V

1990 - 2006

Seit 16 Jahren losgelassen

 

  

 

Die drei wichtigsten Gestalten des

deutschen Imperialismus in seiner fünften Phase:

Schröder, Kohl, Fischer

 

 

3. Okt. 1990

Der deutsche Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) schlägt der NATO die Stationierung eines deutschen Bombergeschwaders in der Türkei vor. Die erhoffte Zustimmung bleibt zunächst aus.

9. Nov. 1990

Ein „Nachbarschafts-, Partnerschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ („Generalvertrag“) Deutschlands mit der Sowjetunion wird in Bonn abgeschlossen.

14. Nov. 1990

Ein „Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze“ zwischen Deutschland und Polen wird in der Hauptstadt Warszawa abgeschlossen.

„Die Volksrepublik Polen besitzt über die Gebiete östlich von Oder und Neiße keine territoriale Souveränität, sondern lediglich Gebietshoheit.“ ― Hartmut Koschyk (CDU), BDV-Generalsekretär, 17. Okt. 1991

 

[Deutschland hat es im Jahr 1990] in einem diplomatischen Bravourstück verstanden, […] sich […] der von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschließenden Regelung des Verhältnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entziehen.“ ― Christoph Koch, Präsident der „Deutsch-polnischen Gesellschaft“, 11. Apr. 2005 (www.german-foreign-policy.com)

21. Nov. 1990

Die „Charta von Paris“ der CSCE wird in der französischen Hauptstadt unterzeichnet.

17. Jan. 1991

Ausbruch des „Golf-Kriegs“ der UN gegen den Irak. Der deutsche Nationalsozialist Michael Kühnen („Antizionistische Aktion“ – AZA) plant nach Absprache mit der irakischen Regierung eine internationale Freiwilligeneinheit unter der Bezeichnung „Antizionistische Legion“ (AZL) aufzustellen, die auf Seiten des Irak kämpfen soll.

„Irak siegt!“ ― Schmiererei an einer Mauer des jüdischen Friedhofs im deutschen Ihringen, 14. Jan. 1991 (Konkret 8/1991)

 

„Ich sehe darin [= dem freiwilligen Einsatz im Irak] die einmalige historische Chance, einem kleinen Land zu helfen, das von den gleichen Mächten überfallen wurde und zu Boden geworfen werden soll, die auch damals unser Deutsches Reich in Schutt und Asche gelegt haben.“ ― Michael Kühnen (AZA), 29. Jan. 1991 (ARD, 29.01.1991)

 

„Wenn es jetzt eine Golfkriegssituation gäbe, so wie damals, würde Deutschland sich beteiligen, und ich hätte dafür die Möglichkeit. Denn Sie scheinen ganz vergessen zu haben, dass ich in den letzten Jahren Krisenreaktionskräfte aufgebaut habe, die eingesetzt werden können.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 13. Nov. 1997 (Konkret 12/1997)

Rühe

Deutscher Verteidigungsminister 1992-98

17. Jan. 1991

Eine antiamerikanische Medienkampagne beginnt in Deutschland mit Ausbruch des „Golf-Kriegs“.

„In aller Offenheit: Wir bedauern, dass es nicht noch viel mehr US-AmerikanerInnen weggerissen hat.“ ― „Prowo“, deutsche Zeitschrift, zur Zahl der im „Golf-Krieg“ gefallenen US-Soldaten, Mai 1991

18. Jan. 1991

Der Irak greift Israel mit Raketen an. Bis zum 25. Feb. 1991 treffen 39 Flugkörper das Land. Die BRD hatte maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der irakischen Raketenproduktion.

„Ich glaube, das gehört Ihnen.“ ― Mosheh Arens („Der Zusammenschluss“ – Halikud), israelischer Verteidigungsminister, bei der Übergabe eines Teils einer in Israel eingeschlagenen irakischen Rakete an den deutschen Außenminister Hans Genscher (FDP), Jan. 1991 (Konkret 6/2006)

 

„Die irakische Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.“ ― Christian Ströbele, Sprecher der deutschen Partei „Die Grünen“ (Grüne), vor den Angriffen auf Israel mit irakischen Raketen, Jan. 1991 (Die Tageszeitung, 20.02.1991)

 

Zur Erinnerung:

 

„Eine junge deutsche Generation […] weigert sich, sich selbst kollektiv für die Taten der Väter schuldig zu bekennen. Wir sollten diese Entwicklung begrüßen.“ ― Helmut Kohl (CDU), westdeutscher Kanzler, gegenüber dem israelischen Regierungsoberhaupt Yitzhak Shamir (Haherut), 24. Jan. 1984 (Staeck, Bahnbrechende Worte von Kanzler Kohl, S. 65)

 

„Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ ― Franz Strauß (CSU), westdeutscher Finanzminister, 1969 (Engelmann, Das neue Schwarzbuch, S. 61)

25. Jan. 1991

Flugzeuge der NATO, zu denen auch ein deutsches Bombergeschwader gehört, werden wegen des „Golf-Kriegs“ ins türkische Erhaç verlegt. Die deutsche Regierung behauptet, entgegen den Tatsachen, nur mit „äußerstem Widerwillen“ und „todunglücklich“ dem Ersuchen entsprochen zu haben.

