1995

Eine Erklärung Deutschlands mit Albanien, in der die „Lösung der Kosovo-Frage“ durch Sezession bejaht wird, wird abgeschlossen.

Zur Erinnerung:

 

„Neu entstehende Staatsgebilde bedürfen der Anlehnung und des Schutzes. Wir sind ihre Nachbarn und Befreier.“ ― Max von Baden, badischer Thronfolger, in seiner „Denkschrift über den ethischen Imperialismus“, 20. Mär. 1918 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 437)

1995

Gründung der „Europaregion Saar-Lor-Lux-Rhin“. Das Gebilde umfasst Teile Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs.

1. Jan. 1995

Erweiterung der EU um Finnland, Österreich und Schweden.

1. Jan. 1995

Einrichtung des „Führungszentrums“ der Bundeswehr als Vorstufe zur Wiedergründung eines deutschen Generalstabs.

1. Jan. 1995

Die CSCE wird zur „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSCE).

6. Mär. 1995

Erweiterung der WEU um Griechenland.

    20. Apr. 1995

Der deutsche Verteidigungsminister Rühe (CDU) fordert die Kündigung des NATO-Vertrags „auf längere Sicht“.

„Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU und so weiter, sondern auf der Brücke.“ ― Klaus Naumann, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Mai 1995 (Konkret 2/1998)

 

„Wir sind Nummer Eins in Europa […] Die Führungsrolle ist da, nicht weil wir sie suchen – sie ist einfach da.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 1995 (www.attac.de)

15. Mai 1995

Dschungelkampfausbildung der „Deutsch-französischen Brigade“ im französischen Überseeamt Guyane.

13. Jun. 1995

Beginn einer nationalen Massenhysterie in Deutschland gegen geplante französische Atombombenversuche auf dem Mururoa-Atoll im Überseeland Polynésie.

Jul. 1995

Im kroatischen Trogir wird ein deutsches Bundeswehrkontingent stationiert.

1. Aug. 1995

Beginn des Einsatzes der deutschen Luftwaffe über der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

„Die NATO ist theoretisch in der Lage, Ex-Jugoslawien in einer Nacht in Schutt und Asche zu legen.“ ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, Jul. 1995 (Der Spiegel 41/1995)

30. Aug. 1995

Die NATO beginnt unter deutscher Beteiligung mit Luftangriffen auf die „Serbische Republik“ innerhalb der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“. Als Grund wird die „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ einer serbischen Urheberschaft eines Granatenangriffs in Sarajevo genannt. Die Untersuchungsergebnisse bezüglich des Granatenangriffs werden kurz darauf als gefälscht entlarvt. Die NATO-Angriffe verhelfen der neuen bosnisch-kroatischen Militäroffensive gegen die „Serbische Republik“ zum entscheidenden Erfolg.

„Wir haben uns in Bosnien als ehrliche Makler um eine Lösung bemüht.“ ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, 1996 (Konkret 11/1996)

30. Aug. 1995

Das „Deutsch-niederländische Korps“ wird in Münster in Dienst gestellt. Die Niederlande bringen ihre gesamte Armeestruktur ein, so dass eine eigenständige niederländische Armee nicht mehr existiert.

„Die Niederländer führen ihre Heereskräfte von Deutschland aus.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 5. Feb. 1996

 

„Mit dem Aufgehen ihrer ersten und inzwischen einzigen Division in diesem Verbund verliert das Königreich der Niederlande zugleich ein gehöriges Stück seiner militärischen Souveränität. […] Um Befürchtungen niederländischer Militärs zu entkräften, künftig nur noch als Filiale der Bundeswehr zu agieren, wurde […] ein Niederländer an die Spitze der Korps berufen: Turnusgemäß wird er nach drei Jahren von einem Deutschen abgelöst.“ ― „Berliner Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 30. Aug.1995

Sep. 1995

Eine deutsche Waffenlieferung an Afghanistan wird aufgedeckt: u.a. Panzerfäuste und 146 verschiedene Zubehörteile sowie Nachrichtengeräte im Wert von 34,5 Millionen Mark.

