drei Jahre die die Welt veränderten, S. 133 ff)

 

„Der CDU-Parteitag im Sep. 1989 und die Rede Bundeskanzler Kohls wirkten auf mich wie ein Alarmsignal, dass die Regierung der Bundesrepublik nunmehr die Möglichkeit sah, in Osteuropa tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen, und dass sich in diesem Zusammenhang vor allem über der DDR dunkle Wolken zusammenzogen.“Julij Kvizinskij, ehemaliger sowjetischer Botschafter in der BRD, 1993 (Kvizinskij, Vor dem Sturm, S. 14)

16. Sep. 1989

Der Plan der westdeutschen CDU zur Annexion der DDR wird öffentlich.

„Die deutsche Frage bleibt offen, solange wir es wollen.“ ― Hans Jahn, Präsident der „Pommer’schen Abgeordnetenversammlung“, 31. Dez. 1984

 

„Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 ging das Deutsche Reich nicht unter. Es gibt keinen Völkerrechtsakt, dem zufolge seine Ostgebiete separiert werden müssen.“ Theodor Waigel (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 1. Jul. 1988 (Keesings Archiv der Gegenwart, ADG 33533)

 

„Ausgangspunkt für künftige Friedensverhandlungen [muss] das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 sein.“ ― Eduard Lintner (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 28. Sep. 1989 (Süddeutsche Zeitung, 29.09.1989)

20. Sep. 1989

Der westdeutsche Außenminister Genscher (FDP) legt einen „Europa-Plan“ vor, der das Ziel hat, Länder der OVD stufenweise in die EC aufzunehmen und schließlich die Annexion der DDR durch „umfassende Ost-West-Zusammenarbeit neuen Stils“ durchzusetzen.

27. Sep. 1989

Forderung des ehemaligen Chefs der „Deutschen Bank“, Wilhelm Christians nach einer „Sonderwirtschaftszone“ im sowjetischen Distrikt Kaliningrad.

2. Okt. 1989

Gründung der „Deutsch-französischen Brigade“ in Böblingen.

23. Okt. 1989

Die auf dem Geheimtreffen vom 25. Aug. 1989 vereinbarten wirtschaftlichen Hilfsverträge der BRD mit Ungarn werden unterzeichnet.

9. Nov. 1989

Erfolgreiche westdeutsche Destabilisierung der DDR mit dem Fall ihrer Grenze.

Hindernis beseitigt

„Diese Leute spielen mit dem Weltkrieg, und sie merken es nicht.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, über den Fall der DDR-Grenze, 10. Nov. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 337)

10. Nov. 1989

Die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (KAS) der CDU eröffnet in der polnischen Hauptstadt Warszawa ihr erstes ständiges Büro innerhalb der OVD.

20. Nov. 1989

Der westdeutsche Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) stellt in Berlin der DDR-Regierung Bedingungen für Wirtschaftshilfe.

Seiters sprach im Ton eines Gouverneurs, der seine Provinz besucht, die drei Staatsmänner des kommunistischen Deutschland [= Staatsratschef Egon Krenz, Ministerratschef Hans Modrow, Außenminister Oskar Fischer] hörten schweigend zu, wie eingeschüchterte Untertanen, auch dann, als Seiters sagte: Unsere Hilfsmaßnahmen hängen von der Eindeutigkeit und der Präzision Ihrer Antworten ab. Es war eine erniedrigende Szene, so sprach ein jugendlicher Funktionär der Kommunistischen Partei.“ ― „La Stampa“, italienische Tageszeitung, 23. Nov. 1989

28. Nov. 1989

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) legt dem Bundestag ein Programm zur „Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“ vor.

„Es wäre angemessen gewesen, wenn wir vom 10-Punkte-Plan vorher etwas erfahren hätten.“ James Baker (Republican Party), ehemaliger amerikanischer Staatssekretär, 1999 (Phoenix, 17.08.2005)

8. Dez. 1989

Auf dem EC-Treffen im französischen Strasbourg wird der Widerstand Frankreichs und Großbritanniens gegen eine westdeutsche Annexion der DDR deutlich. Konkrete Handlungen zur Verhinderung der Annexion resultieren daraus leider nicht.