Feb. 1991

Die deutsche Regierung verhandelt mit den USA über die Entsendung von 200 Soldaten der Bundeswehr nach Saudi-Arabien.

25. Feb. 1991

Die OVD wird aufgelöst.

28. Feb. 1991

Ende des „Golf-Kriegs“.

Apr. 1991

Ein deutscher Marineverband wird in den Persischen Golf verlegt.

Frühjahr 1991

Die Grünen fordern als erste deutsche Partei eine Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slovenija und Hrvatska als unabhängige Gebilde und damit die Zerschlagung Jugoslawiens.

„Unsere wirtschaftliche, technologische und finanzielle Leistungsfähigkeit lässt eine Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik nach dem alten Muster nicht mehr zu.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 13. Nov. 1991 (CDU-Dokumentation 17/1991)

 

„Bekommt Deutschland jetzt, nachdem es friedlich und zivil geworden ist und mit dem Ende des kalten Krieges seine Einheit im internationalen Einvernehmen zurückerhalten hat, all das, was ihm Europa, ja die Welt, in zwei großen Kriegen erfolgreich verwehrt hat, nämlich eine Art sanfter Hegemonie über Europa, Ergebnis seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Lage?“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Abgeordneter, 1995 (Fischer, Risiko Deutschland, S. 212)

Fischer

Deutscher Außenminister 1998-2005

Frühjahr 1991

Eine Delegation des deutschen Bundestags reist in die jugoslawische autonome Provinz Kosovo-Metohija und trifft mit albanischen Separatisten zusammen. Nach der Reise setzen sich SPD-Abgeordnete für die Stationierung von UN-Truppen in dem Gebiet ein, denn „dies ist auch eine Forderung der Übergangsregierung des Kosovo“.

Die Weltlage: […] 4. Deutschland beherrscht Europa.

5. Österreich hat direkte Ansprüche an die SFRJ und nimmt gegenüber Jugoslawien eine feindselige Haltung ein. 6. Ungarn ist kein zuverlässiger Nachbar und ist dabei, in die NATO einzutreten. 7. Italien benimmt sich gegenüber Jugoslawien paternalistisch. 8. Bulgarien erhebt territoriale Ansprüche gegenüber Jugoslawien. Das gleiche gilt für Albanien. 9. Der Zerfall der Armeen des Warschauer Paktes ist nicht in unserem Interesse. 10. Jugoslawien wird gegenwärtig von innen durch die NATO bedroht. 11. Tudjman erklärte, er werde Hilfe auch von außen erbitten. 12. Eine Aufteilung Jugoslawiens kann es nicht ohne Kampf geben.“ ― Marijan Čat, Befehlshabers des jugoslawischen „13. Armeekorps“, 13. Nov. 1990 (Hartmann, Die ehrlichen Makler, S. 95 f)

 

Zur Erinnerung:

 

„Wenn wir sagen, das Ganze soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.“ ― Eberhard Möschel, westdeutscher Oberst, Aug. 1990 (Die Tageszeitung, 28.08.1990)

23. Mai 1991

Der deutsche Abgeordnete Gansel (SPD) fordert eine Auflösung Jugoslawiens.

„In Slowenien sind alle politischen Kräfte zur Unabhängigkeit entschlossen. Die Völkergemeinschaft sollte Slowenien auf diesem Weg unterstützen und bereit sein, es nach seiner Unabhängigkeitserklärung auch völkerrechtlich anzuerkennen. Auch Kroatien ist auf dem Weg zur Unabhängigkeit.“ ― Norbert Gansel (SPD), deutscher Abgeordneter, 23. Mai 1991 (Genscher, Erinnerungen, S. 932)

 

„Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 30. Jan. 1991 (Konkret 8/1992)

 

„Es gibt höhere Werte als den Frieden.“ ― Gerhard Stoltenberg (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 1991 (Wissenschaft und Sozialismus 12/1993)

Stoltenberg

Westdeutscher Verteidigungsminister 1989-90

Deutscher Verteidigungsminister 1990-92

 

„Es gibt, im Zweifelsfall, in der Tat wichtigeres als den Frieden.“ ― Claus Leggewie (SPD), deutscher Geostratege, Apr. 1991 (Vorwärts 4/1991)

 

Zur Erinnerung:

 

„Für uns ist nicht der Friede das höchste Gut eines Volkes.“ ― Erich Koch-Weser (DDP), deutscher Justizminister, 4. Dez. 1925 (Buchheim, Die Weimarer Republik, S. 145)

31. Mai 1991

Der Bremer Parteitag der SPD beschließt, eine Teilnahme der deutschen Bundeswehr bei UN-Militäreinsätzen möglich zu machen.

