1. Jan. 1999

Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Jan. 1999

Im Haushalt des deutschen Innenministeriums für 1999 stehen 115 Millionen Mark für die „Unterstützung deutscher Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht-europäischer Nachfolgestaaten der Sowjetunion“ bereit.

Jan. 1999

Intensivierung der deutschen Propaganda über „serbische Massaker“ an Albanern in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

„Serben-Killer treiben Albaner in KZ-Zonen. Im Kosovo wüten die Killerkommandos der serbischen Truppen. Zu Tausenden werden Albaner in konzentrierten Gebieten zusammengetrieben.“ ― „Berliner Kurier“, deutsche Tageszeitung, 30. Mär. 1999

 

Zur Erinnerung:

„Die aufgehetzten serbischen Elemente sind bereits zu einer planmäßigen Verfolgung aller Volksdeutschen übergegangen. […] Die Deutschstämmigen seien in ein KZ gesperrt worden. Aus ihren Berichten geht hervor, dass der serbische Terror unvermindert anhält.“ ― „Münchener Neueste Nachrichten“, deutsche Tageszeitung, 2.-4. Apr. 1941

 

„Im Kosovo wird Völkermord nicht nur vorbereitet, sondern ist eigentlich schon im Gange.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 27. Mär. 1999 (Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen, S. 84)

 

„Über dem Kosovo schwebt Leichengeruch […] Die Berichte von Flüchtlingen über Greueltaten serbischer Paramilitärs scheinen sich nun vor Ort zu bewahrheiten. […] Kfor-Soldaten und Journalisten entdeckten Massengräber und Spuren von Übergriffen, die teilweise exakt den Schilderungen entsprachen. […] Die Zahl von Massakern und Morden scheint die schlimmsten Befürchtungen der letzten Monate zu übertreffen.“ „Die Tageszeitung“, deutsche Tageszeitung, 15.-20. Jun. 1999

 

Dieselbe Zeitung sechs Monate später:

 

„Keine Hinweise auf systematisches Massentöten im Kosovo. Die bisher gefundenen Gräber liefern keinen Beweis für den von der NATO stets behaupteten Völkermord.“ ― „Die Tageszeitung“, deutsche Tageszeitung, 3. Dez. 1999

 

Zur Erinnerung:

„Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig ob glaubhaft.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 22. Aug. 1939 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 104)

15. Jan. 1999

Ein Gefecht zwischen der jugoslawischen Volksarmee und der UÇK in Račak wird in Deutschland als „Massaker“ propagiert, um einen Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen.

„Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern liegen Erkenntnisse vor, wonach die Mitte Jan. im Kosovo-Dorf Racak gefundenen Albaner nicht […] einem serbischen Massaker an Zivilisten zum Opfer fielen. […] Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer Inszenierung durch die albanische Seite aus.“ ― „Berliner Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 13. Mär. 1999

„Der Hufeisenplan und Racak [sind] für mich persönlich ohnehin nicht der Grund für die Rechtfertigung der NATO-Angriffe gewesen.“ ― Angelika Beer (B90/Grüne), deutsche Abgeordnete, 25. Mär. 2000 (Berliner Zeitung, 25.03.2000)

 

„Der Krieg gegen Serbien muss nicht durch ein Dokument der Vertreibung gerechtfertigt werden. […] Ob der Plan nun Hufeisen hieß oder gar nicht existiert, interessiert höchstens die Historiker.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 6. Apr. 2000

 

Zur Erinnerung:

„Es [ist] völlig gleichgültig, wer angefangen hat. Dauernd Recht hat allein der Sieger.“ ― Alfred von Waldersee, deutscher Generalstabschef, 1888 (Waldersee, Gesammelte Schriften und Denkwürdigkeiten, II, S. 42)

„Der Sieger wird später nicht danach gefragt ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Bei Beginn und Führung des Krieges kommt es nicht auf das Recht an, sondern auf den Sieg.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 22. Aug. 1939 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 104)

 

„In bezug auf die Sowjetunion kann der Begriff einer unrechtmäßigen Intervention nicht bestehen – jeder Krieg gegen die Sowjetunion, von wem und weshalb auch geführt, ist völlig legitim.“ ― E… Bockhoff (NSDAP), deutscher Journalist der Zeitschrift „Nationalsozialistische Monatshefte“, 1936 (Chvostov, Geschichte der Diplomatie, III b, S. 377)

19. Jan. 1999

Der ehemalige deutsche Generalinspekteur Naumann wird in die jugoslawische Hauptstadt Beograd gesandt, um der Regierung ein Ultimatum zu überbringen.

23. Jan. 1999

Nach dem Bekanntwerden des Plans der amerikanischen Regierung, durch ein neues Ultimatum an Jugoslawien einen Angriff zu vermeiden, verstärkt Deutschland seine Kriegsrethorik und erklärt sich zur Entsendung von Bodentruppen in die autonome Provinz Kosovo-Metohija bereit.

„Wir wollen keine Gewalt anwenden. Wir wollen diesen Konflikt mit diplomatischen Mitteln bewältigen.“ ― Madelaine Albright (Democratic Party), amerikanische Staatssekretärin, 12. Jun. 1998 (The New York Times, 12.06.1998)

„Wir meinen es absolut ernst. […] Ich denke, jetzt ist nicht mehr die Zeit für Ultimaten, sondern des bloßen Handelns.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 23. Jan. 1999 (Frankfurter Allgemeine, 23.01.1999)

 

„Wir bereiten jetzt ein verstärktes Bataillon auf den Einsatz vor. Das hat die Amerikaner ebenfalls überzeugt.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 6. Feb. 1999 (Süddeutsche Zeitung, 06.02.1999)

 

„Die Errichtung des politischen Raums [Europa] […] kann sich nicht ohne Konflikt mit dem Imperium vollziehen. […] Amerikas Disziplinlosigkeit und mangelnder Verantwortungssinn beschleunigen heute den Ordnungsverfall in der Welt. […] Mit der Zustimmung, gar der Förderung durch Amerika wird es ein Europa in eigener politischer Form niemals geben.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Sep. 2000

 

„Wegen eines Neins von China lassen wir uns doch nicht daran [= Angriff auf Jugoslawien] hindern.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, Feb. 1999 (Phoenix, 05.08.2005)

6. Feb. 1999

Die „Balkan-Konferenz“ im französischen Rambouillet findet statt. Unter deutscher Federführung wird ein unannehmbares Ultimatum an Jugoslawien gestellt, welches in „Annex B“ die Besetzung des gesamten Staats fordert. Die Idee zu der Konferenz entstand bei einem Gespräch der Spitze des Auswärtigen Amts.