21. Nov. 1995

Ende der Balkan-Verhandlungen im amerikanischen Dayton.

6. Dez. 1995

Der deutsche Bundestag stimmt der Teilnahme der Bundeswehr an einer Besetzung der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ zu.

„Die Sozialdemokratie ist sich in dieser historischen Situation ihrer internationalen Verantwortung bewusst und wird trotz mancher Bedenken dem heute zu beschließenden Einsatz der Bundeswehr zustimmen.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Abgeordneter, 6. Dez. 1995 (Hartmann, Die ehrlichen Makler, S. 199)

Scharping

Deutscher Verteidigungsminister 1998-2002

 

Zur Erinnerung:

 

„Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“ ― Hugo Haase (SPD), deutscher Abgeordneter, 4. Aug. 1914 (Dollinger, Das Kaiserreich, S. 372)

14. Dez. 1995

Der Vertrag von Dayton über Bosna-Hercegovina wird in der französischen Hauptstadt Paris abgeschlossen.

Unterzeichnung in Paris

„In Europa wäre für mich ein friedensstiftender Einsatz etwa auf dem Balkan denkbar. Das scheint mir ein gutes Beispiel dafür, dass eine deutsche Beteiligung in einem multinationalen Rahmen viel leichter möglich wäre. Denn es ist ja noch nicht so lange her, dass dort deutsche Truppen standen.“ ― Karl Lamers (CDU), deutscher Abgeordneter, 18. Mär. 1991 (Augsburger Allgemeine, 18.03.1991)

 

„Mit dem Friedensschluss von Dayton sind noch lange nicht alle schwelenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien beseitigt. Das gilt für die ungelösten Probleme in Ostslawonien, in der Vojvodina, im Sandschak, in Mazedonien und vor allen Dingen im Kosovo.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Abgeordneter, 6. Dez. 1995 (Hartmann, Die ehrlichen Makler, S. 210)

15. Dez. 1995

Gründung der „Europaregion Pommern“ auf Initiative der deutschen InterReg im polnischen Szczecin. Das Gebilde umfasst Teile Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens und Schwedens.

„Es wäre ein historischer Misserfolg, wenn wir uns mit der Deutschen Wiedervereinigung zufrieden geben würden.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 16. Jun. 1992 (Süddeutsche Zeitung, 16.06.1992)

 

Zur Erinnerung:

 

„Wie soll Pommern die Freiheit wiedererlangen, wenn nicht Europa bis zum Schwarzen Meer geht?“ ― Philipp von Bismarck-Schönhausen (CDU), Sprecher der „Pommer’schen Landsmannschaft“, 21. Apr. 1984 (Pommersche Zeitung, 21.04.1984)

Jan. 1996

Deutsche Intervention in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ und Besetzung im Rahmen der „Durchsetzungstruppe“ (IFor). Die Intervention wird zusammen mit Großbritannien und den USA durchgeführt.

Deutsche Truppen in Bosna-Hercegovina

Zur Erinnerung:

 

„Da die Serben gegenüber den nichtserbischen Volksgruppen Jugoslawiens, v.a. gegenüber den Kroaten und Mazedoniern, stets eine rücksichtslose Diktatur ausübten, ist ihnen gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass die deutsche Wehrmacht zu den Kroaten, Bosniern und Mazedoniern nicht als Feind ins Land kommt. Sie will sie vielmehr davor bewahren, von den serbischen Chauvinisten hingeschlachtet zu werden.“ ― Aus den deutschen „Richtlinien für die Behandlung der Fragen der Propaganda gegen Jugoslawien“, 28. Mär. 1941 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, XXVIII, S. 16 f)

Jan. 1996

Der deutsche Außenminister Kinkel (FDP) erklärt, dass Deutschland „das Potsdamer Abkommen niemals als Rechtfertigung der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg anerkannt habe“.

8. Feb. 1996

Hartmut Bagger wird Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr.