„Deutschland ist geteilt und zwar ist es deswegen geteilt, weil die Deutschen uns in den schrecklichsten aller Kriege hineingezerrt haben. Die Deutschen werden Tag für Tag dominierender in Europa. Wir müssen uns ab jetzt regelmäßig treffen um ein Gegengewicht gegen Deutschland zu bilden. […] Die werden sich das alles [= die polnischen Gebiete Pomorskie, Slaskie und Warminsko-Mazurskie, sowie den sowjetischen Distrikt Kaliningrad] greifen, die Tschechoslowakei inklusive.“ ― Margaret Thatcher (Conservative Party), britische Premierministerin, 8. Dez. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 368)

 

„Wir haben keine Machtmittel gegenüber Deutschland. Wir befinden uns in der Situation der Führer Frankreichs und Englands vor dem Krieg, die letztlich keinen Finger gerührt haben. Wir dürfen uns nicht in der Situation von München wiederfinden. Ich habe Genscher gesagt: Wir sind Freunde und Verbündete; aber was da geschieht das zwingt uns geradezu zu einer neuen Allianz zwischen Frankreich, Großbritannien und der UdSSR gegen Deutschland, genau so wie 1913. […] Wir müssen besondere Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien herstellen, so wie wir sie 1913 und 1938 besaßen.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 8. Dez. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 368)

 

„Während des Abendessens versuchen die elf Kohl dahin zu bringen, dass er akzeptiert, dass in der Schlusserklärung die Unantastbarkeit der Grenzen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden, bekräftigt wird. Kohl weigert sich. Er akzeptiert allenfalls, dass das Schlusscommuniqué sich auf die Prinzipien von Helsinki bezieht. Margaret Thatcher übernimmt wieder und schlägt vor, man solle in das Schlussdokument einen Satz über die Respektierung der gegenwärtigen Grenzen hineinschreiben. Helmut Kohl: Nein, nein!“ Jacques Attali (PSF), ehemaliger Berater des französischen Präsidenten, 1995 (Attali, Verbatim, III, S. 371)

11. Dez. 1989

Erstmals seit dem 3. Sep. 1971 treffen in Westberlin die Botschafter der vier Siegermächte zusammen. Die westdeutsche Regierung macht sofort Front gegen das Treffen und versucht, weitere zu verhindern. Beginn einer westdeutschen Medienkampagne gegen die Siegermächte.

„In einem Vermerk an den Bundesaußenminister schrieb [der politische Direktor im Auswärtigen Amt] Dieter Kastrup, dass das Maß nunmehr voll sei und die Bundesregierung sich derartiges nicht weiter bieten lassen könne.“ Werner Weidenfeld, deutscher Koordinator der Beziehungen zu den USA, 1998 (Weidenfeld, Außenpolitik für die deutsche Einheit, S. 184)

 

„Um weiteren Vier-Mächte-Zusammentreffen vorzubeugen, entschied ich mich, Ort und Ablauf des Treffens im Kontrollratsgebäude nicht auf sich beruhen zu lassen. [Ich] erklärte, […] dass die Art des Auftretens der vier Botschafter die Würde des deutschen Volkes verletzt habe. […] Wörtlich erklärte ich: Sie müssen sich entscheiden zwischen der Zusammenarbeit mit uns in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft oder mit der Sowjetunion im Kontrollrat. Ich sagte das auf Englisch und in scharfem Ton, wie es sonst nicht meine Art war. Die Freunde […] sollten wissen: Eine Wiederbelebung des Vier-Mächte-Mechanismus war für uns nicht akzeptabel. Hans Genscher (FDP), deutscher Abgeordneter, 1995 (Genscher, Erinnerungen, S. 625)

19. Dez. 1989

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) besucht Dresden und wird von einer Massenkundgebung mit BRD-Fahnen begrüßt. Die Fahnen waren zuvor aus einem Lieferwagen an die Wartenden verteilt worden.

Kanzler in Dresden

„Wir waren kaum gelandet, da wurde mir schlagartig bewusst: Dieses Regime ist am Ende. Die Einheit kommt. Der gesamte Flughafen, vor allem das Gebäude, war bevölkert von Tausenden von Menschen, ein Meer von schwarzrotgoldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft. […] Als die Maschine ausgerollt war, ich auf der untersten Stufe der Rolltreppe stand und Modrow mich vielleicht zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene auf dem Flugfeld erwartete, drehte ich mich zu Rudi Seiters um und sagte: Die Sache ist gelaufen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 1996 (Kohl, Ich wollte Deutschlands Einheit, S. 213)

 

„Das organisiert die CDU. Kohl steckt hinter all dem. Mir sagt er, er macht nichts, aber hinter meinem Rücken gibt er kräftig Gas.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, zu prowestdeutschen Massendemonstrationen in der DDR, 8. Jan. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 392)

20. Dez. 1989

Der französische Präsident François Mitterrand (PSF) besucht Berlin und erklärt die Solidarität Frankreichs gegenüber der DDR. Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) fordert Mitterrand auf, mit ihm gemeinsam durch das geöffnete Brandenburger Tor zu schreiten – Mitterrand lehnt ab.