Verhandlungen in Rambouillet

[Ich warne vor] den erneuten Versuchen der Mythenbildung in verfälschender Absicht. Diesen Versuchen ist eines gemeinsam, nämlich die Unterstellung, der Westen und vor allem die Bundesregierung habe den Militäreinsatz vor einem Jahr mutwillig herbeigeführt.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, Apr. 2000 (Konkret 5/2000)

 

Zur Erinnerung:

„Dieser Wunsch [der Stationierung österreichischer Truppen in Serbien] ist so selbstverständlich und natürlich, dass ein großes Maß von Übelwollen dazu gehört, in ihm eine Verletzung der Selbständigkeit Serbiens zu sehen.“ ― „Münchener Neueste Nachrichten“, deutsche Tageszeitung, über das österreichische Ultimatum an Serbien, 8. Jul. 1914

 

„Grotesk mutet die Behauptung an, das neue Deutschland bereite eine machtmäßige Expansionspolitik vor. In Wirklichkeit hat die deutsche Außenpolitik mit Revanche und Krieg nichts zu tun.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, Sep. 1933 (Goebbels, Signale, S. 234)

„Wir wollen und wir werden keine chauvinistische Weltmachtspolitik treiben. […] Es ist eine lächerliche Verdrehung, zu behaupten, das sei die Absicht der Regierung.“ ― Gustav von Schmoller, deutscher Geostratege, 28. Nov. 1899 (Schmoller, Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Flottenvorlage, S. 29 f)

25. Feb. 1999

Der Bundestag stimmt der Entsendung von 5,500 deutschen Soldaten in die jugoslawische autonome Provinz Kosovo-Metohija zur Durchsetzung der Rambouillet-Beschlüsse zu.

26. Feb. 1999

Stationierung der Bundeswehr in Tetovo, in der separatistischen „Republik Makedonija“.

Mär. 1999

Die Denkschrift „Machtpolitik am Kaspischen Meer“ der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erscheint.

[Man muss] die Regionenbildung an der Peripherie des früheren Sowjetreiches (Zentralasien, Transkaukasus, Schwarzes Meer) […] unterstützen und zugleich diese Regionen untereinander und mit Europa […] verbinden.“ ― Aus der Denkschrift „Machtpolitik am Kaspischen Meer“, Mär. 1999

 

Zur Erinnerung:

„Bei der Behandlung des Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen. Ich will damit sagen, dass wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.“ ― Heinrich Himmler (NSDAP), deutscher Reichsführer-SS, 15. Mai 1940 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 653)

„Ist der Bissen [= Sowjetunion] für den einzelnen zu groß, dann wird er in Einflusssphären aufgeteilt.“ ― „Zeitschrift für Geopolitik“, deutsche Zeitschrift, 1926 (Giordano, Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, S. 25)

12. Mär. 1999

Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn.

15. Mär. 1999

Fortsetzung der Balkan-Konferenz in der französischen Hauptstadt Paris.

[Ziel ist die] Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie.“ ― Aus den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, 26. Nov. 1992 (Gudopp, Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg, S. 72)

24. Mär. 1999

Deutscher Angriff auf Jugoslawien im Unternehmen „Alliierte Kraft“ und damit Beginn des „Kosovo-Kriegs“. Der Angriff wird zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA durchgeführt.

„Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. […] Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung […] mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 24. Mär. 1999 (ARD, 24. Mär. 1999)

Schröder

Deutscher Kanzler 1998-2005

 

[Ich] möchte […] mit allem Nachdruck den Vorwurf zurückweisen, dass wir hier von deutschem Boden aus eine Politik des Krieges betreiben. ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 26. Mär. 1999 (Konkret 5/1999)

 

„Ich habe große Probleme mit dem Wort Krieg in diesem Zusammenhang.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 27. Mär. 1999 (Konkret 5/1999)

 

Zur Erinnerung:

„Das deutsche Volk führt den Krieg […] nicht um des Krieges willen, sondern es führt ihn um des Friedens willen.“ ― Peter Spahn (Zentrum), deutscher Abgeordneter, 10. Mär. 1915 (Bredt, Der deutsche Reichstag im Weltkrieg, S. 56)

„Nach außen hin muss klar in Erscheinung treten, dass es sich nur um eine Befriedungsaktion und nicht um ein kriegerisches Unternehmen handelt.“ ― Wilhelm Keitel (NSDAP), OKW-Chef, über einen deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei, 17. Dez. 1938 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 168)

30. Mär. 1999

Beginn von Hilfsflügen der deutschen Luftwaffe in die separatistische „Republik Makedonija“.

31. Mär. 1999

Hans von Kirchbach wird Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr.

1. Apr. 1999

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) lädt zu einer neuen Balkan-Konferenz nach Bonn ein.

6. Apr. 1999

Der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) spricht zur Rechtfertigung des Angriffs auf Jugoslawien erstmals vom so genannten „Hufeisenplan“ mit „hunderttausenden Ermordeten“.

„Drei Offiziere erinnern sich an Gespräche, die sie im Herbst vergangenen Jahres mit Oberst Karl […] von Kajdacsy, Referatsleiter des Führungsstabes der Streitkräfte, geführt haben. Dabei hat ihnen der Oberst im Generalstabsdienst erzählt, er habe den Titel Hufeisen für die Analyse erfunden, die Scharping kurz zuvor aus dem Außenministerium auf die Bonner Hardthöhe geschleppt hatte. Für mich war das Scharpings Schmied, sagt einer der Offiziere.“ ― „Hamburger Abendblatt“, deutsche Tageszeitung, 4. Apr. 2000

 

Zur Erinnerung:

 

„Grundzüge deutschen Wesens: Deutsch ist zunächst die schlichte Ehrlichkeit, in der unsere Führer reden und handeln.“ ― „Vorwärts zum Sieg“, deutsche Zeitschrift, Apr. 1915

9. Apr. 1999

Das deutsche Auswärtige Amt legt einen Entwurf zu einem „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ vor.

3. Mai 1999

Die Denkschrift „Überlegungen zur Europäischen Politik II“ von CDU und CSU wird veröffentlicht.

3. Mai 1999

Einsetzung der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter dem ehemaligen deutschen Präsidenten Weizsäcker (CDU).

9. Jun. 1999

Teilnahme der Deutschen Marine an der Flottendemonstration „Alliierte Ernte“ im Adriatischen Meer.

9. Jun. 1999

Jugoslawien kapituliert. Ende des „Kosovo-Kriegs“ mit 6,500 Toten.

