2002

Der deutsche Oberstleutnant Radostin Mutatoff wird mit einem Stab als Militärberater nach Georgien gesandt, um dort die Einrichtung einer Offiziersschule zu überwachen und die Offizierslehrgänge der georgischen Armee nach deutschem Vorbild umzukrempeln.

„Deutschland unterstützt das kleine Land [= Georgien] intensiv bei der […] Umstrukturierung seiner Streitkräfte. 335 georgische Offiziere und Unteroffiziere haben bereits in Deutschland eine fundierte Ausbildung genossen und geben nun ihr Wissen in Ihrem Land weiter.“ ― „www.bundeswehr.de“, Website der deutschen Bundeswehr, 10. Okt. 2003

 

Zur Erinnerung:

 

„Georgien hat gutes Soldatenmaterial. Wir müssen für dort unten eine brauchbare georgische Armee auf die Beine bringen.“ ― Erich Ludendorff, deutscher Generalquartiermeister, 2. Jul. 1918 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 457)

 

„Wir haben ein Interesse an kaspischem Öl weil unsere Doppelhaushälften auch mit diesem Öl gespeist werden.“ ― Stefan Kornelius, deutscher Journalist der Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“, 30. Dez. 2001 (ARD, 30.12.2001)

1. Jan. 2002

Deutsche Intervention in Afghanistan als „Internationale Sicherheits-Unterstützungstruppe“ (ISAF). Für Truppentransporte wird auch der iranische Flugplatz Mashhad benutzt. Die Intervention wird zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden und der Türkei durchgeführt.

Deutsche Truppen in Afghanistan

mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping

Zur Erinnerung:

 

„Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern; im Interesse der Landeseinwohner müssten wir für Ruhe, Ernährung, Verkehr usw. usw. sorgen; deshalb unsere Regelung. Es soll also nicht erkennbar sein, dass sich damit eine endgültige Regelung anbahnt. […] Wir tun also lediglich so, als ob wir ein Mandat ausüben wollten. Uns muss aber dabei klar sein, dass wir aus diesen Gebieten nie wieder herauskommen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 16. Jul. 1941 (Besymenskij, Sonderakte Barbarossa, S. 333)

1. Jan. 2002

Die „Währungsunion“ der EU tritt in Kraft. Der Geldverkehr in zwölf europäischen Staaten und in den von Deutschland währungsabhängigen bzw. besetzten Gebieten „Republik Bosna-Hercegovina“, Bulgarien, jugoslawische Republik Črna Gora, Estland und jugoslawische autonome Republik Kosovo-Metohija wird nun von der „Europäischen Zentralbank“ (ECB) in Frankfurt am Main gesteuert.

 

Zur Erinnerung:

 

„Als Sitz der Europabank […] müsste die Stadt, die dafür in Aussicht genommen werden könnte, eine gewisse Bedeutung als internationaler Bankplatz besitzen, geographisch günstig gelegen sein, über gute Eisenbahn- und Flugverbindungen mit allen Ländern Europas verfügen. […] Die Europabank [hätte] auf Grund des von den Regierungen vereinbarten gegenseitigen Wertverhältnisses der verschiedenen Landeswährungen ein neues Giralgeld zu schaffen, das etwa den Namen Europagulden erhalten könnte.“ ― Richard Riedl, Aufsichtsratschef der deutschen „Donau-Chemie“, in seiner Denkschrift „Weg zu Europa“, Okt. 1944 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 1005; 1007)

 

„Die Wirtschaftsgeschichte der Nazizeit ist von ganz besonderem Interesse. […] Diese Zahlen sind so aufregend, dass ihre Gründe aufgedeckt werden sollten. […] Können wir auf Erfolgsrezepte nur deshalb verzichten, weil Adolf Hitler sie angewandt hat?“ ― „Wirtschaftswoche“, deutsche Zeitschrift, Jul. 1991

„Der Euro spricht Deutsch und das macht uns sehr glücklich.” ― Theodor Waigel (CSU), deutscher Finanzminister, Jun. 1998 (European Intelligence Digest 52/1998)

 

Zur Erinnerung:

 

„Regelung des Warenaustauschs nach dem Grundsatz der europäischen Präferenz gegenüber den außereuropäischen Ländern mit dem späteren Ziel einer europäischen Zollunion und eines freien europäischen Marktes, europäisches Zentralclearing und feste innereuropäische Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Währungsunion.“ ― Aus dem Entwurf für eine „Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amts über die Schaffung eines Europäischen Staatenbunds“, 9. Sep. 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 965)

 

„Man muss mit der Vielstaatlichkeit in Europa aufräumen und ein einheitliches Europa schaffen. Dem ist aber nur Deutschland gewachsen. Eine andere herrschende Kraft darf es nicht geben.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 8. Mai 1943 (Besymenskij, Sonderakte Barbarossa, S. 271)

 

„In diesem Sinne Fahnenträger, nicht Herr Europas zu werden, muss eigener Vorsatz Deutschlands sein.“ ― Richard Riedl, Aufsichtsratschef der deutschen „Donau-Chemie“, in seiner Denkschrift „Weg zu Europa“, Okt. 1944 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 990)

 

„Die Deutschen setzen auf eine politische Macht die der wirtschaftlichen folgt, nicht umgekehrt. Grenzverschiebungen interessieren sie nicht, denn es wird kein Frankreich oder England geben, außer als Sprachgruppen. […] Keine Nation wird die Kontrolle über ihr eigenes finanzielles oder wirtschaftliches System haben oder über ihre Zölle.“ ― „The New York Herald Tribune“, amerikanische Tageszeitung, 31. Mai 1940

Jan. 2002

Der Deutsche Klaus Kleiber wird EU-Beauftragter für Afghanistan.

17. Jan. 2002

Die „Bertelsmann-Gruppe für Politikforschung“, eine Denkfabrik des deutschen Imperialismus, präsentiert die Denkschrift „Europa, das Mittelmeer und der Nahe Osten“. Darin wird eine Kooperation der EU mit klerikalfaschistischen Gruppen im Nahen Osten und in Nordafrika gefordert.

„Die Akteure in der EU [sollten] die islamistische Bewegung gegen eine allzu undifferenzierte Anti-Terrorkriegsführung der Amerikaner verteidigen und in den europäischen Dialog der Kulturen integrieren.“ ― Aus der Denkschrift „Europa, das Mittelmeer und der Nahe Osten“ der deutschen „Bertelsmann-Gruppe“, 17. Jan. 2002

22. Jan. 2002

Der Plan zur Entsendung deutscher Truppen nach Kuwait im Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“ wird öffentlich.

28. Jan. 2002

Regierungssprecher Uwe Heye (SPD) fordert für Deutschland erneut die Führung der europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan.

„Langsam kehrt die Normalität zurück in ein Land [= Afghanistan], das vor allem auf eines hofft: auf die Deutschen.“ ― „Welt am Sonntag“, deutsche Zeitschrift, Feb. 2002

 

„Es geht nicht um irgendeine außenpolitische Strategie. Es geht um die Vertretung der eigenen Interessen.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, Nov. 2001

 

„Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten unter das Kommando der Amerikaner kommen.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Abgeordneter, 20. Dez. 2002 (The Washington Post, 20.12.2001)

Struck

Deutscher Verteidigungsminister 2002-05

Jan. 2002

Der Plan zur Entsendung deutscher Truppen nach Kenya zur erneuten Einrichtung eines Marinestützpunkts in Mombasa im Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“ wird öffentlich.

29. Jan. 2002

Die ersten deutschen Kriegsschiffe treffen in Djibouti ein.

 

Deutsche Truppen in Djibouti

2. Feb. 2002

Die Deutsche Marine nimmt im Golf von Aden Position zur Isolierung Somalias und der Kontrolle des Zugangs zum Suways-Kanal im Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“.

Deutsche Truppen im Golf von Aden

Zur Erinnerung:

 

[Wir] müssen […] uns den südlichen Zugang zum Roten Meer, an der Straße von Bab el Mandeb, gegenüber von Aden, Französisch-Somaliland abtreten lassen.“ ― Aus den Wünschen der Schwerindustrie an die deutsche Regierung, 16. Nov. 1914 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 276)

8. Feb. 2002

EU-Treffen im spanischen Caceres. Ein Versuch Deutschlands zur sofortigen Durchsetzung eines palästinensischen Staats gegen die USA und auf Kosten Israels schlägt fehl.