17. Jun. 1991

Ein „Nachbarschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ Deutschlands mit Polen wird abgeschlossen. Im Laufe der nächsten 13 Jahre wird Deutschland 70% der Verpflichtungen nicht erfüllen, die aus diesem Abkommen resultieren.

1. Jul. 1991

Gründung der „Europaregion Eger“ im tschechoslowakischen Cheb auf Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde umfasst Teile Bayerns, Sachsens und der Tschechoslowakei.

Zur Erinnerung:

 

„Wir wollen – und das sage ich mit Bedacht, dies ist Inhalt unserer Politik – Grenzen einen neuen und zukunftsweisenden Charakter verleihen.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 5. Aug. 1990 (Ludwig, Polen und die deutsche Frage, S. 256)

 

„Alles ist im Flusse begriffen. Auch die Grenzen der Staaten sind nicht für die Ewigkeit abgesteckt. Von verhältnismäßiger Dauer werden aber nur Staatsgebilde sein, bei denen die Übereinstimmung zwischen dem Siedlungsgebiete der Volksgenossen und den staatlichen Grenzen hergestellt ist.“ ― Ernst Hasse, ADV-Chef, 1895 (Hasse, Großdeutschland und Mitteleuropa um das Jahr 1950, S. 5)

Jul. 1991

Ein Plan des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) wird in der polnischen Hauptstadt Warszawa vorgelegt. Er sieht die Schaffung eines „grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes“ auf beiden Seiten der Oder vor. Vorgesehen sind „Sonderwirtschaftszonen“ in Kostrzyn und Słubice. Die polnische Uznam-Halbinsel soll als deutsches Wirtschaftsgebiet, mit deutschem Management und der Deutschen Mark als Zahlungsmittel ausgebaut werden.

„Die Förderkonzeption [des ‚Stolpe-Plans’] beinhaltete auch die Schaffung eines deutschen Wirtschaftsgebietes analog dem Kleinen Walsertal auf polnischem Territorium.“ ― „Handelsblatt“, deutsche Tageszeitung, 30. Jul. 1991

Jul. 1991

34 deutsche Soldaten werden im jugoslawischen Zagreb stationiert, um im Rahmen der UN-Hilfsflüge nach Sarajevo zu fliegen.

Aug. 1991

Stationierung der deutschen Luftwaffe in Bahrain.

Aug. 1991

43 deutsche Soldaten werden in der irakischen Hauptstadt Baghdad stationiert, um an der UN-Inspektion des irakischen Waffenarsenals teilzunehmen.

26. Aug. 1991

Erstes Treffen des so genannten „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich und Polen).

18. Sep. 1991

Die jugoslawische Republik Makedonija erklärt ihre Unabhängigkeit.

1. Okt. 1991

Klaus Naumann wird Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr.

„Zu Ende geht eine Periode, die in der Französischen Revolution 1789 ihren Anfang hatte. […] Sie geht zu Ende, weil Ideologien, die nur leben können, wo sie mit der Mischung von Lüge und Wahrheit arbeiten können, in einer durch moderne Kommunikation vernetzten Welt keinen Platz mehr haben.“ ― Klaus Naumann, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, 1993 (Konkret 8/1993)

Naumann

Deutscher Generalinspekteur 1991-96

 

Zur Erinnerung:

 

„Der große Zweck des Krieges kann für uns nur sein, endlich den Vulkan zu schließen, der seit einem Jahrhundert Europa durch seine Kriege wie durch seine Revolutionen erschüttert.“ ― Helmuth von Moltke, deutscher Generalstabschef, über einen deutschen Angriff auf Frankreich, 1873 (Moltke, Die deutschen Aufmarschpläne, S. 20)

19. Okt. 1991

Albanische Separatisten in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija erklären die Unabhängigkeit als „Republik Kosovo“ unter dem Regierungschef Bujar Bukoshi („Demokratische Liga des Kosovo“ – LDK).

Nov. 1991

Auf deutschen Druck hin beschließen die Außenminister der EC-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Jugoslawien.

„Dieser Beschluss ist nicht zuletzt aufgrund unserer beharrlichen Überzeugungsarbeit, auch gegenüber unseren EG-Partnern, zustande gekommen.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 6. Nov. 1991 (Hartmann, Die glorreichen Sieger, S. 128)

10. Dez. 1991

Ein „Unionsvertrag“ der EC-Mitgliedsstaaten wird im niederländischen Maastricht abgeschlossen. In dem Vertrag wird u.a. eine gemeinsame Außenpolitik als Ziel angestrebt. Nur knapp zwei Wochen später macht Deutschland mit der einseitigen Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slovenija und Hrvatska klar, nach wem sich diese „gemeinsame“ Außenpolitik zu richten hat.