„Wenn ich über den Kosovo-Krieg berichte und dabei auch Fehler anspreche, dann möchte ich gleich zu Beginn sagen: […] das machen wir beim nächsten Mal besser. Denn der nächste Konflikt wird kommen. […] Die andere, bedeutendere Lektion, die wir aus dieser Erfahrung gelernt haben, ist die, dass wir unsere militärischen Schritte nicht auf Ziele wie die Rückkehr zu Verhandlungen ausrichten sollten. Wir sollten vielmehr die Planung auf das ehrgeizigere Ziel ausrichten, dem Gegner unseren Willen aufzuzwingen.“ ― Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Nov. 1999 (Europäische Sicherheit 11/1999)

 

„Die massenhafte Kapitalvernichtung auf dem Balkan hat jedoch auch eine erfreuliche Kehrseite. Beim Wiederaufbau werden vor allem westeuropäische Konsortien gefragt sein. Die Deutsche Bank sieht die Zerstörung von Kriegsgerät, Fabriken und Brücken deshalb schon als tendenziellen Wachstumsfaktor.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 7. Jun. 1999

10. Jun. 1999

Der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ wird in Köln abgeschlossen.

11. Jun. 1999

Der Bundestag stimmt der Beteiligung der Bundeswehr an der „Kosovo-Truppe“ (KFor) zu. Das bereitstehende deutsche Kontingent soll auf 8,500 Mann aufgestockt werden.

12. Jun. 1999

Deutscher Einmarsch in Jugoslawien von der deutsch besetzten separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ aus im Unternehmen „Gemeinsame Wacht“.

Deutsche Truppen in Jugoslawien

„Es ist nicht auszuschließen dass Sie von Verwandten oder Freunden ehemaliger Angehöriger der SS-Division Skanderbeg auf diese geschichtlichen Bezüge angesprochen werden. Dies hat jedoch mit einer Heroisierung der Naziherrschaft nicht unbedingt zu tun. Genauso gut kann, um Verbundenheit auszudrücken, ein deutscher Fußballer genannt werden.“ ― Aus dem deutschen „Leitfaden für Bundeswehrkontingente im Kosovo“, Jun. 1999 (Konkret 5/2001)

13. Jun. 1999

Deutsche Annexion des jugoslawischen Gebiets um Prizren als Protektorat. Im Zug der deutschen Besatzung werden von der UÇK etwa 10,000 Serben, Roma und Juden aus der Zone Prizren vertrieben.

„Der Einsatz der Bundeswehr ist geeignet, die historische Schuld Deutschlands auf dem Balkan wenn nicht vergessen, so doch verblassen zu lassen.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, auf Truppenbesuch in der besetzten jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija, 23. Jul. 1999 (Konkret 5/2000)

16. Jun. 1999

Deutsche Offiziere fordern den von der UÇK belagerten serbisch-orthodoxen Bischof von Prizren auf, zusammen mit den restlichen Serben bis zum nächsten Tag die Stadt zu verlassen.

„Dies hätte für eine negative Schlagzeile wunderbar ausgeschlachtet werden können. Es unterblieb, denn alle waren gemeinsam dem humanitären Einsatz verpflichtet. Tartarenmeldungen waren nicht gefragt.“ ― „Informationen für die Truppe“, Zeitschrift der deutschen Bundeswehr, über die Serbenverfolgung im deutsch besetzten jugoslawischen Prizren, Aug. 1999

 

„Wie anno 1943, als Hitlers Wehrmacht ihre Unabhängigkeitsbestrebungen stützte, preisen in Sonderheit die UÇK-Hierarchien den historisch belegten Pakt.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 35/1999

29. Jun. 1999

Auf dem „EU-Lateinamerika-Gipfel“ im brasilianischen Rio de Janeiro kann die deutsche Regierung – gegen Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten – ihren Kandidaten Bodo Hombach (SPD) als Sonderkoordinator des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“ durchsetzen.

„Beim Aufbau Südosteuropas fordere ich eine angemessene Beachtung der deutschen Wirtschaft. Es darf nicht der gleiche Fehler wie in Bosnien begangen werden, wo Deutschland ein Drittel der Kosten übernommen, aber nur zwischen vier bis acht Prozent der Aufträge erhalten hat. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich in geeigneter Weise in allen für den Wiederaufbau zuständigen internationalen Gremien für die Interessen der deutschen Wirtschaft im westlichen Balkan einzusetzen.“ ― Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbands der deutschen Industrie“ (BDI), 24. Jun. 1999 (Handelsblatt, 25.06.1999)

 

Zur Erinnerung:

„Wir haben […] einen moralisch und sachlich begründeten Anspruch, bei der Verteilung der Objekte [in Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden] berücksichtigt zu werden.“ ― Friedrich Flick, deutscher Unternehmer, 23. Jun. 1940 (Hellwig, So macht man Kanzler, S. 193)

1. Jul. 1999

Im deutsch besetzten jugoslawischen Gebiet um Prizren gibt in den ersten Wochen der Besetzung über 250 Tötungsdelikte albanischer Kommandos.

„In und um Prizren ist es spürbar sauberer als in den anderen Regionen.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 36/1999

1. Jul. 1999

Johannes Rau (SPD) wird deutscher Präsident.

23. Jul. 1999

Kanzler Schröder (SPD) trifft in Priština den UÇK-Chef und selbsternannten Ministerpräsidenten der separatistischen „Republik Kosovo“, Hashim Thaçi. Zur selben Zeit vertreibt die UÇK die letzten Juden aus der Stadt.

„Es ist schon beeindruckend und hat mich tief berührt als ich in Prizren auf der einen Seite deutsche Panzer und deutsche Soldaten mit Maschinenpistolen gesehen habe, und auf der anderen Seite konnte ich miterleben, wie mit ungewöhnlich euphorischem Jubel ein deutscher Bundeskanzler begrüßt worden ist.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 2. Sep. 1999 (Internationale Politik 10/1999)

 

Zur Erinnerung:

 

[In Kosovo-Metohija betrachten] die albanischen Massen die nationalsozialistischen Besatzer als ihre Befreier und die Deutschen als ihre größten Freunde.“ ― Bericht des ZK der KPJ über die Lage im Gebiet Kosovo-Metohija, 1944 (Kohl, Kosovo, S. 48)

30. Aug. 1999

Die Deutsche Mark wird offizielles Zahlungsmittel in der besetzten jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

„Die Einführung der Deutschen Mark als offizielle Währung im Kosovo hat Jugoslawiens Souveränität verletzt.“ ― Kofi Annan, UN-Generalsekretär, 15. Okt. 1999 (Küntzel, Der Weg in den Krieg, S. 194)

„Alles was wir faktisch tun, etwa die Schaffung eines neuen Währungsgebiets, [läuft] auf eine Unabhängigkeit [des Kosovo] und nicht auf eine Autonomie hinaus.“ ― Karl Lamers (CDU), deutscher Abgeordneter, 5. Apr. 2000

„Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“ ― Klaus Naumann, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, 18. Jan. 1993 (Der Spiegel 3/1993)

16. Sep. 1999

Unter dem Vorsitz des deutschen Sonderkoordinators Hombach (SPD) konstituiert sich in der belgischen Hauptstadt Brussel der „Regionaltisch“ zur Vorbereitung des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“.