„Israel ist keine soziale Gemeinschaft, die mit sich und der Welt im Frieden lebt.“ ― „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, deutsche Zeitschrift, 9. Dez. 2001

 

„Wir müssen von unseren Vorbildern lernen und übernehmen, was für unser arabisches Anliegen wichtig ist. Hitler erreichte, was den Arabern bisher nicht gelang: Er reinigte sein Land von den Juden. Betrachtet Hitler und gebt deshalb die Hoffnung auf ein befreites al-Qwds nicht auf.“ ― „As-Sabil“, jordanische Tageszeitung, 1999

 

„Der Holocaust darf die deutsche Außenpolitik nicht lähmen.“ ― Helmut Schäfer (FDP), deutscher Außenstaatsminister, Feb. 1991 (Westfälische Nachrichten, 07.03.1991)

10. Feb. 2002

Ein deutsches „ABC-Abwehrbatallion“ wird in Kuwait stationiert.

Deutsche Truppen auf dem Weg nach Kuwait

„Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich völlig geändert. Die Bundeswehr wird vornehmlich außerhalb Deutschlands eingesetzt werden.“ ― Richard von Weizsäcker (CDU), ehemaliger deutscher Präsident, in seinem Kommissionsbericht zur Reform der Bundeswehr, Mai 2000

Weizsäcker

Westdeutscher Präsident 1984-90

Deutscher Präsident 1990-94

14. Feb. 2002

Michael Steiner (SPD) wird Spezieller Repräsentant des UN-Generalsekretärs für die besetzte jugoslawische autonome Provinz Kosovo-Metohija.

15. Feb. 2002

Deutsche Truppenentsendung nach Usbekistan zur Einrichtung eines Luftstützpunkts in Termez.

Deutsche Truppen in Usbekistan

„Noch vor zehn Jahren hätte niemand von uns erwartet, dass Deutschland sich anders als durch so etwas wie sekundäre Hilfsleistungen an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt. Ich sage das durchaus auch auf mein eigenes Denken und Handeln bezogen. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 11. Okt. 2001 (www.yahoo.de, 11.10.2001)

Feb. 2002

Deutschland verhängt ein Waffenembargo gegen Israel.

„Gerade wegen der historischen Verantwortung, sollte sich die Bundesregierung für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten nach Israel aussprechen.“ ― Aus dem Antrag „Stopp der Rüstungslieferungen nach Israel“ des B90/Grüne-Kreisverbands Hochsauerland an die Delegiertenkonferenz, 26. Feb. 2002

 

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland tritt für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehört selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die nichts anderes ist als ein staatlicher Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, gegenüber dem palästinensischen Großmufti Amin al-Husaini (NA), 28. Nov. 1941 (Schmidt, Der Großmufti von Jerusalem beim Führer, www.ns-archiv.de)

Feb. 2002

Bei einem Besuch des deutschen Außenministers Fischer (B90/Grüne) bei der SWF versichert er Präsident Arafat (al-Fatah) der weiteren Unterstützung durch die deutsche Regierung.

„Danke, danke, danke.“ ― Yassir Arafat (al-Fatah), SWF-Präsident, gegenüber dem deutschen Außenminister Joseph Fischer (B90/Grüne), als Reaktion auf dessen Unterstützungszusage, Feb. 2002 (Frankfurter Allgemeine, 18.02.2002)

Arafat

Palästinensischer Präsident 1994-2004

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

 

„Das dreifache Hoch Arafats auf den Besuch des deutschen Außenministers klingt wie der Triumph des Palästinenserführers über die israelischen Panzer vor seiner Haustür. […] Fischer und die EU hatten alles darangesetzt, Arafats Wiederauferstehung einzuleiten. […] Solange Israelis terrorisiert werden und Arafat seine passive, wenn nicht schützende Hand über die Hintermänner hält, wird man den isolierten Autonomiepräsidenten schwerlich als Verhandlungspartner empfehlen können. Fischer tat genau dies.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 18. Feb. 2002

Feb. 2002

Eröffnung von „Regionalen Zentren“ der EZM in Bitola, Kumanovo und Tetovo in der deutsch besetzten separatistischen „Republik Makedonija“.

28. Feb. 2002

Der Konvent zur EU-Reform wird eröffnet.

Mär. 2002

Deutsche Truppen des KSK kämpfen im Unternehmen „Anaconda“ im Osten Afghanistans.

„Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um eine Bereitstellung von Kampftruppen am Boden.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 8. Nov. 2001 (Konkret 4/2002)

13. Mär. 2002

Stationierung deutscher Marineflieger im kenyanischen Mombasa.

 

Deutsche Truppen in Kenya

14. Mär. 2002

Durch „Vermittlung“ Deutsch-Europas wird mit einem Vertrag zwischen den Republiken Srbija und Črna Gora die Auflösung Jugoslawiens vorangetrieben.

In Anbetracht des albanischen Strebens nach Separation in Mazedonien und im Kosovo muss man nach der Zukunft der Grenzen in dieser Region fragen, ob sie eigentlich für uns unantastbar sind, oder ob man bereit wäre, diese zum großen Teil ja willkürlich gezogenen Grenzen in irgendeiner Weise, natürlich nach einem entsprechenden politischen Prozess, zu verändern.“ ― Gernot Erler (SPD), deutscher Abgeordneter, 8. Mai 2001 (Deutschlandfunk, 08.08.2001)

19. Mär. 2002

Deutschland übernimmt die „taktische Führung“ der „Multinationalen Brigade“ in der Hauptstadt Qabol und damit de facto das Kommando über die europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan.

22. Mär. 2002

Die Verlängerung der deutschen Besetzung der separatistischen „Republik Makedonija“ wird beschlossen.

„Ja, der Balkan ist unser Hinterhof. Ja, militärische Macht gehört in letzter Konsequenz eben doch zu den Mitteln, diese Interessen und Werte durchzusetzen. Franzosen und Briten blieben auf dem Balkan ohne Macht, bis die Deutschen sich besannen. […] So hat sich Europa verändert, weil vor allem die Deutschen sich verändert haben.“ ― „Die Welt“, deutsche Tageszeitung, 30. Jun. 2001

Mär. 2002

Auf dem EU-Treffen im spanischen Barcelona wird der Aufbau einer „Europäischen Armee“ beschlossen.

Zur Erinnerung:

 

„Die militärischen Kräfte der europäischen Völker sind […] als eine Einheit anzusehen und aufeinander auszurichten.“ ― Aus dem Entwurf für eine „Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amts über die Schaffung eines Europäischen Staatenbunds“, 9. Sep. 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 962)

27. Mär. 2002

Das neue satellitengestützte Navigationssystem „Galileo“ wird von der EU beschlossen, das Deutschland vom amerikanischen „Globalen Positionierungssystem“ (GPS) unabhängig machen soll.

1. Apr. 2002

Die Türkei erklärt sich bereit, die Führung der europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan zu übernehmen. Auf die deutsche Kontrolle des Staats hat dies keine Auswirkungen.

Zur Erinnerung:

 

„Man traf deutsche Kaufleute in Kabul und deutsche Autobahn-Ingenieure auf dem Land. Deutscher Stahl ging in die neuen Brücken auf den Autobahnen. Die deutsche Lufthansa war die einzige Fluggesellschaft die auf dem Flughafen von Kabul landete.“ ― Ernest Fox, amerikanischer Geologe, über die Verhältnisse in Afghanistan, 1939 (Shah, German Activities in the North-West Frontier Province, www.brain.com.pk)

Apr. 2002

Die von Israel gegen die SWF eingeleitete militärische Operation „Abwehrschild“ führt zu neuen antisemitischen Höhepunkten in den deutschen Medien. V.a. die Einnahme der Stadt Jenin, bei der 23 israelische Soldaten und 25 bewaffnete Palästinenser sterben, wird von den deutschen Medien als „Massaker“ an den Palästinensern propagiert. Im palästinensischen Ramallah harren deutsche Aktivisten im Bunker des SWF-Präsidenten Arafat (al-Fatah) aus.

„Das in Dschenin angerichtete Massaker ist ein neuer Meilenstein in der Blutspur des israelischen Staatsterrors.“ ― „Rote Fahne“, Zeitschrift der „Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD), Apr. 2002

 

„Mit dem Hass und dem Mordtrieb gegen Nichtjuden, den schon das Alte Testament den Söhnen Abrahams einimpfte, gingen israelische Truppen gegen die palästinensische Stadt Dschenin vor und wüteten unter den Flüchtlingen.“ ― „Deutsche Stimme“, Zeitschrift der „National-demokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), Jun. 2002

8. Apr. 2002

Im Auswärtigen Amt gibt es erste Planungen zu einer deutschen Intervention in Israel.