11. Feb. 1996

Beginn der deutschen Unterstützung für die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija, der separatistischen „Republik Makedonija“ und Albanien. Die UÇK wird von Spezialkräften der Bundeswehr in Albanien ausgebildet, ein deutscher Militärberater in der albanischen Hauptstadt Tiranë ist mit Fragen der UÇK-Bewaffnung befasst.

Thaçi

Selbsternannter kosovarischer Ministerpräsident 1999

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„Jetzt müssen wir das internationale Schweinwerferlicht auf das Kosovo richten und alles tun, um den Menschen dort zu helfen. ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, 1995 (Konkret 11/1996)

 

„Der deutsche zivile und militärische Geheimdienst [ist] in die Ausbildung und Bewaffnung der [UÇK-]Rebellen verwickelt, […] um den deutschen Einfluss auf dem Balkan zu zementieren. [Deswegen ist es] zu einem ernsthaften Bruch zwischen em BND und der CIA gekommen.“ ― „The European“, britische Zeitschrift, 21. Sep. 1998

 

Zur Erinnerung:

 

[Es muss gelingen] die Weltmeinung für den Grundsatz zu gewinnen, dass der Anspruch einer Minderheit auf kulturelle Autonomie ein von allen politischen Erwägungen und Bedenken vollkommen unabhängiges Naturrecht jeder Minderheit darstellt, dessen Vorenthaltung sich nicht entschuldigen lässt und gleichbedeutend mit Unterdrückung ist.“ ― Gustav Stresemann (DVP), deutscher Außenminister, 13. Jan. 1925 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 503)

 

„Was Föderalismus bedeutet, wissen die Serben nicht und können es auch nicht verstehen.“ ― Franz Ronneberger, ehemaliger SS-Offizier, Chef des SOEG-Nachrichtendienstes und Dozent der „Südost-Stiftung“ des MWT, 13. Jul. 1991 (Junge Welt, 20.04.1999)

14. Feb. 1996

In einer gemeinsamen diplomatischen Note reagieren Großbritannien, Russland und die USA auf die fortgesetzten Angriffe des deutschen Außenministers Kinkel (FDP) auf die tschechische Souveränität. In der durch ihre Botschafter in der Hauptstadt Praha übergebenen Erklärung, versichern die drei Mächte der tschechischen Regierung, dass die „Ergebnisse der Potsdamer Konferenz“ immer noch gültig und eine „historische Tatsache“ seien. Der Vorstoß richtet sich v.a. gegen Kinkels Angriff auf die Gültigkeit des „Potsdamer Abkommens“ vom Jan. 1996.

Mär. 1996

Die „Hamburger Morgenpost“ verbreitet die Lüge, das israelische Regierungsoberhaupt Shimon Peres („Israelische Arbeitspartei“ – Ha’avodah) habe bei der deutschen Regierung „angeklopft“ und darum gebeten, „die Bundeswehr sollte doch, wenn er und [der syrische Präsident Hafiz al-]Assad sich über die Golan-Höhen verständigt hätten, als Friedenstruppe einrücken.“ Peres dementiert Tags darauf.

20. Jun. 1996

Eine Resolution des Bundestags fordert die „ethnische Selbstbestimmung“ der chinesischen autonomen Region Xizang.

12. Jul. 1996

Der deutsche Außenminister Kinkel (FDP) trifft in Bonn den selbsternannten Präsidenten der „Republik Kosovo“, Ibrahim Rugova (LDK).

Aug. 1996

Die internationale klerikalfaschistische Organisation al-Qa’idah erklärt den USA offiziell den Krieg.

9. Sep. 1996

Die Forderung des deutschen Verteidigungsministers Rühe (CDU), die NATO solle einen deutschen Offizier als Stabschef ins Oberkommando der Ifor-Truppen in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ berufen, wird abgelehnt.