18. Sep. 1999

Das „Multinationale Korps Nordost“ aus dänischen, deutschen und polnischen Truppen wird im polnischen Szczecin stationiert.

Kanzler in Szczecin

„Das Korps hier in Stettin bedeutet keine Expansion der Deutschen und Dänen gegen den Osten, sondern eine Wiedervereinigung Europas.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 24. Aug. 1998 (Sommerrock, Polen ist noch nicht verloren - wieder, www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de)

 

„Der einzige französische Beitrag zur Eindämmung des deutschen Expansionismus bestand darin, die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze zu sichern. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es dabei bleibt. Sehen Sie sich die deutsch-polnische Grenze an, sie verläuft wenige Kilometer östlich von Berlin. Sie glauben doch nicht, dass es noch lange so bleibt? […] In den Randgebieten zu Deutschland wird die wirtschaftliche Macht der Deutschen den Spielraum des polnischen Souveräns erheblich einschränken. Ähnlich wie im US-Grenzland zu Kanada, vielleicht sogar etwas stärker.“ ― Pierre Marion, ehemaliger Chef des französischen „Generaldirektorats für äußere Sicherheit“ (DGSE), 28. Okt. 1999 (Wirtschaftswoche, 28.10.1999)

20. Sep. 1999

Der Vertrag zur Umwandlung der UÇK in das „Kosovo-Schutzkorps“ (TMK) wird abgeschlossen. Letzte Parade der UÇK in Priština.

7. Okt. 1999

Der Bundestag beschließt eine deutsche Beteiligung an der internationalen Truppe in der indonesischen Provinz Timor-Leste.

8. Okt. 1999

Deutschland übernimmt das Kommando über die europäisch-amerikanische Truppen in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

Okt. 1999

Einsatz der deutschen Bundeswehr in der separatistischen indonesischen Provinz Timor-Leste und in Australien.

 

Deutsche Truppen in Indonesien

Okt. 1999

Acht deutsche Militärs werden im Rahmen einer UN-Mission nach Sierra Leone geschickt.

27. Okt. 1999

Beschluss der deutschen Regierung zur Beteiligung deutscher Soldaten an der Verifikationskommission der OSCE in der besetzten jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija.

2. Nov. 1999

Die jugoslawische Republik Črna Gora führt die Deutsche Mark als Zweitwährung ein.

Dez. 1999

Ein EU-Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki beschließt, dass bis 2003 das „Eurokorps“ zum Kern einer „schnellen Krisenreaktionstruppe“ ausgebaut werden soll. Deutschland hat sich „verpflichtet“, einen Beitrag von 18,000 Soldaten zu stellen. Neue Führungsgremien u.a. „Militärausschuss“ aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten; „Militärstab“ als ständiger Generalstab in der belgischen Hauptstadt Brussel.

„Die Besetzung eines einflussreichen Postens im künftigen Militärstab der Europäischen Union mit

einem deutschen General hat zu einer ernsthaften Verstimmung in den deutsch-französischen

Beziehungen geführt. Laut Deutschlandfunk hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac ohne Erfolg versucht, Bundeskanzler Schröder zu einem Verzicht auf eine deutsche Bewerbung zu bewegen.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 15. Nov. 2000

Feb. 2000

Nach einer Konferenz deutscher und amerikanischer NATO-Generäle in Stuttgart beginnt eine neue deutsche Medienkampagne gegen Jugoslawien. Ein Krieg um die jugoslawische Republik Črna Gora stehe angeblich unmittelbar bevor.

„Sicherheitspolitiker im westlichen Bündnis erwarten, dass es auf dem Balkan bald zu Miloševićs viertem Krieg kommen wird. […] Namentlich die deutsche Seite machte in diesem Gedankenaustausch über die Lehren der Luftoperationen [im ‚Kosovo-Krieg’] darauf aufmerksam, dass es zur Beherrschung einer Krise auf ihrem Höhepunkt darauf ankomme, Gewaltdrohungen nur mit kurzen Erfüllungsfristen auszusprechen und danach sofort wahrzumachen.“ „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, Feb. 2000

 

„Verstößt die von der Mehrheit im Staat gebildete Regierung gegen die […] verbürgten Rechte der Minderheit, wird diese also diskriminiert oder gar aus der angestammten Heimat vertrieben, verwirkt der Staat seinen Anspruch auf territoriale Integrität. Die geschlossen siedelnde Minderheit kann dann ihr Sezessionsrecht verwirklichen. […] Auswärtige Staaten dürfen den Loslösungsprozess unterstützen, z.B. durch vorzeitige Anerkennung (so im Falle Sloweniens und Kroatiens) oder auch durch Waffengewalt.“ „Das Parlament“, deutsche Zeitschrift, Sep. 1999

 

Zur Erinnerung:

 

„Solchen Staaten gegenüber, welche das Nationalitätsprinzip nicht anerkennen, mithin die höhere Ordnung des Volksgeistes leugnen, bedarf es des wirklichen Schutzes derjenigen, welche abweichender Nationalität sind, und nötigenfalls der Ablösung ihrer Wohnsitze von dem unterdrückenden Staate.“ ― Richard Böckh, norddeutscher Geostratege, 1869 (Böckh, Der Deutschen Volkszahl und Sprachgebiet in den europäischen Staaten)

Mär. 2000

Im Süden Jugoslawiens beginnen Terroraktionen der „Befreiungsarmee von Bujanovac, Medvedja und Preševo“ (UÇBMP).

Mär. 2000

Beginn eines Auslandseinsatzes der deutschen Bundeswehr in Moçambique.

27. Mär. 2000

Das deutsche Manöver „Hermes“ läuft in der besetzten separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ an. Es wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus der jugoslawischen Republik Črna Gora geprobt.

31. Mär. 2000

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) fordert in Georgien einen „Stabilitätspakt für den Kaukasus“.