14. Dez. 1991

UN-Generalsekretär Javier Pérez ruft in einem Brief an Außenminister Genscher (FDP) die deutsche Regierung dazu auf, im Namen der Erhaltung des Friedens von einer einseitigen Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slovenija und Hrvatska als unabhängige Gebilde abzusehen.

16. Dez. 1991

Deutschland gibt den anderen EC-Mitgliedsstaaten bekannt, dass es am 18. Dez. 1991 die jugoslawischen Republiken Slovenija und Hrvatska als unabhängige Gebilde anerkennen werde. Immerhin können die anderen Staaten ein Hinausschieben der Anerkennung bis zum 15. Jan. 1992 erwirken. Deutschland wird sich jedoch auch an diesen Beschluss nicht halten.

„Die Verantwortlichkeiten Deutschlands und des Vatikans für die Beschleunigung der Krise [waren] offenkundig enorm.“ ― Roland Dumas (PSF), ehemaliger französischer Außenminister, 21. Jun. 1993 (Süddeutsche Zeitung, 21.06.1993)

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Kroaten richteten sich ausschließlich auf Deutschland aus. Ihr Wunsch sei es, dass die Bundesrepublik ihre Souveränität anerkenne.“ ― Horst Teltschik (CDU), ehemaliger Ministerialdirektor im westdeutschen Kanzleramt, über sein Treffen mit dem kroatischen Abgeordneten Ivan Milas (HDZ) vom 14. Aug. 1990, 1991 (Teltschik, 329 Tage, S. 347)

 

„Kohl wird mir natürlich wieder von seinen kroatischen Freunden vorerzählen.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 20. Jan. 1990 (Attali, Verbatim, III, S. 401)

23. Dez. 1991

Zerschlagung Jugoslawiens durch die deutsche Anerkennung der Republiken Slovenija und Hrvatska als unabhängige Gebilde im Alleingang, 23 Tage vor dem den anderen EC-Mitgliedsstaaten angegebenen Termin. Die separatistische „Republik Hrvatska“ wird mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt.

Tudjman

Kroatischer Präsident 1990-99

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„Wir entdeckten später, dass Genscher täglich mit dem kroatischen Außenminister [= Frane Golem] Kontakt gehabt hatte. Er ermutigte die Kroaten dazu die Föderation zu verlassen und die Unabhängigkeit auszurufen, während wir und unsere Verbündeten, inklusive Deutschland, versucht haben, eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Konflikt zu formulieren.“ ― William Zimmermann, amerikanischer Botschafter in Deutschland, 1992

 

„US-Präsident Bush hat seine regelmäßige Telefoniererei mit dem Bonner Bundeskanzler eingestellt, denn der Chef der amerikanischen Supermacht ist verärgert. Bonn lässt in der Jugoslawien-Frage die Muskeln spielen, erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums.“ ― „Berliner Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 19. Dez. 1991

 

„Mit jedem Schuss kommt Kroatien seiner Unabhängigkeit näher.“ ― Hans Genscher (FDP), deutscher Außenminister, Aug. 1991 (Konkret 10/1995)

 

„Für jeden Staat müsste es eine Ehre sein, Waffen an Kroatien geliefert zu haben.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 26. Jun. 1992

 

Zur Erinnerung:

 

„Den Balkan wollen wir offen lassen, um dahin noch einige Zeit Waffen liefern zu können.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 9. Aug. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, S. 335)

1992

Der kroatische Präsident Tudjman (HDZ) ruft die albanische Bevölkerung der autonomen Provinz Kosovo-Metohija zum Krieg gegen Jugoslawien auf.

1. Jan. 1992

Auflösung der Sowjetunion und Umwandlung in die Konföderation „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (SNG).

27. Feb. 1992

Ein „Nachbarschafts- und Zusammenarbeitsvertrag“ Deutschlands mit der Tschechoslowakei wird abgeschlossen.

3. Mär. 1992

Die jugoslawische Republik Bosna-Hercegovina erklärt ihre Unabhängigkeit.

3. Apr. 1992

Rühe (CDU) wird deutscher Verteidigungsminister.

6. Apr. 1992

Weitere Destabilisierung Jugoslawiens durch die deutsche Anerkennung der „Republik Bosna-Hercegovina“ als unabhängiges Gebilde.