„Historisch gesehen ist das [= die deutsche Intervention in Israel] eher eine Verpflichtung. Die Interessenlage ist im Übrigen offensichtlicher als in Afghanistan. Der Nahe Osten liegt direkt vor der Haustür.“ ― Paul Breuer (CDU), deutscher Abgeordneter, 8. Apr. 2002 (Mitteldeutsche Zeitung, 09.04.2002)

 

„Verteidigung ist für diese Armee [= Bundeswehr] […] kaum mehr als eine Erinnerung an die eigene Entstehungsgeschichte. Der eigentliche Ernstfall, für den sie geschaffen wird, ist die militärische Intervention – wenn möglich unter friedlichen Rahmenbedingungen, wenn nötig unter kriegerischen. Beides soll unter einem Mandat der UN geschehen – aber wenn es nicht vorliegt, dann notfalls auch ohne; so wie im Kosovo geschehen, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und den Frieden zu retten. […] Gestern geschah das in Bosnien, heute auch im Kosovo, morgen womöglich auf den Golan-Höhen oder im Golf.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 19. Okt. 2000

8. Apr. 2002

Der Plan der deutschen Regierung für ein „Entsendegesetz“ der Bundeswehr wird öffentlich. Die Streitkräfte sollen künftig ohne Zustimmung des Bundestags im Ausland intervenieren können.

Zur Erinnerung:

 

„Das deutsche Heer ist eine Einrichtung, die von den wechselnden Majoritäten im Reichstag nicht abhängig sein kann.“ ― Otto von Bismarck-Schönhausen, deutscher Kanzler, 11. Jan. 1887 (Dollinger, Das Kaiserreich, S. 169)

9. Apr. 2002

Mit der Denkschrift „Ideenpapier für Frieden im Nahen Osten“ des deutschen Außenministers Fischer (B90/Grüne) beginnt die Auseinandersetzung Deutschlands mit den USA über die so genannte „Straßenkarte“ (Road Map) für den Nahost-Konflikt. Als Reaktion auf die Erklärung der US-Regierung vom 4. Apr. 2002, in der die klerikalfaschistische „Islamische Widerstandsbewegung“ (al-Hamas) – eine aus der JIM hervorgegangene Partei in deren Programm die Zerschlagung Israels als Ziel genannt wird – als Verhandlungspartner ausgeschlossen, ein Waffenstillstand zur Vorbedingung eines Friedens gemacht und ein Ende des palästinensischen Terrors zur Voraussetzung einer Staatsgründung erklärt wird, fordert die deutsche Regierung das genaue Gegenteil: die sofortige Ausrufung und Anerkennung eines palästinensischen Staats ohne vorherigen Waffenstillstand und ohne ein Ende des Terrors.

„Joschka Fischer guckt auf den See. Da hinten, sagt er dann, nicht weit von hier, hab’ ich die Roadmap erfunden. Sie ist mir beim Jogging eingefallen.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 22. Aug. 2005

 

„Ich präferiere […] die schnelle [palästinensische] Staatsausrufung. Unsere französischen Freunde sehen das auch so.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 20. Apr 2002 (Frankfurter Rundschau, 20.04.2002)

 

„Die Bundesrepublik wird im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht [und] als ein Akteur gesehen, der ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann.“ ― Udo Steinbach, deutscher Orientalist, Dez. 1998 (Aus Politik und Zeitgeschichte 12/1998)

9. Apr. 2002

Die Abgeordnete Angelika Beer (B90/Grüne) erklärt ihre Zustimmung zu einer Intervention der deutschen Bundeswehr in Israel, ebenso wie der Abgeordnete Möllemann (FDP) und Generalinspekteur Kujat.

10. Apr. 2002

In der spanischen Hauptstadt Madrid konstituiert sich das „Nahost-Quartett“, bestehend aus der EU, Russland, den UN und den USA.

14. Apr. 2002

Gerüchten zufolge will Deutschland die Führung der europäischen Kriegsmarineverbände am Horn von Afrika übernehmen. Die Gerüchte werden am 20. Apr. 2002 bestätigt.

„Aus Prestigegründen ist die Marine an der Aufgabe [in Ostafrika] sehr interessiert und hofft, so zusätzliches Geld für diesen Einsatz und die Sanierung maroder Schiffe zu erhalten.“ ― „Der Spiegel“, deutsche Zeitschrift, 22. Apr. 2002

Apr. 2002

Der deutsche EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) fordert in der tschechischen Hauptstadt Praha eine Aufhebung der Schutzgesetze des Präsidenten Edvard Beneš („Tschechoslowakische nationale sozialistische Partei“ – ČNSP) von 1945.

Zur Erinnerung:

 

„Der gefährlichste Mensch, den es überhaupt gibt, das ist Beneš.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 25. Jan. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, S. 228)

23. Apr. 2002

Generalinspekteur Kujat fordert in der afghanischen Hauptstadt Qabol eine Verlängerung der deutschen Besetzung über Jun. 2002 hinaus.

4. Mai 2002

Deutschland übernimmt die Führung der europäischen Kriegsmarineverbände am Horn von Afrika.

18. Mai 2002

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) fordert auf dem „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg die Aufhebung der Schutzgesetze des tschechoslowakischen Präsidenten Beneš (ČNSP) von 1945. Wenig später folgt die gleiche Forderung vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU).

Zur Erinnerung:

 

„Diese Re-Kolonisation [des ‚Sudetenlands’] stände nicht mehr unter irgendwelchen nationalistischen-imperialistischen Vorzeichen, sondern würde gewissermaßen im Auftrag von Gesamteuropa vor sich gehen.“ ― Walter Brand, ehemaliger Leiter der Kanzlei von Konrad Henlein, Sep. 1949

20. Mai 2002

Die israelische Polizei versucht, den staatsfeindlichen Aktivitäten der deutschen „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FNS) der FDP in Israel Einhalt zu gebieten und verhört FNS-Leiter Burckhard Blanke wegen dessen antisemitischen Äußerungen. In Blankes Wohnung werden militärische Karten und Dokumente sichergestellt, die für palästinensische Terrororganisationen bestimmt waren. Kurz darauf interveniert der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) erfolgreich bei der israelischen Regierung gegen die Maßnahmen. Von weiteren Schritten gegen Blanke wird leider abgesehen.

„Es kann sein, dass diese Dokumente für unsere palästinensischen Kollegen bestimmt sind. Ich kann es nicht ausschließen, dass diese Personen eventuell mit gewalttätigen Faktoren in Kontakt stehen.“ ― Burckhard Blanke (FDP), Leiter der FNS der FDP in Israel, Mai 2002 (news.haaretz.co.il)

Mai 2002

Die Verlängerung der deutschen Besetzung der afghanischen Hauptstadt Qabol bis Dez. 2002 wird beschlossen.

Mai 2002

Nationale Massenhysterie gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George Bush (Republican Party) in Deutschland.

„Ist der amerikanische Präsident wirklich der souveräne Lenker der amerikanischen Politik – oder ist er nicht vielmehr eine Marionette an den Fäden geheimer Mächte im Hintergrund? Sind es nicht Hochfinanzkreise und die Bosse beispielsweise der Mineralöl- und Rüstungsindustrie sowie politische Zirkel, darunter nicht zuletzt die einflussreiche jüdische Lobby, die den Kurs der US-Politik bestimmen?“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der „Deutschen Volksunion“ (DVU), 12. Nov. 2004

 

„Die reiche kulturelle Vielfalt unseres Kontinents Europa ist mehr, als Denver und Dallas oder McDonald’s und Coca Cola zu bieten haben.“ ― Gerd Walter (SPD), schleswig-holsteinischer Bundesminister, 8. Nov. 1993 (Sozialdemokratischer Pressedienst, 08.11.1993)

 

„Wir gehen […] nicht mehr in amerikanische Filme, wir gehen nicht mehr zu McDonalds und wir kaufen auch nicht mehr Nike oder Coca Cola. ― Katja Riemann, deutsche Schauspielerin, 2003 (Konkret 10/2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Roosevelt ist einer der schwersten Schädlinge der modernen Kultur und Zivilisation. Wenn es uns nicht gelänge, die Feindseite, die sich aus Bolschewismus, Plutokratie und Kulturlosigkeit zusammensetzt, endgültig zu schlagen, dann würde die Welt der dunkelsten Finsternis entgegengehen.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, 12. Mär. 1942 (www.wikipedia.org)

10. Jun. 2002

Die „Bundeswehrfuhrpark-Service-Gesellschaft“ wird durch das deutsche Verteidigungsministerium und die „Deutsche Bahn“ in Berlin gegründet. Sie ist ein direktes Kind der Verordnung „Bundeswehr und Wirtschaft“ von 2001 die die Militarisierung der Wirtschaft vorantreibt.

14. Jun. 2002

Der Bundestag beschließt die Verlängerung der deutschen Besetzung von Afghanistan und der separatistischen „Republik Makedonija“.