„Die südkaukasische Region ist reich an Bodenschätzen. Der Transport von Öl und Gas zu den Weltmärkten ist eine strategische Frage. Die politische Entscheidung zum Bau der Pipelines von Baku nach Ceyhan hat die Bedeutung Georgiens für jedermann sichtbar gemacht.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, in einer Rede in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, 31. Mär. 2000 (www.bundeskanzleramt.de)

„Deutschland [muss] als größter europäischer Erdgas- und Erdölimporteur sowie angesichts seiner beträchtlichen Exilgemeinde aus der Region [= Kaukasus] ein besonderes Interesse an der dortigen Stabilität haben.“ ― Volker Rühe (CDU), ehemaliger deutscher Verteidigungsminister, 7. Mär. 2001 (Rühe, Drehtür zwischen Ost und West, www.cducsu.de)

 

„Unsere politischen und sicherheitspolitischen Ressourcen müssen wir auch an anderen Stellen dieser Welt in regionalpolitische Lösungsansätze einbringen. Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der […] leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.“ Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 27. Nov. 2001 (www.ngo-online.de, 27.11.2001)

23. Mai 2000

Die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter dem ehemaligen deutschen Präsidenten Weizsäcker (CDU) legt ein Konzept zur Reform der Bundeswehr vor.

Jun. 2000

Die deutsche Regierung beschließt, auf eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Ministerrat zugunsten Deutschlands hinzuwirken.

8. Jun. 2000

Der Bundestag stimmt der Fortsetzung der deutschen Besetzung der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija zu.

29. Jun. 2000

Harald Kujat wird Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr.

18. Sep. 2000

In der jugoslawischen Hauptstadt Beograd beginnt der Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher. Am 21. Sep. 2000 werden Kanzler Schröder (SPD), Außenminister Fischer (B90/Grüne) und Verteidigungsminister Scharping (SPD) in Abwesenheit zur Höchststrafe von 20 Jahren verurteilt. Nach dem prodeutschen Putsch in Jugoslawien zwei Wochen später ist die Vollstreckung des Urteils in weite Ferne gerückt.

3. Okt. 2000

Truppenparade der deutschen Bundeswehr im besetzten jugoslawischen Prizren mit Ehrengästen des TMK.

5. Okt. 2000

Prodeutscher Putsch in Jugoslawien unter Zoran Djindjić („Demokratische Partei“ – DS) – genannt „der Deutsche“. Deutschland unterstützte das Oppositionsbündnis „Demokratische Opposition Srbijas“ (DOS) mit 20 Millionen Mark.

„Antifaschismus ist in Serbien seit der Wende des Jahres 2000 nicht nur unpopulär, sondern wird zunehmend kriminalisiert. […] Die serbischen Kollaborateure der deutschen Wehrmacht werden heute rehabilitiert.“ ― Todor Kuljić, jugoslawischer Schriftsteller, 15. Aug. 2003 (Konkret 1/2004)

 

Zur Erinnerung:

„Die Deutsche Überlegung ist folgendermaßen: Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine rein militärische Besetzung in keinster Weise in einer kompletten politischen und ökonomischen Beherrschung eines eroberten Landes mündet. Nur durch […] Komplizen im politischen Leben des besetzten Landes kann befriedigende Kontrolle ausgeübt werden. Wenn eine solche ausländische Intervention der Öffentlichkeit bekannt wird, wird dies unvermeidlich eine patriotische Reaktion hervorrufen, die schwer zu überwinden ist. Wenn sie jedoch im Geheimen, durch indirekte Komplizen […] durchgeführt wird, kann ohne jede ungünstige öffentliche Reaktion ein System kreiert werden, das sich langsam, Stück für Stück, dem Leben des gesamten Landes aufdrückt.” ― Sumner Welles (Democratic Party), amerikanischer Unterstaatssekretär, 1944 (Welles, The Time for Decision, S. 344)

Okt. 2000

Die SWF beginnt die so genannte „II. Abschüttelung“ (al-Intifada) gegen Israel.

Zur Erinnerung:

„Mit der Waffe in der Hand wehren sich die Araber gegen die Verjudung ihres Landes. Sie strafen jüdische Übeltäter, sie vernichten jüdische Siedlungen auf ergaunertem, arabischen Boden.“ Hermann Seifert (NSDAP), deutscher Journalist, über den „Arabischen Aufstand“ im britischen Mandat Palestine, 1940 (Seifert, Der Aufbruch in der arabischen Welt, S. 48)

12. Okt. 2000

Der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) kündigt eine Verdreifachung der Bundeswehrkapazität an.

„Mindestens jeder zweite – nicht wie bisher nur etwa jeder sechste – Soldat wird also für Einsatzaufgaben unmittelbar zur Verfügung stehen. […] Damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, die für die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der NATO

und der Europäischen Union wirklich zu erfüllen.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 12. Okt. 2000

1. Nov. 2000

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) besucht den SWF-Präsidenten Arafat (al-Fatah) und verspricht ihm die Weiterführung der umfangreichen deutschen Finanzhilfe. Diese sei nicht von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der israelischen Regierung oder gar einer Beendigung der Intifada abhängig.

„Schröder wolle keinen Druck auf Arafat ausüben, damit dieser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Es sei nicht sinnvoll, weitere Entwicklungshilfe an die politische Kompromissbereitschaft der Palästinenser zu koppeln.“ ― „Archiv der Gegenwart“, 9. Nov. 2000 (S. 44580)

 

„Im Grunde hat Deutschland mehr für die Palästinenser getan als die gesamte Arabische Liga zusammen.“ ― Peter Scholl-Latour, deutscher Journalist, Feb. 2006 (Konkret 3/2006)

8. Nov. 2000

Treffen des NATO-„Militärausschusses“ auf Ebene der Stabschefs.

Die Deutschen haben an Selbstbewusstsein zugelegt, lassen den Franzosen nicht mehr selbstverständlich den Vortritt, und gelegentlich fühlt sich Paris ausgetrickst von der Berliner Regierung.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 23. Nov. 2000

 

„All dies untermauert den Anspruch der Bundesrepublik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 20. Nov. 2000

 

„Weiterhin [wird] sich meiner Meinung nach der deutsch-französische Block zunehmend in einen deutschen Block verwandeln, […] in dem Frankreich weitgehend eine untergeordnete Rolle zukäme. Die Vereinigten Staaten würden in der Folge zuerst ihre Truppen heimholen und sich anschließend auf der weltpolitischen Bühne im Streit mit dem neuen europäischen Spieler wiederfinden.“ ― Margaret Thatcher (Conservative Party), britische Abgeordnete, 1993 (Thatcher, Downing Street No 10, S. 1127)

13. Nov. 2000

Die Deutsche Mark wird offizielles Zahlungsmittel in der jugoslawischen Republik Črna Gora.

Dez. 2000

Auf dem EU-Gipfeltreffen im französischen Nice bringt die deutsche Regierung ihre Forderung nach einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat zugunsten Deutschlands ein.