Izetbegović

Bosnischer Präsidentschaftschef 1990-98

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ ― Rupert Scholz (CDU), ehemaliger westdeutscher Verteidigungsminister, Sep. 1991 (Sander, Szenen einer Nähe, S. 58)

Scholz

Westdeutscher Verteidigungsminister 1988-89

 

„Genscher ist in der festen Absicht nach Luxemburg gereist, den [EC-]Ministerrat von der Notwendigkeit der Anerkennung Bosnien-Herzegowinas zu überzeugen.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 7. Apr. 1992

 

„Genscher [hatte] auf der Tagung entschieden für die grundsätzliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas plädiert und zunehmend seine EG-Partner auf diese Meinung eingeschworen.“ ― „Deutsche Presse-Agentur“, 6. Apr. 1992

 

„Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu einer gemeinsamen

Politik findet.“ ― Horst Teltschik (CDU), ehemaliger Ministerialdirektor im deutschen Kanzleramt, Dez. 1991 (Wirtschaftswoche, 06.12.1991)

9. Apr. 1992

In Albanien kommt Sali Berisha („Demokratische Partei“ – PD) an die Regierung, während dessen Amtszeit die deutsche Militär- und Polizeihilfe sowie der Aufbau des „Albanischen nationalen Geheimdienstes“ (ShIK) durch den BND beginnt.

18. Mai 1992

Der ehemalige BND-Chef Klaus Kinkel (FDP) wird deutscher Außenminister.

22. Mai 1992

142 deutsche Soldaten und 75 Grenzschutzbeamte werden nach Kambodscha gesandt. In der Hauptstadt Phnom Penh wird ein Feldlazarett eingerichtet.

„Es ist Ausdruck der Normalität, dass sich solche Ersuchen der Vereinten Nationen jetzt auch an den wiedervereinigten Mitgliedsstaat Deutschland richten. […] [wir können] uns der Bitte der Vereinten Nationen um personelle Beteiligung an Friedensmissionen nicht entziehen. […] Der Einsatz Ihrer Vorgänger in Namibia [1989] ist vereinzelt noch auf kritische Stimmen gestoßen. Hierbei ging es vor allem um das Auftreten deutscher Uniformierter im Ausland. Solche Stimmen sind nicht mehr zu hören.“ ― Rudolf Seiters (CDU), deutscher Innenminister, gegenüber den nach Kambodscha abmarschierenden Soldaten, 21. Mai 1992 (Konkret 6/1993)

22. Mai 1992

Gründungserklärung des deutsch-französischen „Eurokorps“. Es geht auf eine Initiative Deutschlands zurück.

30. Mai 1992

Auf deutschen Druck hin beschließt die UN-Vollversammlung Sanktionen gegen Jugoslawien.

„Nicht zuletzt auf unser Betreiben konnten die UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro beschlossen werden.“ ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, 22. Jul. 1992 (Hartmann, Die glorreichen Sieger, S. 129)

Kinkel

Deutscher Außenminister 1992-98

 

„Dass das neue größere Deutschland eine veränderte Rolle in einem von Nationalitätenkonflikten geschüttelten Europa hat, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wer das nicht als Ausgangspunkt anerkennt, gewinnt nichts und verliert nur kostbare Zeit.“ Antje Vollmer (B90/Grüne), ehemalige deutsche Abgeordnete, 1992 (Konkret 6/1999)

18. Jul. 1992

Die Deutsche Marine isoliert Jugoslawien im Adriatischen Meer im Unternehmen „Scharfe Wacht“. Der BND nutzt die deutsche Abschirmung zur Lieferung weiterer Waffen an die separatistischen Republiken „Hrvatska“ und „Bosna-Hercegovina“.

„Der Krieg in den früheren jugoslawischen Republiken wird durch ein massives und komplexes System von Waffenlieferungen per Schiff nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina, finanziert und organisiert von Deutschland, angeheizt.“ ― „Defense and Foreign Affairs Strategic Policy“, amerikanische Zeitschrift, 31. Dez. 1992

 

„In München sind wir verabredet mit einer Informantin aus BND-Kreisen. Schon bei unserem ersten Gespräch am Telefon hat sie uns von illegalen Waffen- und Munitionslieferungen berichtet. Bei unserem Treff übergibt sie uns geheime Dokumente, berichtet sogar von Waffenlieferungen in Moslem-Enklaven, getarnt als humanitäre Hilfslieferungen, geleitet von BND-Mitarbeitern – ein klarer Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen. Sie übergibt uns eine eidesstattliche Versicherung, die das untermauert, was sie erzählt: [EU-Delegationsleiter Christoph] von Bezold berichtete mir, er habe einen Konvoi mit Hilfsgütern für bosnische Enklaven geführt und dabei festgestellt, dass er in den für ein Kinderkrankenhaus bestimmten Milchpulverkartons Waffen und Munition transportiert habe […] Seinen Aussagen nach fuhr er häufiger solche Transporte mit einem Kollegen.“ ― „Monitor“, deutsches Fernsehmagazin der ARD, 1996

Aug. 1992

Einrichtung eines deutschen Luftstützpunkte im kenyanischen Mombasa.

7. Aug. 1992

Der deutsche Abgeordnete Bülow (SPD) spricht sich für Luftangriffe auf Jugoslawien aus.