„Kohl hat mir vorab nichts über seinen 10-Punkte-Plan gesagt; er weigert sich die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Und jetzt will er, dass ich seine Einnahme der DDR legitimiere? Das ist ein starkes Stück. Er kann doch nicht hoffen, dass ich in diese Falle gehe. Die französische Presse, die schreibt, ich begriffe nichts. […] Die Journalisten sind immer bereit, sich den Siegern zu Füßen zu werfen, so wie 1940.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 20. Dez. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 380)

11. Jan. 1990

Als die Sowjetunion ein erneutes Viermächtetreffen fordert, versucht die westdeutsche Regierung sofort, dies zu verhindern.

„Wir brauchen keine vier Hebammen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 11. Jan. 1990 (Teltschik, 329 Tage, S. 105)

 

„Bonn muss im Zweifel auch gegen hinhaltenden Widerstand aus der Allianz die Kraft aufbringen, die deutsche Einheit zu vollenden.“ ― Manfred Opel (SPD), westdeutscher Abgeordneter, 26. Jan. 1990 (Süddeutsche Zeitung, 26.01.1990)

12. Jan. 1990

An der Delegiertenkonferenz der „Sozialdemokratischen Partei“ (SDP) der DDR nehmen unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972 auch führende Persönlichkeiten der westdeutschen SPD teil. Die SDP benennt sich in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) um.

17. Jan. 1990

Die westdeutsche Regierung lehnt einen Entwurf der DDR-Regierung für einen „Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ ab.

21. Jan. 1990

In der DDR wird die „Deutsche soziale Union“ (DSU) gegründet. Die westdeutsche CSU erklärt die DSU sofort zu ihrem „politischen Partner“.

„Meine Partei ist die treibende Kraft zur DSU-Gründung gewesen.“ Theodor Waigel (CSU), westdeutscher Abgeordneter, Jan. 1990 (Keesings Archiv der Gegenwart, ADG 34163)

Jan. 1990

In der westdeutschen CDU-Zentrale wird das Konzept für eine Wahlallianz der DDR-Parteien „Christlich-demokratische Union“ (CDU), DSU und „Demokratischer Aufbruch“ (DA) entwickelt. Das von der BRD gesteuerte Bündnis soll den Namen „Allianz für Deutschland“ (AFD) tragen.

Jan. 1990

Der Vorstand der westdeutschen CSU tagt in Leipzig unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ mit der DDR von 1972.

„Die CSU ist eine Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes.“ ― Franz Strauß (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 5. Jul. 1970 (Engelmann, Das neue Schwarzbuch, S. 188)

4. Feb. 1990

An dem Gründungsparteitag der „Freien demokratischen Partei“ (FDP) der DDR nehmen unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972 auch führende Persönlichkeiten der westdeutschen FDP teil.

5. Feb. 1990

Gründung des von der BRD gesteuerte Wahlbündnisses AFD in der DDR.

10. Feb. 1990

Gegen hohe Finanzhilfen gesteht die sowjetische Regierung der BRD zu, die Annexion der DDR ohne Bedingungen durchführen zu können.

Als Gegenleistung für eine Erklärung Gorbachevs, dass es von seiner Seite keinen Hinderungsgrund für eine deutsche Wiedervereinigung gebe, bot Kohl den Sowjets für den Abzug ihrer Truppen aus Ostdeutschland eine in ihren Augen wohl riesenhafte Summe. ― Margaret Thatcher (Conservative Party), britische Abgeordnete, 1993 (Thatcher, Downing Street No 10, S. 1105)

 

„Im Austausch [für Kredite] wird die Sowjetunion eine konstruktive Haltung gegenüber der deutschen Wiedervereinigung einnehmen, vor allem was dessen Verankerung eines wiedervereinten Deutschland in der Atlantischen Allianz und der Europäischen Gemeinschaft angeht.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 18. Jun. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 515)

 

„Am 9. Feb. – also am Tag meiner Abreise in die Sowjetunion – wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Unverzüglich lief nun eine gewaltige Hilfsaktion an, ohne dass wir viel Aufhebens davon machten.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 1996 (Kohl, Ich wollte Deutschlands Einheit, S. 280)

11. Feb. 1990

An dem Parteitag der „Liberaldemokratischen Partei Deutschlands“ (LDPD) der DDR nehmen unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972 auch führende Persönlichkeiten der westdeutschen FDP teil.

13. Feb. 1990

Die so genannten „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ zwischen BRD und DDR auf der einen und Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den USA auf der anderen Seite werden auf der Konferenz „Offene Himmel“ der NATO und der OVD im kanadischen Ottawa vereinbart. Der westdeutsche Außenminister Genscher (FDP) besteht auf der Formel „Zwei-plus-Vier“ statt „Vier-plus-Zwei“.