„Das geteilte Deutschland litt unter der starren Ruhe des Kalten Krieges.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 15. Jun. 2002

 

„Es [ist] erklärter politischer Wille der Bundesregierung, dass Deutschland seiner durch die geostrategische Lage in der Mitte Europas, die deutschen Interessen und nicht zuletzt das Gewicht eines 80-Millionen-Volkes zukommenden außenpolitischen Bedeutung in der Völkergemeinschaft gerecht wird. Dazu müssen auch die Streitkräfte – als ein wesentliches Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – hinsichtlich Umfang, Ausrüstung und Fähigkeiten entsprechend ausgestaltet werden.“ ― Bernd Heise, Inspekteur der deutschen „Streitkräftebasis“, Apr. 2001 (Europäische Sicherheit 4/2001)

22. Jun. 2002

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) fordert von Polen die Aufhebung der Schutzgesetze des Präsidenten Bolesław Bierut („Polnische Arbeiterpartei“ – PPR) von 1947.

Zur Erinnerung:

 

„Die deutsche Frage bleibt offen, solange wir es wollen.“ ― Hans Jahn, Präsident der „Pommer’schen Abgeordnetenversammlung“, 31. Dez. 1984

24. Jun. 2002

Gründung des „Zentrums für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) durch die deutsche Regierung.

„Krisenprävention darf nicht schon daran scheitern, dass ziviles Personal zum rechten Zeitpunkt nicht in der nötigen Zahl oder mit der nötigen Expertise zur Verfügung steht. […] Das ZIF wird […] einerseits als Dienstleister für das Auswärtige Amt und die Bundesregierung insgesamt, […] andererseits als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft [fungieren], um deren Erfahrungen und Potenziale zu nutzen. Denn eines kann nicht deutlich genug gesagt werden: zivile Krisenprävention, die Pflege einer Kultur der Prävention, ist nicht nur Aufgabe des Staates und darf es nicht sein. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an deren Erfüllung Nichtregierungsorganisationen, karitative und kirchliche Einrichtungen und viele andere mehr in hohem Maße Mitverantwortung tragen.“ ― Ludger Volmer (B90/Grüne), deutscher Außenstaatsminister, 24. Jun. 2002 (www.zif-berlin.org)

26. Jun. 2002

Die Niederlande übernehmen das Kommando über die europäischen Truppen im separatistischen Makedonija. Auf die deutsche Kontrolle des Staats hat dies keinerlei Auswirkungen, da die Niederlande seit dem 30. Aug. 1995 kein eigenständiges Militär mehr besitzen und ihre Streitkräfte von Münster aus gesteuert werden.

Jul. 2002

Erneute Denkschrift des deutschen Außenministers Fischer (B90/Grüne) zum Nahost-Konflikt. Darin wird die von der US-Regierung angestrebte Erneuerung der palästinensischen Führung ohne Präsident Arafat (al-Fatah) abgelehnt.

1. Jul. 2002

Wolfgang Schneiderhan wird Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr.

2. Jul. 2002

Die USA treffen gesetzliche Vorkehrungen, zukünftig in Europa festgehaltene Soldaten militärisch befreien zu können. In den folgenden Tagen neue Höhepunkte antiamerikanischer Propaganda in den deutschen Medien.

Jul. 2002

Die deutsche Regierung beschließt, dass die Besetzung der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“ auch ohne Mandat der UN „so oder so“ verlängert wird.

„Als die Reform des [UN-Welt]sicherheitsrats diskutiert und ein europäischer Veto-Platz erwogen wurde, da galt der ehrliche Makler Berlin mit seiner gestalterischen Kraft in Europa und seinem tief im Völkerrecht eingebetteten außenpolitischen Grundverständnis als das zukunftsweisende Modell. Altbacken das alte Spiel der Nationen, die ihre Autorität dem Mächtetableau von 1945 entliehen haben.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 5. Feb. 2003

16. Jul. 2002

Die deutsche Bundeswehr präsentiert den „Infanteristen der Zukunft“ in Hammelburg.

19. Jul. 2002

Peter Struck (SPD) wird deutscher Verteidigungsminister.

„Wir sind nicht die Mündel der Vereinigten Staaten.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 11. Aug. 2002 (Frankfurter Rundschau, 11.08.2002)

1. Aug. 2002

Beginn einer neuen antiamerikanischen Kampagne der deutschen Regierung nach einer militärischen Drohung der USA gegen den Irak. Kanzler Schröder (SPD) spricht vom „Deutschen Weg“ gegen die USA.

„Wir machen einen deutschen Weg und lassen uns nicht vereinnahmen.“ ― Franz Müntefering (SPD), deutscher Abgeordneter, 5. Aug. 2002 (www.yahoo.de, 05.08.2002)

 

„Es geht nur um die Juden. Eine mächtige, vielleicht zu mächtige, jüdische Lobby steht hinter Bushs Kriegsplänen gegen [den irakischen Präsidenten] Saddam Hussein.“ ― Rudolf Scharping (SPD), deutscher Abgeordneter, 27. Aug. 2002 (The New York Times, 19.09.2002)

 

„Dieser [Deutsche] Weg verlangt nun ein Deutschland im Dienste Europas, das seine Interessen verfolgt und seine Zukunft nicht von der Vergangenheit behindern lässt. Die europäische Zukunft ist wichtiger als die deutsche Vergangenheit.“ ― Egon Bahr (SPD), ehemaliger westdeutscher Entwicklungshilfeminister, 12. Sep. 2003 (www.spiegel.de, 12.09.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Nie wird sich eine große Nation von Leuten führen lassen können, deren Zuverlässigkeit in der Machtfrage nicht absolut ist.“ ― Friedrich Naumann (NSV), deutscher Geostratege, 1900 (Dollinger, Das Kaiserreich, S. 231)

5. Aug. 2002

Die „Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen“ fordert die Einrichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin.

6. Aug. 2002

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) droht wegen der „Irak-Krise“ mit der Sprengung der „Anti-Terror-Allianz“ mit den USA.

„Deutschlands Veto erfolgt im Namen aller Völker, die sich nicht damit abfinden, dass ihnen eine Hand voll jüdischer und rechtsextremistischer amerikanischer Gruppen ihren Willen aufzwingen kann. Die Deutschen wissen, dass ihnen die arabische Welt näher liegt als Amerika.“ ― Naji Sabri (al-Ba’th), irakischer Außenminister, 2002 (Der Spiegel 37/2002)

 

Zur Erinnerung:

 

„Der stärkste und gefährlichste Widerpart von uns scheinen mir die USA zu werden.“ ― Franz von Epp (NSDAP), KPA-Chef, 13. Sep. 1942 (Hildebrand, Vom Reich zum Weltreich, S. 935)

 

„Wann immer Krieg in einem Teil der Welt ausbricht, setzen wir Deutschen uns hin und machen einen Plan.“ ― Wilhelm II., deutscher Kaiser, 1907 (Tuchman, The Zimmermann Telegram, S. 33)

 

„Es geht [beim ‚Deutschen Weg’] nicht um den Irak. Es geht um Deutschland. ― Michael Stürmer, ehemaliger Berater des deutschen Kanzlers Helmut Kohl (CDU), 13. Feb. 2003 (Die Welt 37/2002)

 

„Wer sich jetzt nicht vom US-Rockzipfel löst, wer nicht glasklar zum deutschen Nein steht, der hat auch andere charakterliche Mängel.“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der DVU, Mär. 2003

Aug. 2002

Beginn einer Kampagne deutschsprachiger Belgier für mehr „Autonomie“.

„Wir werden nie Wallonen sein, denn wir haben weder dieselbe Sprache, noch Kultur oder Geschichte.“ ― Karl Lambertz („Sozialistische Partei“ – SP), Ministerpräsident der „Deutschsprachigen Gemeinschaft“ Belgiens, Aug. 2002 (www.german-foreign-policy.com)

Lambertz

Ministerpräsident der „Deutschsprachigen Gemeinschaft“ Belgiens seit 1999

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

 

Zur Erinnerung:

 

„Nach einer halbjährigen Besetzung Belgiens durch deutsche Truppen, mehren sich die Anzeichen dafür, dass der alte Nationalhass zwischen Flamen und Wallonen wieder auflodert. […] Immerhin scheinen die flämischen Wünsche und ihr Verhältnis zu den wallonischen Forderungen die Punkte zu sein, bei denen […] in der Zukunft der deutsche Hebel wirksam einsetzen kann.“ ― P… Osswald, deutscher Geostratege, 1915 (Osswald, Zur belgischen Frage, S. 48)

Aug. 2002

Der Abgeordnete Peter Zumkley (SPD) fordert die Erhöhung der deutschen Truppenzahl in Afghanistan.

11. Aug. 2002

Der „Bundeswehrverband“ rechnet mit einer Fortsetzung der deutschen Besetzung Afghanistans bis 2012 oder 2017.