22. Aug. 1992

Auf der „Petersberger Konferenz“ beschließt die SPD eine Grundgesetzänderung, die Einsätze der deutschen Bundeswehr im UN-Auftrag auch für andere als „friedenserhaltende“-Missionen möglich machen soll. („Blauhelm + x“).

Herbst 1992

Nach der Ankündigung der UN, in Somalia intervenieren zu wollen, fordern Politiker in Deutschland sofort eine Beteiligung der Bundeswehr.

„Sollte die UNO Deutschland um eine Beteiligung der Bundeswehr bitten, dürfen wir uns diesem Wunsch nicht entziehen.“ Karl Hornhues (CDU), deutscher Abgeordneter, 1992 (Konkret 6/1993)

Okt. 1992

162 deutsche Soldaten beteiligen sich an Bord von Aufklärungsflugzeugen an der NATO-Überwachung des Luftraums über der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

4. Okt. 1992

Die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO wird offiziell in Bielefeld gegründet.

27. Okt. 1992

Der Düsseldorfer CDU-Parteitag beschließt, dass die deutsche Bundeswehr künftig auch ohne UN-Mandat Kampfaufträge wahrnehmen soll.

26. Nov. 1992

Die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von Verteidigungsminister Rühe (CDU) und Generalinspekteur Naumann legen die Ziele des deutschen Imperialismus fest.

„Der sicherheitspolitische Umbruch hat die strategische Ausgangssituation Deutschlands grundlegend verbessert. […] Unser Land besitzt aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Potenz eine Schlüsselrolle für die Fortentwicklung der europäischen Strukturen. Ohne Deutschland ist es unmöglich, die osteuropäischen Völker zu integrieren. Ohne Deutschland wird es keine Sicherheitsstruktur in und für Europa geben, die auch die Sicherheitsinteressen der jungen Demokratien befriedigt. […] Europa muss […] die Fähigkeit entwickeln, als gestaltende Kraft und global wirkender Akteur maßgeblich an der Lösung der großen weltweiten Zukunftsaufgaben mitzuwirken. […] Zukünftig muss aber politisches und militärisches Krisen- und Konfliktmanagement im erweiterten geographischen Umfeld eindeutig im Vordergrund unserer Maßnahmen […] stehen. […] Ein Teil der deutschen Streitkräfte muss […] zum Einsatz außerhalb Deutschlands befähigt sein. […] Aufgabe der deutschen Bundeswehr ist die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“ ― Aus den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, 26. Nov. 1992 (Sander, Szenen einer Nähe, S. 58)

5. Dez. 1992

Die deutsche Bundeswehrplanung bis 2006 wird bekannt: Aufstockung der Bundeswehr um 50,000 Mann so genannte „Krisenreaktionskräfte“.

1993

Die separatistische Regierung der „Republik Kosovo“ unter dem Regierungschef Bukoshi (LDK) geht nach Deutschland ins Exil.

1. Jan. 1993

Teilung der Tschechoslowakei. Die HSS der CSU hatte die separatistische „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS) unter Vladimir Mečiar finanziert.

[Die Spaltung der Tschechoslowakei wird von der CSU betrieben,] um Positionen und Ansprüche der Sudetendeutschen gegenüber Prag zu stärken. Diese spielen seit 1945 in Bayern eine erhebliche Rolle, weil sie zu den treuesten CSU-Wählern zählen.“ „Wirtschaftswoche“, deutsche Zeitschrift, Jun. 1992

 

„Tschechen und Slowaken sind äußerst verschiedene Völker. Es dürfen nicht einzelne Nationen in ungewollten, widernatürlichen oder aufgezwungenen staatlichen Organisationen festgehalten werden.“ ― Rupert Scholz (CDU), ehemaliger westdeutscher Verteidigungsminister, Sep. 1991 (Die Welt, 12.12.1991)

13. Jan. 1993

Die deutsche Regierung beschließt eine Grundgesetzänderung, die weltweite Einsätze der Bundeswehr möglich machen soll.

15. Jan. 1993

Deutschland unterzeichnet die „Konvention zur weltweiten Ächtung und Vernichtung chemischer Waffen“.

19. Feb. 1993

Gemeinsamer Aufruf von Abgeordneten wie Stefan Schwarz (CDU) und Christian Schwarz-Schilling (CDU) sowie Generälen wie Johann von Kielmannsegg und Claus Kuhnke zu einer sofortigen deutschen Intervention in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

„Die Bundeswehr muss zum Alleingang bereit sein, wenn die NATO noch nicht handeln kann oder will.“ ― Klaus Naumann, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, 6. Apr. 1992

30. Mär. 1993

Erklärung zur Gründung eines „Deutsch-niederländischen Korps“.

2. Apr. 1993

Beschluss zur Teilnahme der deutschen Luftwaffe am Unternehmen „Flugverbot“ in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

8. Apr. 1993

Der Planungsentwurf des deutschen Innenministeriums zur Einrichtung eines „Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen“ (EZM) entsteht.