„Es muss Zwei plus Vier heißen, denn es kommt auf uns an.“ Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, 2. Feb. 1990 (Elbe, Ein runder Tisch mit scharfen Ecken, S. 86 f)

 

„Die Deutschen werden an keinem Treffen teilnehmen, bei dem die Siegermächte die Bedingungen der Vereinigung diktieren.“ Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, 13. Feb. 1990 (Baker, Drei Jahre die die Welt veränderten, S. 187 ff)

 

„Sie spielen nicht mit!“ Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, gegenüber dem italienischen Außenminister Gianni de Michelis („Italienische sozialistische Partei“ – PSI) und dem niederländischen Außenminister Hans van den Broek („Christlich-demokratischer Appell“ – CDA) als diese Einwände gegen den Ausschluss anderer NATO-Mitgliedsstaaten von den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ vortragen, 13. Feb. 1990 (Baker, Drei Jahre die die Welt veränderten, S. 171)

 

„Nach wochenlangen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte, über die Ostberlin nicht informiert wurde, handelte Genscher damals am Rande der Außenministerkonferenz der NATO- und Warschauer Vertragsstaaten im kanadischen Ottawa Rahmen und Inhalt für Zwei-plus-Vier im Alleingang mit [den Außenministern] Ševardnadse, Baker, [Roland] Dumas und [Douglas] Hurd aus. Der seinerzeitige DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde nicht beteiligt und buchstäblich in den Kulissen des Ottawaer Konferenzzentrums stehengelassen, der in Bonn weilende Ministerpräsident Modrow von Kohl erst informiert, als Genscher in Ottawa alles klargemacht hatte.“ ― „Die Tageszeitung“, westdeutsche Tageszeitung, 5. Sep. 1990

16. Feb. 1990

Der westdeutsche Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) beschwert sich bei der französischen Regierung, dass deren Produktion von „Hades“-Raketen ohne Zustimmung der BRD begonnen wurde.

 

„Was mischen die sich ein? Ich habe nicht die Absicht mit denen über unsere Atomwaffen zu diskutieren. […] Ist das schon das imperiale Deutschland, das da überall das Sagen hat?“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 16. Feb. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 430)

„Sogar auf dem Gebiet der Atomwaffen kann man viel mehr gemeinsam machen: Es gibt einen Geheimvertrag zwischen dem Präsidenten der USA und mir über den Einsatz von Atomwaffen. Ich habe hierzu von Reagan einen Brief bekommen. Man könnte sich einen Brief gleichen Typs von Ihnen an mich vorstellen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem französischen Präsidenten François Mitterrand (PSF), 2. Feb. 1984 (Attali, Verbatim, I)

 

„Ich habe […] einen konkreten Wunsch. Ich möchte, dass wir dieselbe Art von nuklearer Konsultation praktizieren, wie wir sie bereits mit den USA und Großbritannien haben, selbstverständlich diskret. […] Natürlich wird solch ein Austausch nur auf der Basis sehr persönlicher Diskussionen stattfinden können.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem französischen Präsidenten François Mitterrand (PSF), 16. Dez. 1985 (Attali, Verbatim, I)

 

„Die französischen und natürlich auch die britischen Nuklearwaffen müssen eine europäische Funktion erhalten. […] Die Bundesrepublik Deutschland [muss] ihre Haltung vor allem zur Zukunft des Nuklearen deutlicher machen als bisher. […] Wenn auch die Verteidigung in europäischen Händen läge, wäre das für Frankreich zugleich die beste Versicherung gegen la derive allemande.“ Karl Lamers (CDU), westdeutscher Abgeordneter, Dez. 1989 (Konkret 10/1995)

Lamers

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

 

„Wird es immer ein Fehler sein, nach deutschen Kernwaffen zu streben, oder werden heute umgekehrt Situationen denkbar, in denen wir sie haben müssten, auch im Interesse der europäischen Nachbarn und Partner? […] Morgen oder übermorgen könnte Deutschland die militärischen Attribute brauchen, um einem ökonomischen Einfluss politischen Nachdruck zu verleihen – nicht bedrohlich, sondern zur Stabilisierung eines demokratischen Europa.“ Arnulf Baring, westdeutscher Historiker, 1990 (Konkret 9/1990)

 

„Die Deutschen haben mich bereits gebeten, ich solle ihnen unsere Atomgeheimnisse geben. Das habe ich immer abgelehnt.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 25. Mai 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 501)

16. Feb. 1990

Die Forderung der polnischen Regierung, an allen „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ die Polen betreffen, teilzunehmen, wird von der westdeutschen Regierung zurückgewiesen.

18. Feb. 1990

An dem Parteitag der DSU der DDR nehmen unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972 auch führende Persönlichkeiten der westdeutschen CDU und der CSU teil.

20. Feb. 1990

An dem Parteitag der SPD der DDR nehmen unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972 auch führende Persönlichkeiten der westdeutschen SPD teil.