10. Aug. 2002

Die irakische Tageszeitung „Babel“ lobt Kanzler Schröder (SPD) für seinen „Deutschen Weg“.

Zur Erinnerung:

 

„Wir durften nicht erobern, sondern wir mussten gewinnen, indem wir den Kleinstaaten […] die Gewissheit brachten, dass ihre Freiheit, die auch in unserem Interesse lag, zuverlässig gegen die angelsächsische Allgewalt geschützt würde. […] Erst die kräftige, aber friedliche Unterstützung der nichtangelsächsischen Völker in ihrer Freiheit gab unserem Machtzuwachs die weltpolitische Berechtigung und Aussicht auf Dauer.“ ― Alfred von Tirpitz, ehemaliger deutscher Marinestaatssekretär, 1919 (Tirpitz, Erinnerungen, S. 156 f)

13. Aug. 2002

Die „Bundeswehr-Bekleidungsgesellschaft“ wird durch das deutsche Verteidigungsministerium gegründet. Sie ist ein direktes Kind der Verordnung „Bundeswehr und Wirtschaft“ von 2001 die die Militarisierung der Wirtschaft vorantreibt.

19. Aug. 2002

Die amerikanische Regierung äußert sich in Berlin besorgt über den „Deutschen Weg“. Die deutsche Regierung ist „verwundert“ über die Kritik und verfälscht den Hergang der Ereignisse.

„Wir haben Deutschland nicht gebeten, Truppen in den Irak zu schicken. Wir haben sie nie gebeten, sich militärisch zu beteiligen. Wir hätten das nicht getan. […] Es war die Art und Weise, wie die Aussage getroffen wurde und wie sie, wie wir meinen, für politische Zwecke genutzt wurde. Das führte zum Bruch.“ ― Daniel Coats, amerikanischer Botschafter in Deutschland, 24. Jan. 2003 (ARD, 24.01.2003)

Aug. 2002

Die Außenminister der EU-Mitglidsstaaten billigen die Road Map für den Nahost-Konflikt, die sich, laut Auswärtigem Amt, „im Wesentlichen an dem deutschen Papier [vom Jul. 2002] orientiert“.

1. Sep. 2002

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) erweitert die Kompetenzen des Generalinspekteurs. Er erhält die Kommandogewalt für Kriegseinsätze und ist für Kriegsplanung und Ausrüstung verantwortlich. Außerdem ist er nun Chef des „Einsatzführungskommandos“ und eines neuen „Einsatzrats“, der auch als Generalstab bezeichnet wird.

„Das Wesen des Generalstabes […] liegt nicht in dem Namen, den man ihm gibt, sondern in den Funktionen die er ausübt.“ ― „Internationaler Militärgerichtshof“ in Nürnberg, 1946 (AFDE, Verschwörung gegen Deutschland, S. 13)

11. Sep. 2002

Deutschland strebt erneut die Führung der europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan an. 2003 soll die deutsche Truppenzahl verdoppelt werden und das „Deutsch-niederländische Korps“ das Kommando in der afghanischen Hauptstadt Qabol von der Türkei übernehmen.

24. Sep. 2002

Außenminister Fischer (B90/Grüne) spricht in der amerikanischen Tageszeitung „The New York Times“ erstmals über eine mögliche Stationierung deutscher Soldaten im Irak nach einem Krieg.

„Deutsche Außenpolitik tut manchmal so, als sei

sie in erster Linie an dem Wohl der ganzen Menschheit interessiert und nicht auch und in erster Linie an der Wahrnehmung deutscher Interessen. Es ist aber, wie ich finde, ganz normal, Interessen zu haben und zu verfolgen, auch für Deutschland. Sie zu definieren und durchzusetzen, wenn möglich, ist nicht unanständig, sondern wird geradezu erwartet.“ ― Hans Klose (SPD), deutscher Abgeordneter, 2. Jul. 1999 (Süddeutsche Zeitung, 02.07.1999)

21. Okt. 2002

Der türkische Staatsanwalt Nuh Yüksel erhebt Anklage gegen die Stiftungen der deutschen Parteien wegen Spionageverdachts und „Geheimbündelei gegen die Türkische Republik“. Yüksel wirft den Stiftungen vor, der „verlängerte Arm des deutschen Geheimdienstes“ zu sein und separatistische und klerikalfaschistische Organisationen zu unterstützen, um die Türkei zu zerschlagen.

Nov. 2002

Die russische Botschaft legt Protest gegen antirussische Medienpropaganda in Deutschland ein, die seit einer Geiselnahme durch tschetschenische Rebellen in Moskva läuft.

„Weil die Bundesrepublik den Terror Russlands nicht bekämpft, werden Überlebende in Tschetschenien zu Terroristen.“ ― Tilman Zülch, GBV-Chef, 2003 (Konkret 11/2003)

12. Nov. 2002

In der besetzten jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo-Metohija fusioniert die deutsche „Multinationale Brigade Süd“ mit der italienischen „Multinationalen Brigade West“ in Prizren. Die Führung liegt bei Deutschland.

15. Nov. 2002

Der deutsche Bundestag verlängert das Mandat für das Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“ um ein Jahr.

5. Dez. 2002

Der Bundestag stimmt der Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Unternehmen „Alliierte Harmonie“ in der separatistischen „Republik Makedonija“ zu. Die Besetzung des Gebiets wird um sechs Monate verlängert.

20. Dez. 2002

Der Bundestag beschließt die Verlängerung der deutschen Besetzung der afghanischen Hauptstadt Qabol und die Übernahme der Befehlsgewalt der ISAF für 2003.

[Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan] ist mitentscheidend dafür, welchen Rang Deutschland international einnimmt und welche Gestaltungsmöglichkeiten es hat. Gerade weil dies so offenkundig ist, erstaunt es, dass dieser Aspekt humanitären Begründungen weichen muss, wenn es darum geht, Auslandseinsätze für die Öffentlichkeit zu begründen.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 11. Jun. 2003

 

Zur Erinnerung:

 

„Das Seltsame ist, […] dass Deutschland zwar Weltpolitik betreibt, dass aber diese Weltpolitik noch nicht ein Teil der Volksanschauung geworden ist. Durch seine Kraft und Macht, durch die Blutfülle, die es in sich hat, wird Deutschland dazu getrieben, sich über die Welt hin zu betätigen, eruptiv bricht die Weltpolitik aus ihm hervor.“ ― „Das Neue Deutschland“, deutsche Zeitschrift, 28. Okt. 1914

28. Dez. 2002

Der Abgeordnete Hans Klose (SPD) fordert eine deutsche Besetzung des Irak nach einem Krieg.

„Deutschland und die Bundeswehr [müssen] nach einem Krieg eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau im Irak übernehmen. Es ist zweifelhaft, ob die Amerikaner das nach einem Krieg könnten – und Franzosen und Briten tragen an ihrer kolonialen Vergangenheit.“ ― Hans Klose (SPD), deutscher Abgeordneter, 28. Dez. 2002 (www.yahoo.de, 28.12.2002)

14. Jan. 2003

Die USA protestieren gegen die Übernahme des Kommandos in der separatistischen „Republik Makedonija“ durch eine EU-Truppe unter deutscher Führung und fordern eine förmliche Anfrage der mazedonischen Regierung.

„EU-Diplomaten vermuten als Motiv für den US-Vorstoß, Washington wolle jedes weitere Engagement einer Schutztruppe in Mazedonien unterbinden. Die USA wollen beweisen, dass ein Balkan-Einsatz auch beendet werden kann, hieß es. Die Europäer betrachten das Land hingegen als ideales Testfeld für ihre neuen Krisenverbände.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 15. Jan. 2003

 

[Das ist ein] Versuch der Amerikaner, Europas Außenpolitik zu schwächen. Die EU darf nicht nachgeben.“ ― Armin Laschet (CDU), deutscher Europa-Abgeordneter, 14. Jan. 2003 (Süddeutsche Zeitung, 15.01.2003)

20. Jan. 2003

Der Plan zur Einrichtung eines deutsch-französischen „Generalsekretariats“, u.a. zur Vorbereitung gemeinsamer Kabinettssitzungen, wird öffentlich.

22. Jan. 2003

Nach Äußerungen des amerikanischen Verteidigungssekretärs Donald Rumsfeld (Republican Party) über das „Alte Europa“ beginnt in Deutschland eine nationalistische Kampagne gegen die USA.