26. Apr. 1993

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD), spricht sich für die Teilnahme der deutschen Bundeswehr an weltweiten Kampfeinsätzen aus.

16. Mai 1993

Deutsche Intervention in Somalia.

Deutsche Truppen in Somalia

„Die Deutschen sind auf militärische Aktionen nicht vorbereitet und müssen erst allmählich daran gewöhnt werden.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, Mai 1992 (Frankfurter Rundschau, 01.06.1992)

 

Zur Erinnerung:

 

„Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 10. Nov. 1938 (Hörster, Wer war Hitler wirklich, S. 238 f)

23. Mai 1993

Der Abgeordnete Schwarz (CDU) fordert auf der Jahresversammlung der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GBV) einen deutschen Angriff auf die „Serbische Republik“ in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

30. Mai 1993

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt auf dem „Sudetendeutschem Tag“, dass die „Sudetendeutsche Frage“ offen sei.

2. Jun. 1993

Fünf deutsche Grenzschutz-Beamte nehmen an der UN-Mission in den marokkanischen Provinzen Bujdur, Dakhla, Laayun, Smara und Tan-Tan teil.

15. Jun. 1993

Der Deutsche Wilhelm Höynck wird CSCE-Generalsekretär.

21. Sep. 1993

Gründung der „Europaregion Spree-Neiße-Bober“ auf Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde umfasst Teile Brandenburgs, Sachsens, Polens und Tschechiens.

„Die Sache darf von polnischer Seite nicht so aufgefasst werden, als wollten die Deutschen durch die Hintertür in ihre früheren Gebiete zurückkehren. Vielmehr geht es um eine Integration im Sinne der europäischen Idee.“ ― Elmar Pieroth (CDU), Berliner Finanzsenator, 12. Mär. 1992

 

Zur Erinnerung:

 

„Gibt es überhaupt noch Schlesier? Auf diese freche Frage wollen wir hunderttausendfach antworten. Solange es Deutschland gibt, wird es auch Schlesier geben.“ ― Herbert Hupka (CDU), deutscher Abgeordneter, 17. Jun. 1983 (Giordano, Die zweite Schuld, S. 296)

15. Okt. 1993

Ein neuer Planungsentwurf des deutschen Innenministeriums zur Einrichtung eines EZM entsteht.

1. Nov. 1993

Der „Maastricht-Vertrag“ tritt in Kraft. Die EC wird zur „Europäischen Union“ (EU).

Zur Erinnerung:

 

„Wenn wir schließlich die Führung Europas haben, dann müssen wir auch Einfluss haben; und das setzt eben voraus, dass wir uns diejenigen Positionen in Europa verschaffen, die wir brauchen, um unsere führende Rolle spielen zu können.“ ― Aus einer Denkschrift des Großen Beirats der „Reichsgruppe Industrie“, 3. Okt. 1940 (Eichholtz, Anatomie des Kriegs, S. 292)

 

„Man sollte grundsätzlich nur von Europa sprechen denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“ ― Aus einer Denkschrift der deutschen „Gesellschaft für Europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft“, 1942 (Giordano, Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, S. 227)

 

„Europäische Union auf föderalistischer Basis.“ ― Eines der Ziele der Denkschrift „Die europäische Friedensordnung“ des deutschen OKW-Chefs Wilhelm Keitel (NSDAP) und des Admirals Karl Dönitz (NSDAP), Apr. 1945 (Tetens, Germany Plots with the Kremlin, S. 240)

5. Nov. 1993

Das deutsch-französische „Eurokorps“ wird im französischen Strasbourg in Dienst gestellt.

21. Dez. 1993

Gründung der „Europaregion Pro Europa Viadria“ auf Initiative der deutschen InterReg. Das Gebilde umfasst Teile Brandenburgs und Polens.

„Deutsch sein heißt […] nie sich auf diesen Raum zwischen Aachen und Frankfurt an der Oder zu begrenzen.“ ― Arnulf Baring, deutscher Historiker, 9. Jun. 2004 (Phoenix, 09.06.2004)

 

Zur Erinnerung:

 

„Wir wollen Eure schlesische Heimat mit den Mitteln der Politik zurückgewinnen.“ ― Jacob Kaiser (CDU), westdeutscher Minister für gesamtdeutsche Fragen, Sep. 1951 (Hamburger Echo, 17.09.1951)

26. Feb. 1994

Der Abgeordnete Fichter (SPD) fordert einen deutschen Angriff auf Jugoslawien.