„In letzter Zeit hat die Einmischung der BRD in die inneren Angelegenheiten der DDR, in den Verlauf des Wahlkampfes einen äußerst unverhüllten und massiven Charakter angenommen. Westdeutsche Staatsmänner und Politiker ignorieren die Souveränität der DDR und elementare Normen des zwischenstaatlichen Umgangs und zimmern nach eigenem Gutdünken Wahlbündnisse von Parteien der DDR zusammen, in einer Reihe von Fällen leiten sie sogar Koordinierungsräte dieser Blöcke. […] All das geschieht ohne Zustimmung der Behörden der DDR, gegen den Beschluss der Teilnehmer des Runden Tisches über die Nichtzulassung westdeutscher Politiker zur Teilnahme am Wahlkampf in der Republik.“ ― Vjačeslav Kočemassov (KPSS), sowjetischer Botschafter in der DDR, 22. Feb. 1990 (Nakath, Im Kreml brennt noch Licht, S. 177)

2. Mär. 1990

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) macht eine gleichlautende Erklärung von westdeutschem Bundestag und DDR-Volkskammer zur Gültigkeit der polnischen Westgrenze von einem polnischen Reparationsverzicht und der Frage der deutschen Minderheit in Polen abhängig.

18. Mär. 1990

Bei der Volkskammerwahl in der DDR siegt die von der BRD gesteuerte AFD.

27. Mär. 1990

Erweiterung der WEU um Portugal und Spanien.

30. Mär. 1990

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) fordert auf einem westdeutsch-britischen Gipfeltreffen in Cambridge, Polen solle sich für das „nach 1945 an Deutschen begangene Unrecht“ entschuldigen.

6. Apr. 1990

Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) fordert in der polnischen Hauptstadt Warszawa die Aufstellung einer „Deutsch-polnischen Brigade“.

12. Apr. 1990

In der DDR kommt eine westdeutsche Marionettenregierung aus CDU, SPD, DSU, „Liberaldemokratischer Partei“ (LDP) und DA unter dem Ministerratschef Lothar de Maizière (CDU) zur Macht.

 

Maizière

DDR-Ministerratschef 1990

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

16. Apr. 1990

Der Ministerialdirektor im westdeutschen Kanzleramt, Horst Teltschik (CDU), wird Berater der westdeutschen Marionettenregierung der DDR.

„Nach meiner Rückkehr unterrichte ich den Bundeskanzler telefonisch über die Gespräche in Ost-Berlin. Ich empfehle, von seiten der Bundesregierung in stärkerem Maße als bisher die Initiative zu ergreifen. Wir müssten stärker von unserer Seite aus den Kontakt mit den neuen Partnern in Ost-Berlin suchen und Beratung anbieten. Natürlich dürfe dabei nicht der Eindruck erweckt werden, dass wir sie fernsteuern wollten. Kohl berichtet mir, dass er in ständigem telefonischen Kontakt mit de Maizière stehe. Er drängt darauf, dass wir das Gesetz des Handelns in der Hand behalten.“ ― Horst Teltschik (CDU), ehemaliger Ministerialdirektor im westdeutschen Kanzleramt, 1991 (Teltschik, 329 Tage, S. 200)

Teltschik

Die „Graue Eminenz“ des deutschen Imperialismus

 

Zur Erinnerung:

 

„Vor allen Dingen führt er [= Seyß] ja jetzt auch die Außenpolitik [Österreichs] und der muss jetzt ein paar Leute berufen. Er soll die Leute berufen, die wir ihm vorgeschlagen haben.“ ― Hermann Göring (NSDAP), deutscher Luftfahrtminister, gegenüber Staatssekretär Wilhelm Keppler (NSDAP), 11. Mär. 1938 (Michaelis, Ursachen und Folgen, IX, S. 652 f)

25. Apr. 1990

Beginn der Verhandlungen der BRD über eine „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ mit der DDR.

5. Mai 1990

Erste „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ in Bonn.

10. Mai 1990

Die westdeutsche Regierung lehnt den Vorschlag der Sowjetunion und des CE nach Abschluss eines Friedensvertrags mit einem künftigen Großdeutschland ab. Der Staatssekretär im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, Hennig (CDU), erklärt, ein Friedensvertrag würde bedeuten, „dass die mehr als hundert Kriegsgegner praktisch noch einmal über Deutschland zu Gericht säßen. Dabei würden die Deutschen als einzige auf einer imaginären Anklagebank in einem endlosen Prozess sitzen“.

18. Mai 1990

Der Vertrag der BRD über eine „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ mit der DDR wird in Bonn abgeschlossen.

28. Mai 1990

Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) beauftragt Außenminister Genscher (FDP), „möglichst rasch Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Minderheit in Oberschlesien einzuleiten“.

Jun. 1990

Das westdeutsche Auswärtige Amt stellt „ein gutes Dutzend Diplomaten“ zur Verfügung, die in das DDR-Außenministerium abgeordnet werden.