Zur Erinnerung:

 

„Die Amerikaner mögen sich nicht wundern, wenn in Deutschland Presse und öffentliche Meinung einstimmg die gleißnerische Habgier und beispiellose Anmaßung brandmarken, die die Machthaber in Washington in den letzten Wochen vor Freund und Feind bekunden.“ ― „Münchener Neueste Nachrichten“, deutsche Tageszeitung, 22. Apr. 1898

 

„Der Hass gegenüber den Amerikanern wächst täglich, falls er überhaupt noch größer werden kann.“ ― James Gerard, amerikanischer Botschafter in Deutschland, Sep. 1916 (Gerard, Face to Face with Kaiserism, www.gwpda.org)

 

„Gouvernantenhafte Bevormundung ertragen wir nicht mehr.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 9. Okt. 1938 (Rühle, Das Dritte Reich, S. 346)

 

„Meine Gefühle gegenüber dem Amerikanismus sind Gefühle des Hasses und der Abneigung. Jedem europäischen Land, einerlei welchem, fühle ich mich mehr verwandt.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 1941 (Moltmann, Weltherrschaftsideen Hitlers, S. 229)

 

„Es ist zu viel wenn Amerika sich in solch unverschämter Weise gegenüber einem Teil der Erde verhält, der einige tausend Jahre ruhmreicher Geschichte hinter sich hat, wenn es versucht diesem moralische und intellektuelle Lehren zu erteilen. […] Wir können Jugendsünden vergeben, aber dieser Grad von Arroganz geht einem auf die Nerven.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, 9. Aug. 1942 (Das Reich, 09.08.1942)

23. Jan. 2003

Zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen „Elisée-Vertrags“ fallen in den deutschen Medien Begriffe wie „Achse Berlin-Paris“, „Schicksalsgemeinschaft im Kampf um Europa“ usw.

Vereinigtes Europa 1943

Zur Erinnerung:

 

„Der alte […] Antagonismus einzelner Staaten wurde abgelöst durch die neue Idee einer europäischen Schicksalsgemeinschaft. Nur durch ein weitgehendes Verständnis für diesen neuen Gedanken können die europäischen Staaten ihre Zukunft sicherstellen.“ ― Aus dem deutschen „Jahrbuch für Auswärtige Politik“, 1942 (S. 144)

27. Jan. 2003

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnet Gegner der deutschen Außenpolitik als „unpatriotisch“.

„Deutsche vaterlandslose Gesellen aber, man findet sie, wie es scheint, derzeit nicht unbedingt bei der SPD.“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der DVU, 23. Aug. 2002

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Vaterlandslosen Gesellen werden ihre Pflicht tun.“ ― „Münchener Post“, Tageszeitung der SPD, 1. Aug. 1914

 

„Es gibt heute keinen General mehr, der uns [= der SPD] misstraut.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Aug. 2005 (Frankfurter Allgemeine, 26.08.2005)

 

„Ich versicherte jedoch den anwesenden Teilnehmern, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stünden, wenn es zum Kampf komme.“ ― Udo Voigt, NPD-Chef, über seinen Besuch auf einer Veranstaltung der internationalen klerikalfaschistischen „Befreiungspartei“ (HT), 27. Okt. 2002 (Deutsche Stimme 12/2002)

29. Jan. 2003

Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn stellen sich auf die Seite der amerikanischen Irak-Politik, und damit gegen die „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich. Beginn einer, hauptsächlich gegen Spanien und Polen gerichteten, deutschen Medienkampagne.

„Was wir haben, ist ein Problem. Dass nämlich einige europäische Regierungen sich aus dieser europäischen Solidarität herausbewegen. Das ist nicht klug, denn wir wollen mit Europa eine sehr starke Position aufbauen. Außenpolitisch und wirtschaftspolitisch.“ ― Wolfgang Clement (SPD), deutscher Wirtschaftsminister, 2. Feb. 2003 (ARD, 02.02.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Die europäische Macht, die nicht bereit ist, ihre Politik den europäischen Notwendigkeiten anzupassen, [stellt] sich außerhalb der europäischen Gemeinschaft. […] Es darf nicht geschehen, dass einzelne europäische Länder der europäischen Zusammenarbeit entfremdet werden.“ ― Aus dem Entwurf für eine „Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amts über die Schaffung eines Europäischen Staatenbunds“, 9. Sep. 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 959)

 

„Die Politik der europäischen Einigung bleibt für Deutschland und Europa eine Frage von existentieller Bedeutung – ich wiederhole das ganz bewusst – auch eine Frage von Krieg und Frieden.“ ― Helmut Kohl (CDU), deutscher Kanzler, 1995 (Goldendach, Von Krieg zu Krieg, S. 157)

31. Jan. 2003

Lettland, Slowenien und die Slowakei stoßen zu den Gegnern der „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich.

Feb. 2003

Der deutsche Nationalschriftsteller Günter Grass bezeichnet den bevorstehenden Krieg der amerikanisch-australisch-britischen Koalition gegen den Irak als „von den Börsen aller Kontinente“ „gewollt“ und „geplant“. Damit stellt er sich in die kaiserliche und nationalsozialistische Propaganda-Tradition, nach der Kriege der westlichen Großmächte Großbritannien und USA stets von der „Hochfinanz der Wall Street“, dem „internationalen Kapitalismus“ oder der „jüdischen Finanz“ gelenkt werden. Den deutschen Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte Grass dagegen als „nötige“ militärische Maßnahme bezeichnet.

„Dieser drohende Krieg ist gewollt. In planenden Köpfen, auf den Börsen aller Kontinente.“ ― Günter Grass, deutscher Nationalschriftsteller, zum bevorstehenden amerikanischen Angriff auf den Irak, Feb. 2003 (Ossietzky 2/2003)

Grass

Ein Vordenker des deutschen Imperialismus

 

Zur Erinnerung:

 

„Alle Gründe Wilsons für Amerikas Eintritt in den Krieg [waren] Scheingründe, er [hat] vielmehr lediglich im Interesse der mächtigen Hochfinanz der Wallstreet gehandelt.“ ― Wilhelm II., ehemaliger deutscher Kaiser, 1922 (Wilhelm II., Ereignisse und Gestalten, S. 271)

 

„In diesem Kriege handelt es sich um ein furchtbares Unternehmen des internationalen Kapitalismus. Ganz planmäßig hat ein kleiner Kreis von Großkapitalisten in London, Paris und New York den Krieg vorbereitet.“ ― „Vorwärts zum Sieg“, deutsche Zeitschrift, Jul. 1918

 

„Die jüdische Finanz hat Amerika in den Krieg gehetzt, um Kriegs- und Börsengewinne zu machen.“ ― Alfred Rosenberg, NSDAP-Chefideologe, 1923 (Rosenberg, Die Protokolle der Weisen von Zion und die jüdische Weltpolitik, Einleitung)

4. Feb. 2003

Weiterer Schritt zur endgültigen Auflösung Jugoslawiens mit Bildung der „Staatlichen Gemeinschaft Serbien und Montenegro“.

Zur Erinnerung:

 

„Es ist immer Krieg. Der Unterschied ist nur, ob geschossen wird. Auch im Frieden ist Krieg. Wer das nicht begriffen hat, kann keine Außenpolitik machen.“ ― Joachim von Ribbentrop (NSDAP), deutscher Außenminister, Aug. 1939 (Speer, Spandauer Tagebücher, S. 221)

8. Feb. 2003

Es wird bekannt, dass die „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich seit Jahresbeginn an einem Plan zur Invasion des Irak arbeitet – dem Unternehmen „Mirage“. Unter UN-Mandat sollen die deutsch-französische Truppen jahrelang die Kontrolle des Staats übernehmen und ein „robustes Abrüstungsregime“ garantieren.

Chirac

Französischer Präsident seit 1995

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

„Europa könnte, ähnlich wie nach dem Sturz der Taliban [= ‚Studenten’, afghanische klerikalfaschistische Partei] oder beim Aufbau des Kosovo, die politische Initiative [im Irak] ergreifen. Und niemand könnte diese Rolle glaubwürdiger ausfüllen als die Bundesregierung, die mit einem Mix aus politischer Bedeutung und Wirtschaftskraft ein attraktiver Taufpate für so manche gescheiterte Nation dieser Erde ist.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 5. Feb. 2003

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Kriegspartei [= Großbritannien] würde über kurz oder lang einer deutsch-französischen Allianz gegenüber ihren Kredit verlieren.“ ― Walther Rathenau, Chef der deutschen „Kriegsrohstoffbehörde“, 7. Sep. 1914 (Schumann, Weltherrschaft im Visier, S. 84)

 

„Nieder mit dem englischen Krieg: Es lebe der Frieden.“ ― Aus einem deutschen Flugblatt für den Abwurf über Frankreich, Mai 1940 (Piekalkiewicz, Der Zweite Weltkrieg, S. 233)

Feb. 2003

Der deutschen Außenpolitik gelingt es, Russland in der Irak-Frage auf die Seite der „Achsenmächte“ zu ziehen.