„Dürfen sich deutsche Truppen – 50 Jahre nachdem Hitlers Armee in Jugoslawien gehaust hat – an einer Militäraktion beteiligen? […] Eindeutig: ja.“ ― Tilman Fichter (SPD), deutscher Abgeordneter, 26. Feb. 1994 (Die Welt, 26.02.1994)

 

„Deine Grundidee, dass die einzige Lösung dieses Konfliktes ein regelrechter Krieg und eine daran sich anschließende langjährige Besetzung wäre, teile ich. […] Vergiss bitte nicht, dass es in Kabul, Tbilissi oder Maputo genauso schlimm zugeht wie in Sarajewo. Warum ein großer Krieg in Sarajewo und nicht auch in den übrigen 30 Konfliktherden, die derzeit brennen?“ ― Peter Glotz (SPD), deutscher Abgeordneter, gegenüber dem Abgeordneten Tilman Fichter (SPD), Mai 1994 (Die Neue Gesellschaft 5/1994)

 

„Gerade weil Deutschland in der Vergangenheit dort [in Jugoslawien] schuldig geworden ist, müssen die Deutschen helfen, wenn sie um Hilfe gebeten werden.“ Günter Verheugen (SPD), deutscher Abgeordneter, 25. Feb. 1995 (Frankfurter Rundschau, 25.02.1995)

 

„Für die Bundeswehr genügt es künftig nicht mehr, die Grenzen Deutschlands und Westeuropas zu verteidigen.“ ― Rupert Scholz (CDU), ehemaliger westdeutscher Verteidigungsminister, 5. Okt. 1991

 

[Die] Westeuropäische Union [muss] unbedingt eine gemeinsame Maßnahme beschließen, an der sich auch Deutschland im angemessenen Rahmen beteiligen muss. […] Je stärker der europäische Charakter solcher Streitkräfte sichtbar werde, desto mehr verringerten sich die politischen Schwierigkeiten der einzelnen Teilnehmerstaaten, denen im Fall des früheren Jugoslawien besonders Deutschland ausgesetzt ist.“ Karl Lamers (CDU), deutscher Abgeordneter, Sep. 1994 (Konkret 10/1994)

22. Mär. 1994

Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich an einer UN-Mission in Georgien zur Beibehaltung des Status Quo der separatistischen „Republik Abchasija“.

 

Deutsche Truppen in Georgien

Jun. 1994

Der amerikanische Staatssekretär Warren Christopher (Democratic Party) erklärt, dass Deutschland durch seine Anerkennungspolitik die volle Verantwortung für die „Jugoslawien-Kriege“ seit 1991 trage. Die deutsche Regierung reagiert sofort mit Geschichtsfälschung: Außenminister Kinkel (FDP) erklärt, Deutschland sei in der Anerkennungsfrage 1991 doch nur den EC gefolgt.

1. Jul. 1994

Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

1. Jul. 1994

Roman Herzog (CDU) wird deutscher Präsident.

[Ich warne] vor einer vorzeitigen völkerrechtlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. […] Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen, es ist nie annektiert und von den Siegermächten auch nicht aufgehoben worden. Eine gemeinsame Erklärung der Parlamente der beiden deutschen Staaten kann den juristischen Einwand gegen eine endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht beseitigen.“ ― Roman Herzog (CDU), westdeutscher Staatsrechtler, Jan. 1990 (Konkret 3/1994)

Herzog

Deutscher Präsident 1994-99

Jul. 1994

Deutschland erkennt als erster Staat die Regierung der „Palästinensischen Nationalbehörde“ (SWF) an. Einrichtung eines „Vertreterbüros“.

12. Jul. 1994

Das deutsche „Verfassungsgericht“ erklärt den Einsatz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen für verfassungsgemäß.

14. Jul. 1994

Deutsche Soldaten der „Deutsch-französischen Brigade“ paradieren in der französischen Hauptstadt Paris.

18. Jul. 1994

30 deutsche Soldaten werden zur Einrichtung einer Luftbrücke von Nairobi und Johannesburg nach Rwanda gesandt.

1. Sep. 1994

Unter Federführung des Abgeordneten Wolfgang Schäuble (CDU) entsteht die Denkschrift „Überlegungen zur europäischen Politik“ – auch „Kerneuropa-Papier“ genannt – von CDU und CSU. Sie legt die Ziele des deutschen Imperialismus fest.

Schäuble

Die „Graue Eminenz“ des deutschen Imperialismus

„Ohne eine solche Weiterentwicklung könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“ ― Aus den „Überlegungen zur europäischen Politik“ der CDU/CSU, 1. Sep. 1994 (Streitbarer Materialismus 20)

 

„Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, 19. Mär. 1993 (Frankfurter Allgemeine, 19.03.1993)

8. Sep. 1994

Der Abzug der alliierten Truppen aus Deutschland ist leider abgeschlossen.

1994

Die Denkschrift „Die Bundeswehr in der Welt des Umbruchs“ von Generalinspekteur Naumann erscheint.

Dez. 1994

Der ehemalige amerikanische Staatssekretär Lawrence Eagleburger (Republican Party) erklärt, dass Deutschland durch seine Anerkennungspolitik die volle Verantwortung für die „Jugoslawien-Kriege“ seit 1991 trage.


ZurückWeiter