Jun. 1990

Vermehrte Reisen westdeutscher „Vertriebenen“-Funktionäre nach Polen (v.a. im Regierungsbezirk Slaskie) heizen dort die Stimmung an. Die Funktionäre werben für eine Volksabstimmung, bei der nicht nur die jetzige Bevölkerung, sondern auch die deutschen „Vertriebenen“ und ihre Nachkommen darüber entscheiden sollen, ob das Gebiet bei Polen bleiben oder unter „europäische Verwaltung“ gestellt werden solle.

„Der Nationalstaat ist am Ende des 20. Jahrhunderts ökonomisch, ökologisch, militärisch und kulturell überholt. Kulturell müssen wir hinunter zu den Stämmen, zu den kleinen sprachlichen, ethnischen, landsmannschaftlichen Einheiten, zu einem Föderalismus, in dem die Basken sich so frei fühlen wie die Flamen, die Wallonen, die Slowaken und die Bayern oder die Sachsen.“ Peter Glotz (SPD), westdeutscher Abgeordneter, Jan. 1990 (Die Neue Gesellschaft 1/1990)

1. Jul. 1990

Die „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ der BRD mit der DDR tritt in Kraft.

2. Jul. 1990

Die Republik Slovenija erklärt ihre Souveränität gegenüber Jugoslawien.

„Keine Unterstützung für diese Unabhängigkeit! Das Zerbrechen Jugoslawiens wird Europas Unglück sein.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 2. Jul. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 528)

 

„Was für eine Unordnung. Einzig und allein die Serben sind in diesem Land ernsthafte Menschen. Kohl wird mir natürlich wieder von seinen kroatischen Freunden vorerzählen.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 20. Jan. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 401)

6. Jul. 1990

Erste Verhandlungen über den „Vertrag über die Herstellung der staatlichen Einheit“ der BRD mit der DDR.

Jul. 1990

Der BDV unter Hartmut Koschyk (CDU) und die PEU unter Otto von Habsburg (CSU) inszenieren im polnischen Raciborz eine Kundgebung von 20,000 Menschen die für eine „Autonomie“ der Region wirbt.

2. Aug. 1990

Die irakische Invasion und Annexion Kuwaits löst die „Golf-Krise“ aus. Der westdeutsche Kanzler Kohl (CDU) scheitert kurz darauf mit seinem Vorschlag an die WEU, eine Flotte, u.a. mit Schiffen der westdeutschen Bundesmarine, in den Persischen Golf zu entsenden. Der Vorstoß wird durch eine gezielte Indiskretion des italienischen Außenministers Gianni de Michelis (PSI) bekannt – und ist damit kompromittiert.

„Erst als StraBAG [= ‚Straßenbau-Aktiengesellschaft’] und andere [westdeutsche] Firmen die Autobahn nach Kuwait fertiggestellt hatten, konnte Irak den Nachbarn überfallen. ― „www.telepolis.de“, deutsche Website, Nov. 2004 (Konkret 6/2006)

14. Aug. 1990

Der Ministerialdirektor im westdeutschen Kanzleramt, Teltschik (CDU), trifft in Bonn mit dem kroatischen Abgeordneten Ivan Milas („Kroatische demokratische Gemeinschaft“ – HDZ) zusammen, der ein persönlicher Vertrauter des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman (HDZ) ist. Erster offizieller westdeutscher Kontakt mit kroatischen Separatisten.

„Ich führe das Gespräch außerhalb des Bundeskanzleramtes und ohne Wissen des Auswärtigen Amtes. […] Das Treffen ist als privat deklariert, doch halte ich dieses Gespräch, zu dem die Initiative von kroatischer Seite ausging, für wichtig. […] Milas übermittelt den Wunsch des Präsidenten nach enger Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik. Die Kroaten richteten sich ausschließlich auf Deutschland aus. Ihr Wunsch sei es, dass die Bundesrepublik ihre Souveränität anerkenne, die sie in eine neue jugoslawische Konföderation einbringen wollten. Wir vereinbaren, in Kontakt zu bleiben.“ ― Horst Teltschik (CDU), ehemaliger Ministerialdirektor im westdeutschen Kanzleramt, 1991 (Teltschik, 329 Tage, S. 347)

16. Aug. 1990

Bei seinem Besuch in der Sowjetunion stellt der westdeutsche Außenminister Genscher (FDP) klar, dass die BRD keine Verpflichtung über Obergrenzen ihrer Streitkräfte und den Verzicht auf nukleare, chemische und biologische Waffen als Teil des Vertrages über die abschließende Regelung wünsche.

16. Aug. 1990

Sieben westdeutsche Kriegsschiffe mit insgesamt 500 Soldaten gehen wegen der „Golf-Krise“ im östlichen Mittelmeer „vorläufig“ in Stellung.