„Wenn Russen und Deutsche, die beiden größten Völker des Abendlandes, zu bestem Einvernehmen gelangen, dann kann uns keiner mehr und alle können sie uns mal. […] Die Deutschen mit ihrem Gewusst wie und die Russen mit ihren immensen Bodenschätzen ergeben geradezu eine wirtschaftliche

 Traumkonstellation.“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der DVU, 16. Sep. 2005

 

Zur Erinnerung:

 

„Ziel muss es sein, Russland allmählich in eine europäische Zusammenfassung einzubeziehen; denn in seinen weiten Räumen liegen die Rohstoffe und Nahrungsmittelmöglichkeiten, die die Lage eines zusammengefassten Europa allen anderen Weltteilen gegenüber erheblich verbessern.“ ― Ludwig Beck, ehemaliger deutscher Generalstabschef, in seiner Denkschrift für eine Machtübernahme, 1941 (Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, S. 439)

10. Feb. 2003

Das „Deutsch-niederländische Korps“ übernimmt das Kommando in Afghanistan.

Kanzler über Qabol

„Deutschland wird jetzt nicht mehr an unseren Ostgrenzen verteidigt, sondern Deutschland wird überall auf der Welt verteidigt.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 5. Feb. 2003 (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Wir müssen damit rechnen, dass unsere Interessen sich vermehren und wir müssen dann in der Lage sein, sie auf allen Weltmeeren zu verteidigen.“ ― Wilhelm II., deutscher Kaiser, 27. Okt. 1908 (Daily Telegraph, 27.10.1908)

11. Feb. 2003

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) definiert vor Abgeordneten die Zukunft des „Deutschem Wegs“: Aufbau einer deutsch-europäischen Gegenmacht zu den USA.

„Der Kanzler gegen die Weltmacht USA: Unterbrochen vom stürmischen Beifall der Abgeordneten sprach Schröder am Montagabend in seiner 20-minütigen Rede vor der Fraktion von einer historischen Entscheidung für Deutschland. […] In der nächsten Zeit werde sich zeigen, ob es bei einer multipolaren Welt bleibe oder die wichtigsten Entscheidungen allein an einem Pol – in Washington – fielen.“ ― „Die Welt“, deutsche Tageszeitung, 12. Feb. 2003

 

Zur Erinnerung:

 

„Ging es gegenüber Frankreich darum, es partnerschaftlich in die deutschen Bemühungen um die europäische Vorherrschaft einzubeziehen und so seinen Widerstand gegen einen Aufstieg Deutschlands zur europäischen Vormacht aufzuweichen, so handelte es sich gegenüber Amerika um Deutschlands Bewerbung als Partner der Weltbeherrschung.“ ― Ernst Jäckh, deutscher Geostratege, 1921 (Opitz, Der deutsche Sozialliberalismus, S. 153)

 

„Der Kampf gegen die amerikanische Bevormundung Europas wird Deutschlands Hauptaufgabe in der Zukunft werden. Wir dürfen nicht nur danach streben lediglich die Ketten abzuschütteln mit denen uns Washington gefesselt hat, und daran arbeiten unsere Aktionsfreiheit im Osten wiederzuerlangen, sondern wir müssen auch das ganze Europa auf unsere künftige Mission in der Welt vorbereiten. […] Deutschlands zukünftige Politik sollte die stille Durchdringung Europas sein.“ ― Aus der Denkschrift „Der Krieg in Korea und die weltpolitischen Möglichkeiten für Deutschland und Europa“ des deutschen nationalsozialistischen Zentrums in Madrid, Sep. 1950 (Tetens, Germany Plots with the Kremlin, S. 228 ff)

14. Feb. 2003

Im UN-„Weltsicherheitsrat“ erringen Deutschland und seine Komplizen Frankreich und Russland einen Etappensieg gegen die amerikanische Irak-Politik.

Verhandlungen in New York

 

Zur Erinnerung:

 

„In der Rolle des Verfechters des Friedens würden wir in der öffentlichen Weltmeinung an Statur gewinnen und für uns eine unerschütterliche moralische Stellung schaffen. Die Propaganda gegen deutschen Militarismus würde völlig zurückgehen, alte Beschuldigungen würden vergessen und Europa wäre dann bereit deutscher Führung zu folgen.“ ― Aus der Denkschrift „Der Krieg in Korea und die weltpolitischen Möglichkeiten für Deutschland und Europa“ des deutschen nationalsozialistischen Zentrums in Madrid, Sep. 1950 (Tetens, Germany Plots with the Kremlin, S. 232)

„Die Völker der Welt wünschen den Frieden.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 20. Mär. 2003 (www.yahoo.de, 20.03.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre Mein und Meiner Väter heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten.“ ― Wilhelm II., deutscher Kaiser, 6. Aug. 1914 (Krummacher, Die Weimarer Republik, S. 13)

 

„Das Kaiserreich war der Friede. Der Kaiser wollte den Frieden. Sein Volk wollte den Frieden.“ ― Rudolph Stratz, deutscher Historiker, über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 1933 (Stratz, Der Weltkrieg, S. 7)

 

„Die Völker wollen den Frieden. Deutschlands Regierung will den Frieden.“ ― Rudolf Hess (NSDAP), deutscher Führer-Stellvertreter, 8. Jul. 1934 (Des Führers Kampf um den Weltfrieden, S. 1)

 

„Wenn nur die Führer und Regierenden den Frieden wollen, die Völker selbst haben sich noch nie den Krieg gewünscht. Deutschland braucht den Frieden und es will den Frieden.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 21. Mai 1935 (Hofer, Der Nationalsozialismus, S. 179)

 

„Deutschland wird jedenfalls, gestützt auf seine Freundschaften, nichts unversucht lassen, um jenes Gut zu retten, das die Voraussetzungen für jene Arbeiten auch in der Zukunft abgibt, die uns vorschweben: den Frieden.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 20. Feb. 1938 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 133)

 

„Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 10. Nov. 1938 (Hörster, Wer war Hitler wirklich, S. 238 f)

15. Feb. 2003

Mit Massendemonstrationen in ganz Deutschland erreicht die antiamerikanische und antibritische Kampagne einen neuen Höhepunkt.

 

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.“ ― Karl Marx, 1846 (Marx, Werke, III, S. 458)

„Vielerorts ist das gesamte Stadtbild vom Friedenswillen geprägt. […] Die Friedensbewegung ist zur Massenbewegung geworden.“ ― „Polylux“, deutsches Fernsehmagazin der ARD, einen Tag nach dem amerikanischen Angriff auf den Irak, 25. Mär. 2003

 

Vier Jahre zuvor:

 

„Schweigend führt Deutschland Krieg. […] Eine merkwürdige Atmosphäre des Geschehenlassens liegt über dem Land.“ ― „Die Zeit“, deutsche Zeitschrift, eine Woche nach dem deutschen Angriff auf Jugoslawien, 31. Mär. 1999

 

Zur Erinnerung:

 

„Alle Kundgebungen haben sich offensiv gegen die kriegshetzerischen Ententeregierungen zu wenden: Ihre unmoralischen Kriegsziele, ihre Verlogenheit gegenüber den eigenen Völkern, ihre frivole Unterschätzung und herausfordernde Verhöhnung des Gegners müssen an den Pranger gestellt werden.“ ― Hans von Haeften, Stabsabteilungschef beim deutschen Generalstabschef, 3. Jun. 1918 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 450)

 

„Der Pazifismus ist ein Kampfmittel und dient der Vorbereitung zum Kriege. Indem dieser Pazifismus den Gegner mit Friedensphrasen einschläfert, ist er darauf bedacht, ihn zur Vernachlässigung seiner Rüstungen zu veranlassen. Der einschläfernde Dunst, der dem Gegner vorgemacht wird, ist gleichfalls dazu angetan, mit seiner Hilfe die eigenen Rüstungen zu bemänteln.“ ― Konstantin Hierl (NSDAP), deutscher Arbeitsdienstführer, 1935 (Chvostov, Geschichte der Diplomatie, III b, S. 384)

 

„Unsere Tagespresse mag den Weltkrieg auf gewundene Intrigen der gegnerischen Staaten oder der gegnerischen Herrscher zurückführen, in Kriegsgedichten mag von dem perfiden Albion oder der englischen Metze geredet werden. […] Kein Schaden entsteht, wenn sich die Masse des Volkes an leichtfassbare Schlagworte hält. […] Unwesentlich sind alle diese Finessen. Wesentlich ist allein die Tatsache, dass Deutschland aus einer kontinentalen Großmacht zur Weltmachtstellung verlangt.“ ― „Das Neue Deutschland“, deutsche Zeitschrift, 28. Okt. 1914

 