„Es ist ein Lieblingsgedanke für deutsche Generale, dass ihre Mannen amerikanische Kampfverbände ersetzen könnten, von denen viele abgezogen werden sollen. Noch süßer ist die Möglichkeit, einen Teil der Befehlsgewalt zu übernehmen. […] Die seltsame Sache bei den deutschen Plänen, Kampftruppen nach Bosnien zu schicken und sie bis an die Zähne zu bewaffnen wie die amerikanischen, britischen und französischen Peacekeeper, besteht darin, dass buchstäblich niemand in Deutschland sich darüber aufregt.“ „The Economist“, britische Zeitschrift, Sep. 1996

Okt. 1996

Das Manöver „Mati 96“ der deutschen Bundeswehr mit der albanischen Armee findet statt.

„Die Deutschen wurden wie alte Freunde empfangen. Begeistert reckten Kinder den Arm zum Hitlergruß. Und Ältere besannen sich auf die gemeinsamen indogermanischen Wurzeln und riefen verbrüdernd: Wir sind doch alle Arier.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, über das deutsch-albanische Manöver „Mati 96“, 14. Okt. 1996

Dez. 1996

Gründung des EZM durch die Regierungen Deutschlands und Dänemarks.

 „Die Bevölkerung der meisten europäischen Staaten ist ethnisch nicht homogen. Mit dem Mehrheitsvolk leben nationale Minderheiten und Volksgruppen. […] In vielen Ländern Europas gibt es noch ethnische Spannungen.“ ― Kurt Schelter (CSU), deutscher Innenstaatssekretär, bei der Eröffnung des EZM, Dez. 1996 (Goldendach, Von Krieg zu Krieg, S. 186)

9. Dez. 1996

Der deutsch-französische „Verteidigungs- und Sicherheitsrat“ verabschiedet in Nürnberg ein „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“. Vorgesehen sind gegenseitige Absprachen vor Einsätzen in „externen Krisengebieten“ und „Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung im Kontext der europäischen Verteidigungspolitik“.

10. Dez. 1996

Eine Erklärung Deutschlands mit Tschechien zur „Sudetenfrage“ wird abgeschlossen. Tschechien wird zum Bedauern der Umsiedlung erpresst.

„Die tschechische Regierung muss mit wirtschaftlichen Mitteln in diese Position gezwungen werden.“ ― Franz Neubauer, SL-Chef, Okt. 1993 (Prager Zeitung 41/1993)

 

Zur Erinnerung:

 

„Sie müssen die Erinnerung an ein deutsches Ostpreußen, Schlesien und Pommern aus dem Heute der Statik in ein Morgen der Dynamik hinüberretten.“ ― Wilfried Hasselmann (CDU), stellvertretender niedersächsischer Ministerpräsident, auf der „Deutschlandpolitischen Tagung“ des BDV, 7. Jun. 1986

13. Dez. 1996

Der Bundestag stimmt der Entsendung von weiteren deutschen Soldaten in die separatistische „Republik Bosna-Hercegovina“ zu.

„Die Zukunft des deutschen Volkes liegt in der Erfüllung seiner Aufgaben in der Welt.“ ― Felix Buck, deutscher Geostratege, 1996 (Buck, Geopolitik 2000)

 

Zur Erinnerung:

 

„In […] entscheidenden Entwicklungsjahren […] darf ein Volk sich keiner Verpflichtung entziehen, die aus seinem Wachstum entsteht.“ ― Alfred von Tirpitz, ehemaliger deutscher Marinestaatssekretär, 1919 (Tirpitz, Erinnerungen, S. 157)

20. Dez. 1996

In der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ wird aus der IFor die „Sicherheitstruppe“ (SFor).

Jan. 1997

Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet, dass Frankreich und Deutschland eine „strategische Politik“ beschlossen haben, die eine gemeinsame Verwaltung des französischen Atombombenarsenals vorsieht.