„Es ist tatsächlich so, dass es seit Beginn der Union zwischen der französischen Republik und der Bundesrepublik das Problem der Größenproportion gibt. Dieses Problem wurde durch eine politische Entscheidung gelöst. Numerisch existiert dieses Problem.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 28. Nov. 2000 (Konkret 2/2001)

 

[Diese Forderung ist] mit einem geradezu überwältigenden Gewicht aus der jüngeren europäischen Geschichte beladen. [Denn sie bricht] mit dem Geist des Gleichgewichts zwischen den großen Mächten, der das Europäische Projekt immer auszeichnete und seine moralische Grundlage darstellte. [Mit diesem Anliegen wird Deutschland] nicht länger die unentbehrliche Nation im Zentrum des europäischen Gleichgewichts, sondern dessen Zerstörer sein. In Anbetracht der deutschen Geschichte seit 1871 ist dies das letzte, was irgendein Deutscher sich wünschen sollte.“ ― „International Herald Tribune“, amerikanische Tageszeitung, 7. Dez. 2000

2001

Die Denkschrift „Bundeswehr und Wirtschaft“ des gleichnamigen Arbeitskreises wird veröffentlicht. Die Auslagerung großer Teile der militärischen Transportarbeit ist das Ziel. Gründung der deutschen „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (GEBB).

29. Jan. 2001

Die Denkschrift „Bundeswehr der Zukunft“ des deutschen Verteidigungsministers Scharping (SPD) wird veröffentlicht.

7. Mär. 2001

Die Denkschrift „Drehtür zwischen Ost und West“, über die „strategische Bedeutung der Kaukasus-Republiken für den Westen“ des Abgeordneten Rühe (CDU) macht die Pläne Deutschlands im Kaukasus deutlich. Eine Wiedererrichtung des kurzzeitigen deutschen Protektorats über Georgien von 1918 scheint das Ziel zu sein.

„Deutsche Politik muss zunächst darauf ausgerichtet sein, die Ost-West-Tangente durch den Kaukasus offen zu halten: Bei allem Respekt vor legitimen russischen Anliegen müssen wir Ansprüche Moskaus auf exklusive Interessenswahrnehmung insbesondere in Georgien entschieden zurückweisen.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Abgeordneter, 7. Mär. 2001 (Rühe, Drehtür zwischen Ost und West, www.cducsu.de)

 

Zur Erinnerung:

„Ich hoffe, dass sich für Deutschland im nächsten Jahr die Möglichkeit ergeben wird, das Kaukasische Tor nach dem Mittleren Orient aufzustoßen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, gegenüber dem palästinensischen Großmufti Amin al-Husaini (NA), 28. Nov. 1941 (Schmidt, Der Großmufti von Jerusalem beim Führer, www.ns-archiv.de)

14. Mär. 2001

Mit Gerhard Sontheim wird erstmals ein Deutscher Aufseher des unter internationaler Verwaltung stehenden bosnischen Gebiets von Brčko.

1. Apr. 2001

Die „Division spezielle Operationen“ (DSO) der deutschen Bundeswehr wird gebildet, der auch das KSK untersteht.

Apr. 2001

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) trifft im besetzten jugoslawischen Priština den TMK-Kommandeur Agim Ceku, um über eine Trennung der autonomen Provinz Kosovo-Metohijas von Jugoslawien zu sprechen.

Apr. 2001

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) legt dem SPD-Parteitag, ohne jede Konsultation mit einer anderen EU-Regierung, einen Plan zur Reform der EU vor. Schröder will u.a. eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, in dem Deutschland als bevölkerungsreichstes Land das größte Gewicht hat. Den Ministerrat will er gleichzeitig zu einer Art Bundesrat der EU degradieren und damit die Institution, in der bisher vor allem Frankreich und Großbritannien durch ihr Veto Vorstöße Deutschlands und seiner Bündnispartner stoppen konnten, schwächen.

In diesem Gefüge erhielten die derzeitigen Staaten den Status eines deutschen Bundeslandes. Frankreich kann weder einen solchen Status noch eine solche Konzeption der Föderation akzeptieren.“ ― Lionel Jospin (PSF), französischer Premierminister, Apr. 2001 (Konkret 7/2001)

 

„Wir haben Hitlers Mein Kampf nicht rechtzeitig gelesen, aber jetzt haben wir um Himmels willen keine Ausrede, den Schröder-Plan nicht zu studieren.“ ― Peter Tapsell (Conservative Party), britischer Abgeordneter, Mai 2001 (Konkret 7/2001)

Mai 2001

Der deutsche NATO-Botschafter in der separatistischen „Republik Makedonija“, Hansjörg Eiff, beginnt direkte Gespräche mit der UÇK, ohne die Beschlusslage von NATO und EU zu beachten.

23. Mai 2001

Der Bericht der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ unter dem ehemaligen deutschen Präsidenten Weizsäcker (CDU) wird veröffentlicht.

29. Mai 2001

Die deutsche Regierung beschließt den Einsatz von Soldaten in einer an die besetzte jugoslawische Provinz Kosovo-Metohija angrenzenden „Sicherheitszone“.

„Die albanische Frage ist offen.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 1. Apr. 2001 (Frankfurter Allgemeine, 22.03.2001)

 

„Zur Fähigkeit und Bereitschaft, den eigenen Staat auf seinem Territorium zu verteidigen, muss die Bereitschaft kommen, notfalls ein anderes Land anzugreifen.“ ― Horst Schopf, deutscher Oberst, Jan. 2001 (www.german-foreign-policy.com)

14. Jun. 2001

Die deutsche „Bundeswehr-Strukturreform“ wird beschlossen.

29. Jun. 2001

Die Denkschrift „Eine Perspektive für den Balkan“ von CDU-Abgeordneten erscheint. Ziel ist die Bildung einer „Südosteuropäischen Union“.

„Man kommt nicht umhin, Grenzen neu zu ziehen, und damit das Selbstbestimmungsrecht von Volksgruppen anzuerkennen, die für sich allein leben wollen. Die albanische Frage ist jedenfalls zur Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung der Region geworden.“ ― Aus der Denkschrift „Eine Perspektive für den Balkan“, 29. Jun. 2001

Jul. 2001

Bildung des „Einsatzführungskommandos“ als Generalstab der deutschen Bundeswehr in Geltow bei Potsdam der 1945 vom „Potsdamer Abkommen“ verboten worden war.

„Mit dem Einsatzführungskommando

verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen vom Generalstab wahrgenommen wurden.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 10. Jul. 2001

 

„Wir legen ein ungeheures Tempo vor. Diese Militärreform ist die umfassendste und tiefgreifendste nach der Gneisenauschen Reform von 1812.“ ― Harald Kujat, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Jun. 2001

Kujat

Deutscher Generalinspekteur 2000-02

17. Jul. 2001

Die erste Konferenz zur Neuordnung Afghanistans findet in Berlin statt.