24. Aug. 1990

Die westdeutsche SPD fordert eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr die Teilnahme an militärischen Aktionen nach der UN-Charta ermöglicht. Es finden bereits Gespräche der SPD mit der Regierung über diesen Plan statt.

[Ich] habe […] persönlich Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes in Gang gesetzt. Bekanntlich lässt das Grundgesetz kein militärisches Engagement der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes zu. Die Gespräche, die wegen der erforderlichen 2/3-Mehrheit auch mit der sozialdemokratischen Opposition geführt werden müssen, sind schwierig, und eine Änderung der Verfassung ist auch nicht sehr schnell durchzusetzen. Ich hoffe aber, in dieser Frage nach der Vereinigung im Okt. weiterzukommen. Ziel ist eine Änderung in dem Sinne, dass die Bundeswehr künftig im Rahmen entsprechender Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates tätig werden könne.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten George Bush (Republican Party), 22. Aug. 1990 (Dokumente zur Deutschlandpolitik, 1484-1486, Nr 390)

 

„Bald wird das vereinigte Deutschland wieder wirtschaftlich stark sein, und, wenn es dies wünscht, militärisch, so wie es in der Zeit von Wilhelm II. und Adolf Hitler war. Und Europa wird sich wieder dem deutschen Problem gegenübersehen.“ William Shirer, britischer Schriftsteller, Mai 1990 (Shirer, The Rise and Fall of the Third Reich, S. 1486)

 

„Wir alle wissen über den deutschen Charakter Bescheid. Die Deutschen werden naturgemäß etwas anmaßend, wenn sie mächtig sind. Ich sage nicht dass so etwas in den nächsten zehn oder 20 Jahren passiert. Aber ich kann nicht vorhersagen, was in 30 Jahren passieren wird. Dann wird es eine neue Generation von Deutschen geben, die sich der gewaltigen Macht ihrer Nation bewusst sind.“ ― Joseph Luns, ehemaliger NATO-Generalsekretär, 25. Jul. 1990 (Süddeutsche Zeitung, 26.07.1990)

30. Aug. 1990

Einrichtung des „Bundeswehrkommandos Ost“ in Strausberg, auf dem Gebiet der DDR unter Bruch des „Grundlagenvertrags“ von 1972.

Westdeutsche Truppen in der DDR

mit Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg

„Ich glaube sagen zu können, dass sich die Bundeswehr mit ihrer Leistung hinter früheren deutschen Armeen nicht zu verstecken braucht.“ ― Werner von Scheven, deutscher Generalmajor, 3. Okt. 1990 (Loyal 12/1990)

31. Aug. 1990

Der „Vertrag über die Herstellung der staatlichen Einheit“ der BRD mit der DDR wird in Berlin abgeschlossen.

Unterzeichnung in Berlin

„Das Dokumentationszentrum Berliner Mauer steht wegen Finanznot vor dem aus, für die Ausstellung des geplanten Jüdischen Museums sind aber zwölf Millionen Mark geplant. Politikern in Stadt und Land fehlt hier die richtige Geisteshaltung.“ ― Günther Nooke (CDU), deutscher Abgeordneter, 6. Apr. 2000 (Süddeutsche Zeitung, 06.04.2000)

4. Sep. 1990

Letztes Beamtentreffen der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ in Berlin.

„Damit auch ja nichts schief geht, wurde als Aufpasser in letzter Minute der ehemalige Bürochef Heiner Geißlers in der Bonner CDU-Zentrale, Fritz Holzwarth in die DDR-Delegation nachbenannt. Holzwarth wurde vor einiger Zeit im Wege der brüderlichen Amtshilfe ins Ostberliner Außenministerium abgestellt. So enden die von der Bundesregierung immer mit ausdrücklicher Betonung Zwei-plus-Vier-Gespräche genannten Verhandlungen zweier angeblich souveräner deutscher Staaten mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges genauso, wie sie Mitte Feb. dieses Jahres begonnen haben: mit einer Ausschaltung der DDR und der Brüskierung ihrer Politiker.“ ― „Die Tageszeitung“, westdeutsche Tageszeitung, 5. Sep. 1990

 

„Für die letzte Runde der Vier-plus-Zwei-Verhandlungen […] wurde die DDR-Delegation vollends auf Bonner Linie gebracht. Dem Staatssekretär im Berliner Außenministerium, Helmut Domke […] wurde in einer gemeinsamen Aktion der Regierungschefs de Maizière und Kohl kurzfristig die Leitung der Sitzung entzogen. Stattdessen übernahm der politische Direktor des Bonner Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup, den Vorsitz. Domke hatte noch bis zuletzt eigenständige, von der Bonner Haltung abweichende Positionen hinsichtlich der Sicherheitspolitik des künftigen Gesamtdeutschlands vertreten.“ ― „Die Tageszeitung“, westdeutsche Tageszeitung, 5. Sep. 1990

12. Sep. 1990

Der „Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland“ – der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ – mit Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den USA wird in der sowjetischen Hauptstadt Moskva abgeschlossen. Das künftige Großdeutschland erklärt, nie wieder seine Waffen gegen andere Staaten einsetzen zu wollen.