„Eine französisch-deutsche entente nucleaire würde sicherlich französische Interessen befördern. […] Außerdem […] wäre dies ein großer Schritt zur Etablierung einer geheimen Nuklearmacht in Deutschland.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 28. Jan. 1997

 

„Als hochindustrieller Staat, der jederzeit technisch in der Lage ist, diese Waffensysteme zu entwickeln, nimmt sie [= BRD] eine wichtige Mittlerrolle zwischen den Atomwaffen- und Nicht-Kernwaffenstaaten ein.“ ― Karl Lamers (CDU), deutscher Abgeordneter, 6. Mai 1996 (Junge Welt, 29.05.1996)

 

„Falls die Force de Frappe von dieser Diskussion auf Dauer ausgeklammert würde, könnte Deutschland später ausbrechen und eine eigenständige Atomwaffenkapazität anstreben. Wenn wir mit Deutschland nicht heute über die künftige Disposition unserer Atomwaffen sprechen, werden wir vielleicht später von den Ereignissen überrollt werden.“ Ein hoher Beamter der französischen Regierung, 1996 (Bulletin of Atomic Scientists 1/1996)

20. Jan. 1997

Eine Erklärung Deutschlands mit Tschechien „über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung“ wird abgeschlossen.

14. Mär. 1997

Einsatz der Bundeswehr im „Albanischen Bürgerkrieg“ zur Evakuierung der Deutschen.

1. Apr. 1997

Bildung von Kommandotruppen der deutschen Bundeswehr als „Kommando Spezialkräfte“ (KSK).

1997

Gründung der „Europaregion Schleswig-Sønderjylland“. Das Gebilde umfasst Teile Deutschlands und Dänemarks.

Okt. 1997

Dschungelkampfausbildung der „Deutsch-französischen Brigade“ in Gabun.

Nov. 1997

Der ehemalige Generalinspekteur Naumann vergleicht die aktuelle deutsche Intervention in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ mit dem Vorgehen Deutschlands gegen den so genannten „Boxeraufstand“ in China von 1900 und den so genannten „Hottentotten-Aufstand“ in Südwestafrika von 1904.

„Die Globalisierung der deutschen Außenpolitik wird unvermeidlich sein. […] Wir müssen bereit sein militärische Macht einzusetzen. […] Es muss anerkannt werden, dass für die Wahrung nationaler Interessen das Scheckbuch nicht reicht.“ ― Roman Herzog (CDU), deutscher Präsident, 13. Mär. 1995 (www.attac.de)

28. Nov. 1997

Der Deutsche Stephan Smyrek wird in Israel verhaftet. Smyrek hatte sich im Libanon der klerikalfaschistischen „Partei Gottes“ (Hizbollah) angeschlossen, wurde dort für ein Sprengstoff-Pogrom ausgebildet und flog daraufhin nach Israel, um Orte auszukundschaften, die sich für ein solches Attentat besonders eignen.

Jan. 1998

Die UÇK kündigt die Ausdehnung ihrer Terroraktionen auf die separatistische „Republik Makedonija“ an.

7. Feb. 1998

Kanzler Kohl (CDU) kündigt die Verlängerung der deutschen Besetzung auf dem Balkan an.

1998

Das Buch „Deutsche Interessen“ des ehemaligen westdeutschen Entwicklungshilfeministers Bahr (SPD) erscheint. Er ruft nach „paneuropäischen“ Lösungen, wozu ein deutsch-französischer „Handlungskern“ notwendig sei, „der Verbindungen zu Russland sucht und die kontinentale Vorherrschaft der USA durchbricht“.

[Deutscher] Historiker der Zukunft. […] Du wirst es ums Jahr 2000 mit ganz anderen Dingen zu tun haben, mit der Verbreitung des deutschen Namens hin über die Welt. Und wolle Gott, du könntest deiner von bescheidenem Stolz getragenen Erzählung als Motto das uns als Wunsch so geläufige Wort vorsetzen, dass am deutschen Wesen die Welt noch einmal genesen sei.“ ― Karl Lamprecht, deutscher Historiker, Aug. 1903 (Lamprecht, Deutsche Geschichte, Erg. II, S. 592 f)

 

„Die nationale Idee ist von Adolf Hitler extrem missbraucht worden. Aber wenn sich Deutsche jetzt wieder zur Nation bekennen, was heißt das denn? Es bedeutet, sie stehen zu ihrer Geschichte.“ ― Edmund Stoiber (CSU), bayerischer Ministerpräsident (Konkret 6/2001)

1998

Die separatistische „Republik Bosna-Hercegovina“ führt die „konvertible Mark“ als Währung ein, die an die Deutsche Mark gebunden ist.