Jul. 2001

Beginn einer neuen Terrorwelle der UÇK unter Ali Ahmeti in der separatistischen „Republik Makedonija“ zur Erzwingung des „Ohrider Vertrags“.

Ahmeti

Mazedonischer UÇK-Chef

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„In Mazedonien zeigt sich die Angst des Status-Quo-fixierten Westens vor Veränderung.“ ― Karl Lamers (CDU), deutscher Abgeordneter, 21. Mär. 2001 (Frankfurter Rundschau, 21.03.2001)

 

Zur Erinnerung:

 

„Überall steht der Nationalismus gegen die Status-Quo-Mächte, gegen die Mächte des starren Beharrens auf.“ ― Walther Pahl, deutscher Geostratege, Apr. 1937 (Pahl, Wetterzonen der Weltpolitik, S. 6 f)

Jul. 2001

Während die anderen NATO-Mitgliedsstaaten im Falle einer Intervention in der separatistischen „Republik Makedonija“ einen auf 30 Tage begrenzten Einsatz vorsehen, besteht Deutschland auf einem „robusten Mandat“.

„In Berlin sprechen Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium immer wieder von einem robusteren Mandat für Mazedonien – und darüber, dass die Begrenzung auf 30 Tage illusorisch sei. Verständnisloses Kopfschütteln bei den NATO-Partnern ist noch die zurückhaltendste Reaktion auf die Worte aus Berlin.“ ― „Die Welt“, deutsche Tageszeitung, 14. Jul. 2001

13. Aug. 2001

Der von Deutschland erzwungene „Ohrider Vertrag“ zwischen der mazedonischen Regierung und der UÇK wird abgeschlossen und macht den Weg für eine deutsche Intervention frei. In dem Vertrag finden sich 95% der UÇK-Forderungen wieder.

„Der slawo-mazedonischen Mehrheit der Bevölkerung wird eine gewaltige Umstellung abverlangt. Wenn man fair ist, muss man sagen: Das wäre ein anderes Land. Es erfordert viel Mut und Konsequenz, das umzusetzen.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Abgeordneter, 13. Aug. 2001 (Konkret 10/2001)

 

„Falls das Parlament die Änderungen nicht verabschiedet […] werdet ihr Probleme bekommen.“ ― Peter Feith, deutscher NATO-Gesandter in der separatistischen „Republik Makedonija“, gegenüber der mazedonischen Regierung, Aug. 2001 (Deutsche Welle, 25.10.2001)

21. Aug. 2001

Entstehung der Denkschrift „Ausgewogen, nicht neutral: Eckpunkte einer deutschen Nahost-Politik“ von Hermann Gröhe (CDU), Christoph Moosbauer (SPD), Volker Perthes („Stiftung Wissenschaft und Politik“ – SWP) und Christian Sterzing (B90/Grüne).

„Die Unterstützung der palästinensischen Staatswerdung ist prioritär. Die finanzielle Hilfe, die das palästinensische Gemeinwesen direkt oder indirekt aus Deutschland erhält, übersteigt die Hilfe jedes einzelnen anderen Staates. Diese Unterstützung ist eine bewusste und richtige Entscheidung deutscher Politik, und Deutschland sollte sich einer Rolle als Geburtshelfer und Pate des zukünftigen palästinensischen Staats nicht entziehen.“ ― Aus der Denkschrift „Ausgewogen, nicht neutral“, 21. Aug. 2001

22. Aug. 2001

Deutsche Intervention in der separatistischen „Republik Makedonija“ und Besetzung im Unternehmen „Notwendige Ernte“.

Deutsche Truppen in Mazedonien

„Die NATO hat den Präsidenten Mazedoniens [= Ljubčo Georgievskij] massiv gebeten, sie zu bitten, militärisch in Mazedonien präsent zu sein.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Abgeordneter, 27. Sep. 2001 (www.bundestag.de)

 

„Der mazedonischen Regierung ist nicht etwa aufgedrängt worden, sie möge internationale Unterstützung und Hilfe beanspruchen. Vielmehr ergibt es sich aus dem Willen der mazedonischen Regierung, sich in Europa zu integrieren. Wer das will, muss Standards akzeptieren, und folglich die Zusammenarbeit gewährleisten.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 27. Sep. 2001 (www.bundestag.de)

 

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland hat auf dem Balkan nur ein Interesse: Schutz des Friedens, wo er besteht, Sicherung, wo er bedroht ist, Wiederherstellung, wo er gebrochen wurde.“ ― „Frankfurter Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 8. Apr. 1941

29. Aug. 2001

Der Bundestag stimmt dem Einsatz der deutschen Bundeswehr in der separatistischen „Republik Makedonija“ zu.

11. Sep. 2001

Angriff der internationalen klerikalfaschistischen Organisation al-Qa’idah auf die USA. Mit dem „11. September“ beginnt der amerikanische „Krieg gegen den Terror“.

Was die V2 nicht mehr schaffte

Zur Erinnerung:

 

„Hemmungen irgendwelcher Art darf es nicht geben. […] Ein aufs äußerte zu steigender Hass darf vor keinem Mittel der Sabotage, des Mordes und der Verseuchung zurückschrecken. […] Gas und Rauch, Bakterien, elektrische Fernlenkung und Zündung, Aviatik (Flugwesen).“ ― Joachim von Stülpnagel, Leiter der „Abrüstungsabteilung“ im deutschen Wehrministerium, 1925 (Die Zeit, 07.03.1997)

 

„Nie habe ich ihn so außer sich gesehen wie gegen Ende des Krieges, als er wie in einem Delirium sich und uns den Untergang New Yorks in Flammenstürmen ausmalte. Er beschrieb, wie sich die Wolkenkratzer in riesige, brennende Fackeln verwandelten, wie sie durcheinander stürzten, wie der Widerschein der berstenden Stadt am dunklen Himmel stand.“ ― Albert Speer, ehemaliger deutscher Rüstungsminister, über die New-York-Pläne von Kanzler Adolf Hitler (NSDAP) (Speer, Spandauer Tagebücher, S. 126 f)

 

„So hätten wir viel eher noch den Mohammedanismus übernommen, diese Lehre der Belohnung des Heldentums: Der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 27. Aug. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, S. 370)

Sep. 2001

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) erklärt die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA im „Krieg gegen den Terror“.

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland ist kein Land, das auf seinem Boden die Anwesenheit oder Tätigkeit terroristischer Elemente duldet.“ ― Hermann Göring (NSDAP), deutscher Luftfahrtminister, über jugoslawische Beschwerden wegen der Ustaša-Tätigkeit in Deutschland, 17. Okt. 1934 (François-Poncet, Botschafter in Berlin, S. 248)

27. Sep. 2001

Die Verlängerung der deutschen Besetzung der separatistischen „Republik Makedonija“ im Unternehmen „Bernsteinfuchs“ wird beschlossen.