Unterzeichnung in Moskva

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ ― Aus dem von der BRD unterzeichneten „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, 12. Sep. 1990 (Randelzhofer, Völkerrechtliche Verträge, S. 52)

 

„Ein wiedervereinigtes Deutschland bedeutet für Europa eine doppelte Gefahr. Einmal wegen seiner schieren Macht. Zum anderen weil es an die Allianz Großbritannien-Frankreich-Sowjetunion stieße (oder: sich gegen diese stellte, oder: diese vorantriebe). Das würde dem 21. Jahrhundert den Krieg garantieren.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 5. Nov. 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 333)

18. Sep. 1990

Der westdeutsche Außenminister Genscher (FDP) fordert für das künftige Großdeutschland einen ständigen Sitz im UN-„Weltsicherheitsrat“.

Die Bundesregierung ist bereit nach der Vereinigung größere Verantwortung zu übernehmen.“ Hans Genscher (FDP), westdeutscher Außenminister, 18. Sep. 1990 (Süddeutsche Zeitung, 18.09.1990)

 

„Wenn sich die anderen Ständigen Mitglieder [des ‚Weltsicherheitsrats’] dieser Auffassung anschließen, sollten wir diese Herausforderung annehmen.“ Karl Hornhues (CDU), westdeutscher Abgeordneter, 18. Sep. 1990 (Süddeutsche Zeitung, 18.09.1990)

Sep. 1990

Beginn des Abzugs der alliierten Truppen aus BRD und DDR.

Sep. 1990

Die westdeutsche Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ veröffentlicht die Polen-Pläne des BDV: Bildung eines exterritorialen Freihafens „Stettin“ mit Umland unter deutsch-polnischer Verwaltung. Im Weiteren sollen die Städte Kostrzyn, Słubice und Zgorzelec eine gemeinsame Kommunalverwaltung erhalten. Am Ende soll der Aufbau einer autonomen Landesverwaltung mit eigenen Hoheitsbefugnissen stehen.

„Wir aber wollen uns innerlich rüsten, […] um an der […] Ordnung im Osten mitzuwirken, wenn die Stunde ruft.“ ― Franz Thedieck, Staatssekretär im westdeutschen Ministerium für gesamtdeutsche Fragen auf einem Treffen der „Landsmannschaften der Westpreußen“, 21. Sep. 1952 (Badische Zeitung, 24.09.1952)

 

„Wir wollen – und das sage ich mit Bedacht, dies ist Inhalt unserer Politik – Grenzen einen neuen und zukunftsweisenden Charakter verleihen: nicht den der Entzweiung, sondern den der offenen Wege und der Chance zur Begegnung in Freiheit.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, 5. Aug. 1990 (Ludwig, Polen und die deutsche Frage, S. 256)

 

„In dem Maße, in dem Großmacht vom Begriff des Militärischen und Territorialen zu dem des Wirtschaftlichen und Technologischen überwechselt, erscheint Deutschland für die Länder Osteuropas als ein Hoffnungsträger, ein Förderer, ein Bringer. Dies ist aber die alte Reichs-Figur.“ ― „Die Welt“, westdeutsche Tageszeitung, 9. Sep. 1990

24. Sep. 1990

Die westdeutsche Marionettenregierung der DDR erklärt den Austritt des Landes aus der OVD.

25. Sep. 1990

Der westdeutsche Außenminister Genscher (FDP) spricht sich vor der UN-Vollversammlung in New York für die Änderung des Grundgesetzes für „Out-of-area“-Einsätze der Bundeswehr aus.

1. Okt. 1990

Am Rand eines CSCE-Treffens im amerikanischen New York unterzeichnen die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA die „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten“, mit der die alliierten Vorbehaltsrechte in BRD und DDR suspendiert werden.

3. Okt. 1990

Westdeutsche Annexion der DDR.

„Einheit in Freiheit“

Zur Erinnerung:

 

„So lange das Deutsche Volk keine einheitliche Masse darstellte, der es möglich war durch ihr […] reines Zahlengewicht die Balance der europäischen Stabilität zu zerreißen, war die Gefahr […] nicht unbedingt fatal. Aber als Deutschland vereinigt wurde, machte sich die zerstörerische Natur der deutschen Absichten und der deutschen Politik bald bemerkbar.“ ― Sumner Welles (Democratic Party), amerikanischer Unterstaatssekretär, 1944 (Welles, The Time for Decision, S. 336 f)


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