„Die Einsicht, dass es notwendig sein könnte, die Bundeswehr zum Schutz elementarer wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, ist unterentwickelt. […] Nur von den Militärs sagen 49%, ein Einsatz der Bundeswehr sei auch bei der Bedrohung elementarer wirtschaftlicher Interessen zu rechtfertigen.“ ― „Die Welt“, deutsche Tageszeitung, 10. Mai 1996

Mär. 1998

Auf dem Außenministertreffen der NATO fordert der deutsche Außenminister Kinkel (FDP) erstmals einen Angriff auf Jugoslawien.

„Darf den Vereinten Nationen die Staatssouveränität wichtiger sein als der Schutz der Menschen und ihrer Rechte?“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 22. Sep. 1999 (Stichworte zur Sicherheitspolitik 9/1999)

 

Zur Erinnerung:

 

„Menschenrecht bricht Staatsrecht. […] Im allgemeinen soll nie vergessen werden, dass nicht die Erhaltung eines Staates oder gar die einer Regierung höchster Zweck des Daseins der Menschen ist, sondern die Bewahrung ihrer Art.“ ― Adolf Hitler, NSDAP-Chef, 1925 (Hitler, Mein Kampf, I, S. 105)

Mai 1998

Der NATO-„Militärausschuss“ unter dem ehemaligen deutschen Generalinspekteur Naumann beginnt mit der Planung eines Angriffs auf Jugoslawien.

„Die Bundesrepublik wächst dank ihrer geostrategischen Lage, ihrer Größe und ihres Ansehens nolens volens in eine Führungsrolle in Europa und in eine weltweite Verantwortung hinein. […] Die Aufhebung der Zwänge der Nachkriegsordnung und die schiere Größenordnung Deutschlands erlauben heute Wahlmöglichkeiten, wie sie lange nicht bestanden haben.“ ― „Informationen für die Truppe“, Zeitschrift der deutschen Bundeswehr, Dez. 1993

Mai 1998

Die deutsche Regierung lehnt die Unterbindung des Waffentransfers von Albanien zur UÇK ab.

22. Apr. 1998

Deutschland beschließt eine Beteiligung der Bundeswehr am Folgeeinsatz der Sfor in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“.

5. Jun. 1998

Der deutsche Außenminister Kinkel (FDP) fordert einen Angriff der NATO auf Jugoslawien.

 „Bonn will den Einsatz von NATO-Truppen auch aus Verärgerung über den Kurs der USA, die weiter für eine Verhandlungslösung zwischen Rugova und [Präsident Slobodan] Milošević optieren.“ ― „International Herald Tribune“, amerikanische Tageszeitung, 6. Jun. 1998

10. Jun. 1998

Der deutsche Abgeordnete Fischer (B90/Grüne) fordert einen Angriff auf Jugoslawien auch ohne vorherigen Beschluss des UN-„Weltsicherheitsrats“.

16. Jun. 1998

Der deutsche Abgeordnete Rudolf Scharping (SPD) fordert einen Angriff auf Jugoslawien auch ohne vorherigen Beschluss des UN-„Weltsicherheitsrats“.

19. Jun. 1998

Der Bundestag stimmt einer zeitlich nicht begrenzten deutschen Beteiligung an Sfor-Folgeunternehmen in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ zu.

Jun. 1998

Der deutsche Verteidigungsminister Rühe (CDU) fordert einen sofortigen Angriff auf Jugoslawien.

 „Rühes forsches Verlangen sorgte für erhebliche außenpolitische Verwirrung. […] Ausgerechnet die Deutschen preschen in dieser heiklen Frage vor, monierten mehrere Amtskollegen Kinkels in der Außenministerrunde beim EU-Gipfel in Cardiff.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 22. Jun. 1998

Jun. 1998

Der NATO-„Militärausschuss“ unter dem Vorsitz des ehemaligen deutschen Generalinspekteurs Naumann wird mit der Ausarbeitung von Einsatzmöglichkeiten beauftragt, die die „Gewaltanwendung beider Konfliktparteien“ in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija beenden sollen.