„Wir müssen jetzt die USA auf dem Balkan ablösen.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Abgeordneter, 12. Sep. 2001 (ZDF, 12.09.2001)

 

„Während das NATO-Hauptquartier nur 250 bis 300 Mann [nach Mazedonien] schicken wollte, bestand vor allem Berlin auf mindestens 1000.“ ― „Frankfurter Rundschau“, deutsche Tageszeitung, 25. Sep. 2001

 

Zur Erinnerung:

„Unsere größte Friedensgarantie besteht darin, dass die anderen Mächte schon gemerkt haben, dass die deutsche Politik nicht mehr ist, was sie war, und dass sie sich um so mehr zurückhalten, je mehr wir vorwärtsdrängen.“ ― Friedrich von Holstein, Vortragender Rat im deutschen Auswärtigen Amt, 13. Jan. 1886 (Dollinger, Das Kaiserreich, S. 166)

13. Okt. 2001

Die Bundeswehr beginnt ihre Erkundung eines Flugplatzes in Usbekistan zur Unterstützung eines deutschen Einmarschs in Afghanistan.

6. Nov. 2001

Der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) fordert die Integration Estlands, Lettlands und Litauens in das „Multinationale Korps Nordost“ im polnischen Szczecin.

7. Nov. 2001

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) macht 3,900 Soldaten einsatzbereit, angeblich auf Wunsch der USA. Dieser Wunsch hat jedoch nie existiert.

„Deutschland habe auf eine amerikanische Bitte geantwortet sagt Herr Schröder, aber Washington hat Deutschland nie zu einer Beteiligung entweder an Luftangriffen oder der Stationierung von Bodentruppen aufgefordert. Tatsächlich hat Deutschland, wie Italien, Washington dazu gedrängt auf die Angebote militärischer Hilfe einzugehen die unmittelbar nach dem 11. Sep. gemacht wurden.“ ― „International Herald Tribune“, amerikanische Tageszeitung, Nov. 2001

 

Zur Erinnerung:

 

„Die politisch labile und überraschende Zwischenfälle nicht ausschließende Weltlage [erfordert] eine stetige Kriegsbereitschaft der deutschen Wehrmacht, um etwa sich ergebende politisch günstige Gelegenheiten militärisch ausnutzen zu können.“ ― Werner von Blomberg (NSDAP), deutscher Kriegsminister, 29. Jun. 1937 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 131)

13. Nov. 2001

Die Planung für einen deutschen Marinestützpunkts in der separatistischen „Republik Somaliland“ beginnt.

13. Nov. 2001

Ende des „Afghanistan-Kriegs“ mit dem Sturz der Regierung.

16. Nov. 2001

Der Bundestag beschließt, dass die deutsche Bundeswehr am amerikanischen Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“ beteiligt wird.

Nov. 2001

Deutschland fordert das Kommando über zukünftige europäische Truppen in Afghanistan.

Nov. 2001

Deutsche Truppenentsendung in den Oman zur Vorbereitung eines Einsatzes in Afghanistan im Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“.

„Die Deutschen müssen die internationale Schutztruppe in Afghanistan führen. Auf den Straßen Kabuls müssen deutsche Soldaten patrouillieren, keine Briten. […] Die Deutschen sind historisch in Afghanistan sehr beliebt.“ ― Hashmatullah Moslih, Berater des designierten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, 18. Dez. 2001 (Frankfurter Allgemeine, 19.12.2001)

Nov. 2001

Erste deutsche Offiziere werden nach Afghanistan entsandt.

Zur Erinnerung:

„In Ostasien schien der Herr Abgeordnete […] zu fürchten, dass wir uns in ein Abenteuer stürzen wollten. Fürchten sie gar nichts, meine Herren! Der Herr Reichskanzler ist nicht der Mann, und seine Mitarbeiter sind nicht die Leute, irgend unnütze Händel zu suchen. Wir empfinden auch durchaus nicht das Bedürfnis, unsere Finger in jeden Topf zu stecken. Aber allerdings sind wir der Ansicht, dass es sich nicht empfiehlt, Deutschland in zukunftsreichen Ländern von vornherein auszuschließen vom Mitbewerb anderer Völker.“ ― Bernhard von Bülow, deutscher Außenstaatssekretär, 6. Dez. 1897 (Zentner, Illustrierte Geschichte des deutschen Kaiserreichs, S. 275)

Nov. 2001

Deutsche Truppenentsendung nach Djibouti zur Vorbereitung des zunächst in der separatistischen „Republik Somaliland“ geplanten Marinestützpunkts im Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“.

27. Nov. 2001

Eine neue Konferenz zur Neuordnung Afghanistans findet in Bonn statt. Deutschland beansprucht erneut das Kommando über die europäischen Truppen in Afghanistan.

6. Dez. 2001

Der Bundestag verlängert den Einsatz der deutschen Bundeswehr in der separatistischen „Republik Makedonija“ um drei Monate.

Dez. 2001

Ein NATO-Treffen über Afghanistan in der belgischen Hauptstadt Brussel bringt den Gegensatz zwischen Großbritannien und dem deutsch-französischen Block zum Ausdruck. Deutschland rückt vorerst von der Kommandoforderung in Afghanistan ab. Beginn einer antibritischen Kampagne in den deutschen Medien.

„Britische Truppen haben in Afghanistan wiederholt Krieg geführt. Sie würden als Besatzer wahrgenommen.“ ― Hans Klose (SPD), deutscher Abgeordneter, über die Gründe warum Deutschland die europäischen Truppen in Afghanistan führen sollte, 18. Dez. 2001 (www.phoenix.de, 18.12.2001)

Klose

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

Dez. 2001

Verteidigungsminister Scharping (SPD) verrät die Intention Deutschlands, erneut in Somalia aktiv zu werden.

„Jeder, der Somalia ausschließt, ist ein Narr. Natürlich wird da was passieren.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 18. Dez. 2001 (Die Tageszeitung, 22.12.2001)

 

„Ich habe einen lustigen Bericht gesehen über irgendeinen Deutschen der dazu [= Angriff auf Somalia] was gesagt hat. Quatsch!“ Donald Rumsfeld (Republican Party), amerikanischer Verteidigungssekretär, 19. Dez. 2001 (www.yahoo.com, 19.12.2001)

18. Dez. 2001

Start des Netzwerks „zur Verbesserung der innerethnischen Beziehungen in der Republik Mazedonien“ durch das EZM in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.

22. Dez. 2001

Der Bundestag stimmt für eine deutsche Intervention in Afghanistan.


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