„Allzu wörtlich haben die Planer ihren Auftrag aber offenbar nicht genommen, denn die Einsätze, die sie vorschlagen, […] wären einseitig gegen einen der beiden Kontrahenten gerichtet. […] Die Kontrolle der albanischen Grenze fehlt bezeichnenderweise im Katalog der NATO-Optionen. Minister Rühe hatte sie schon im Vorfeld für politisch unerwünscht erklärt.“ Reinhard Mutz, Leiter des deutschen „Instituts für

Friedensforschung und Sicherheitspolitik“, Aug. 1998 (Streitkräfte und Strategien, 08.08.1998)

10. Jul. 1998

In der Nähe des litauischen Klaipeda nimmt die deutsche Bundeswehr am Manöver „Baltische Herausforderung“ teil.

5. Aug. 1998

Mit der Schlagzeile „Massengräber jetzt auch im Kosovo entdeckt“ beginnt die deutsche „Tageszeitung“ die Propaganda über „serbische Massaker“ an Albanern in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

5. Sep. 1998

Das Dokument über das „Multinationale Korps Nordost“ Deutschlands mit Polen und Dänemark wird abgeschlossen.

25. Sep. 1998

Auf der NATO-Tagung im portugiesischen Villamoura droht der deutsche Verteidigungsminister Rühe (CDU) mit der Sprengung des Bündnisses, falls kein Ultimatum an Jugoslawien gestellt wird und bei Nichtbeachtung nicht sofort angegriffen wird.

„Unmittelbar im Anschluss an die NATO-Tagung muss Belgrad von der NATO ein Ultimatum gestellt worden sein. Sollte dies nicht beachtet werden, muss die NATO unverzüglich handeln. […] Andernfalls wird man nicht nur gezwungen sein, Nachrufe für viele tausend Tote im Kosovo zu verfassen, sondern auch einen Nachruf auf die NATO.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 25. Sep. 1998 (Frankfurter Allgemeine, 25.09.1998)

 

„Wir müssen Serbien in die Knie zwingen.“ ― Klaus Kinkel (FDP), deutscher Außenminister, 24. Mai 1992 (Die Zeit, 02.09.1994)

 

Zur Erinnerung:

 

„Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Versteht sich alles von selbst und sind Binsenweisheiten.“ ― Wilhelm II., deutscher Kaiser, 30. Jun. 1914 (Deutsche Dokumente zum Kriegsausbruch, I, S. 13)

 

„Die Serben waren immer Unruhestifter. Wir müssen sie jetzt zur Strecke bringen.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, 8. Apr. 1941 (Goebbels, Tagebücher)

 

„Meinem Nachfolger müssen unbedingt Anlässe bleiben neue Kriege anzufangen. Man darf nie in Verlegenheit sein, wo ein Konflikt herkommen soll.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, Aug. 1939 (Speer, Spandauer Tagebücher, S. 222)

 

„Die Bundesregierung [hat] für ein beherztes Eingreifen plädiert, als Washington seinen Balkan-Radar abgeschaltet hatte. [Damit hat Deutschland] Bündnisfähigkeit und, dagegen ist nichts einzuwenden, seinen Führungswillen bewiesen.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 26. Sep. 1998

 

[Militärische Intervention in Jugoslawien?] Ja, aber nur mit UNO-Mandat. Im Moment würden Russen und Chinesen einer solchen Lösung nicht zustimmen. Da muss man Druck machen. Und wir haben eine Waffe: die Not. Russland und China brauchen ökonomische Unterstützung.“ ― Daniel Cohn-Bendit (B90/Grüne), deutscher Europa-Abgeordneter, 1998 (Konkret 8/1998)

Okt. 1998

Das deutsche „Aufsichtsamt für das Kreditwesen“ leitet 180 Verfahren gegen Unternehmen ein, die Millionen Mark für Waffenkäufe zur UÇK transferiert hatten.

9. Okt. 1998

Vertreter der künftigen deutschen Regierung besuchen die USA und erklären ihre Bereitschaft zum Angriff auf Jugoslawien.

16. Okt. 1998

Der deutsche Bundestag stimmt einem Angriff auf Jugoslawien im Unternehmen „Alliierte Kraft“ zu. Um ihre Kriegsbereitschaft zu verschleiern setzt die künftige deutsche Regierung die „Zigarren-Legende“ in die Welt. Am 12. Okt. 1998 hätten sich Bundesratspräsident Gerhard Schröder (SPD) und der Abgeordnete Fischer (B90/Grüne) auf „Druck“ der amerikanischen Regierung „im Zeitraum einer Zigarrenlänge“ über die „Beteiligung“ am Angriff entscheiden müssen. Tatsächlich hatte bereits einen Tag zuvor Verteidigungsminister Rühe (CDU) erklärt: „Schröder hat in Washington fest zugesagt, dass wir dem Aktivierungsbefehl der NATO zustimmen.“ Die amerikanische Tageszeitung „International Herald Tribune“ stellt klar, dass die deutsche Delegation schon vor der Begegnung mit Präsident William Clinton (Democratic Party) am 9. Okt. 1998 jeden Zweifel an ihrer Kriegsbereitschaft zerstreut hatte.

27. Okt. 1998

Schröder (SPD) wird deutscher Kanzler.

„Die europäischen Nachbarn sollten sich daran gewöhnen, dass Deutschland sich nicht mehr mit dem schlechten Gewissen traktieren lässt.“ ― Uwe Heye (SPD), deutscher Regierungssprecher, Nov. 1998 (Der Spiegel 49/1998)

28. Okt. 1998

Fischer (B90/Grüne) wird deutscher Außenminister. Rudolf Scharping (SPD) wird Verteidigungsminister.

4. Nov. 1998

Der „Arbeitskreis Bundeswehr und Wirtschaft“ tritt erstmals in der Öffentlichkeit auf.

13. Nov. 1998

Der Bundestag stimmt für eine deutsche Luftüberwachung im Unternehmen „Adlerauge“ über der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

19. Nov. 1998

Beschluss des Bundestags deutsche Soldaten in Tetovo, auf dem Gebiet der separatistischen „Republik Makedonija“ zu stationieren.

23. Nov. 1998

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) fordert innerhalb der NATO eine Absenkung des Alarmstatus der atomaren Waffen und den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atombomben.

„Als Nicht-Nuklearmacht reagiert Deutschland auf eine Herabsetzung der Nuklearschwelle, wie sie die [russische] Doktrin vorsieht, besonders sensibel.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 21. Jan. 2000

 

„Wir wollen nicht, dass diejenigen mit den dicksten Muskeln entscheiden, wann und wo es Krieg gibt.“ ― Franz Müntefering (SPD), deutscher Abgeordneter, 25. Feb. 2004 (www.yahoo.de, 25.02.2004)

Dez. 1998

Die deutsche Firma „Siemens“ verhandelt mit der Regierung Afghanistans in der Hauptstadt Qabol über ein neues Telefonsystem. Inzwischen wird ein an Afghanistan interessiertes internationales Firmenkonsortium, die „Afghanistan-Entwicklungsgesellschaft“ (ADC) unter deutscher Führung gebildet.

„Die Anstrengungen deutscher Unternehmen zur Erschließung neuer Märkte müssen durch eine aktive Außenwirtschaftspolitik unterstützt werden. Ein Land, in dem jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, kann es sich nicht leisten, dass unsere Unternehmen auf den Auslandsmärkten nur deshalb das Nachsehen haben, weil sich die Regierungen unserer Konkurrenten wirksamer für ihre Unternehmen einsetzen. Die deutschen Botschaften im Ausland müssen sich stärker als bisher handelspolitisch engagieren. Die deutsche Entwicklungspolitik muss enger mit der Außenwirtschaftspolitik verzahnt werden.“ ― Aus einer Pressemitteilung der SPD, 6. Jun. 1994


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