„Da erlebt die Deutsche Friedensbewegung eine Auferstehung und verwandelt sich dabei in eine Deutsche Volksfront der Tat, in der es keine Schranke mehr zwischen rechts und links gibt.“Der Rot-braune Kanal“, Zeitschrift des „Kampfbunds deutscher Sozialisten“ (KDS), Feb. 2003

19. Feb. 2003

Die „Grundwertekommission“ der SPD legt die Denkschrift „Grundwerte für eine gerechte Weltordnung“ vor, in der die nationalsozialistische „Großraumpolitik“ wieder belebt wird. Deutschland habe ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“, und müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat“ in vorderster Linie für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

„Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt.“ ― Aus der Denkschrift „Grundwerte für eine gerechte Weltordnung“ der SPD, Feb. 2003 (www.german-foreign-policy.com)

 

Zur Erinnerung:

 

„Was Frankreich für Europa mit den Waffen und der Zentralisation nicht erreicht hat, das erreicht hoffentlich Deutschland mit Frieden und Föderation, so dass dann die Vereinigten Staaten Europas in der Atlantischen Welt eine besondere Weltmacht sind, das Gegengewicht haltend gegen die Vereinigten Staaten Amerikas.“ ― Max Yorck, deutscher Oberst, 1897 (Yorck, Weltgeschichte in Umrissen, S. 492)

 

„Man wird […] davon ausgehen können, dass unter deutscher Führung ein europäischer Großraum entsteht, der außer Großdeutschland eine Reihe weiterer, souverän bleibender Staaten umfasst.“ ― Aus einem Dokument der deutschen IG-Farben, 20. Jul. 1940 (OMGUS, Ermittlungen gegen die IG-Farben, S. 371)

 

„Der europäische Wirtschaftsraum mit seinem gewaltigen Produktionsapparat und seiner heute gar nicht abzuschätzenden Konsumkraft bietet eine Chance für die anderen Wirtschaftspartner in der Welt, also auch für die anderen Großwirtschaftsräume, wie sie bisher noch nie vorhanden war.“ Walther Funk (NSDAP), deutscher Wirtschaftsminister, 12. Jun. 1941 (Funk, Wirtschaftsordnung im neuen Europa, S. 19)

21. Feb. 2003

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) stellt das Projekt „Weiterentwicklung der Bundeswehrreform“ vor.

25. Feb. 2003

Die Denkschrift „Bundeswehr in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld“ von CDU und CSU wird veröffentlicht. Ziel ist der Einsatz der deutschen Bundeswehr als „Heimatschutz“ im Inland und ein „Entsendegesetz“.

15. Mär. 2003

Eröffnung eines „Kontaktbüros“ der SL in der tschechischen Hauptstadt Praha unter starkem Protest der dortigen Regierung.

„In ganz Osteuropa [werden] von den Vertriebenenverbänden Projekte verwaltet und gefördert, die dem Erhalt und Ausbau des Deutschtums im Ausland dienen sollen. Es werden deutsche Kindergärten, deutsche Schulen, deutsche Kirchen, deutsche Sport- und Traditionsvereine finanziert. In Russland wird sogar der Aufbau von deutschen Verwaltungen in vorwiegend von Deutschstämmigen bewohnten Rayons unterstützt. All diese Maßnahmen dienen nicht nur dazu, die Deutschstämmigen von der Fahrt ins Reich abzuhalten. Vielmehr sollen Territorien entstehen, ausgestattet mit Sonderrechten gegenüber der sonstigen Bevölkerung, die später wieder als Faustpfand zur Durchsetzung deutscher außenpolitischer Interessen dienen können.“ ― „Interim“, deutsche Zeitschrift, 429/1997

 

Zur Erinnerung:

 

[Es ist durch die Auslandsdeutschen] für die gesamtdeutschen Ostaufgaben in gemeinsamer Arbeit mit dem Muttervolk geistige Vorarbeit für Verstärkung der Anziehungskraft der deutschen Kultur auch auf das Geistesleben […] mit ihnen in Schicksalsgemeinschaft lebender Völker zu leisten. […] Vorwiegend unter diesem Gesichtspunkt hat eine Unterstützung und auch ein Ausbau deutscher Kultureinrichtungen in nichtdeutschen Staaten – mögen sie in erster Linie Auslandsdeutschen oder nichtdeutschen Ausländern dienen – zu geschehen.“ ― Aus der geheimen „Deutschen Zielsetzung“ der Schlussbesprechung des „Deutschen Schutzbunds für das Grenz- und Auslandsdeutschtum“, 17. Mär. 1928 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 552)

 

„Ein deutscher Patriot neuer Prägung will nicht deutsche Truppen um den Globus schicken, sondern deutsche Schulen und Universitäten gründen. Das steigert die Beliebtheit und sichert Einfluss. Und auf Dauer rechnet es sich sogar.“ ― Thomas Brussig, deutscher Schriftsteller, 19. Jun. 2006 (Süddeutsche Zeitung, 19.06.2006)

 

Zur Erinnerung:

 

Was also ist die Aufgabe einer festen und stetigen auswärtigen Politik? Die Ausdehnung deutscher Wirtschaftskraft und deutschen Geistes.“ ― Friedrich Naumann (NSV), deutscher Geostratege, 1897 (Naumann, National-sozialer Katechismus, §2, Nr 50)

20. Mär. 2003

Beginn des „Irak-Kriegs“ Australiens, Dänemarks, Großbritanniens und der USA gegen den Irak.

„Die Welt steht am Vorabend eines Krieges. […] Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung […] den Einsatz des Krieges, der tausende von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort […] war und ist: Nein.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, zum amerikanischen Angriff auf den Irak, 20. Mär. 2003 (ARD, 20. Mär. 2003)

 

Derselbe Herr vier Jahre zuvor:

 

„Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. […] Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung […] mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, zum deutschen Angriff auf Jugoslawien, 24. Mär. 1999 (ARD, 24. Mär. 1999)

 

Und die Moral von der Geschwätz:

 

„Recht ist, was Deutschland nützt.“ ― Ein Punkt aus den „Geboten des Nationalsozialisten“ in den NSDAP-Parteibüchern (Rose, Werwolf, S. 93)

Mär./Apr. 2003

Im „Irak-Krieg“ erlebt die antiamerikanische und antibritische Kampagne der deutschen Medien ungeahnte Höhepunkte. US-Präsident Bush (Republican Party) wird – genau wie McKinley 1898, Wilson 1917 und Roosevelt 1941 – u.a. „Kriegstreiberei“, „Dummheit“ und „Fundamentalismus“ vorgeworfen.

 

Zur Erinnerung:

 

„Das eigene Volk kann man propagandistisch am besten durch eindeutige, treffende Werturteile zu Höchstleistungen emporreißen. Ich empfehle daher, in unserem eigenen Nachrichtendienst immer wieder vom Säufer Churchill und vom Verbrecher Roosevelt zu sprechen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 10. Apr. 1942 (Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier, S.212)

„Das ist ein völkerrechtswidriger Eingriff ohne Vergleich.“ ― Günter Grass, deutscher Nationalschriftsteller, zum amerikanischen Angriff auf den Irak, 21. Mär. 2003 (ZDF, 21.03.2003)

 

Derselbe Herr vier Jahre zuvor:

 

„Meiner Meinung nach ist dieser militärische Einsatz nötig.“ ― Günter Grass, deutscher Nationalschriftsteller, zum deutschen Angriff auf Jugoslawien, 28. Mär. 1999 (Konkret 5/1999)

 

Und die Moral von dem Geschwätz:

 

„Recht ist, was Deutschland nützt.“ ― Ein Punkt aus den „Geboten des Nationalsozialisten“ in den NSDAP-Parteibüchern (Rose, Werwolf, S. 93)

31. Mär. 2003

Die EU übernimmt unter deutschem Kommando die Interventionstruppen in der separatistischen „Republik Makedonija“ im Unternehmen „Concordia“.

9. Apr. 2003

Ende des „Irak-Kriegs“ mit dem Sturz der irakischen Regierung. Bald darauf beginnt der Guerrilla-Krieg nationalsozialistischer (al-Ba’th) und klerikalfaschistischer (al-Qa’idah) Gruppen gegen die amerikanisch-britischen Siegermächte.

„Widerstand, auch militärische Aktionen gegen die [amerikanischen] Besatzer, ist selbstverständlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun. […] Ich denke, die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ ― Joachim Guilliard („Antikriegsforum Heidelberg“), deutscher Friedensfreund, Dez. 2003 (ARD, 11.12.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Alle Mittel sind recht, dem Feind zu schaden. […] Für die Bewegung [ist] jeder Amerikaner auf deutschem Boden Freiwild. Wo immer wir eine Gelegenheit haben ihr Leben auszulöschen, werden wir das mit Vergnügen und ohne Rücksicht auf unser eigenes Leben tun.“ ― Aus „Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei“, der deutschen Rundfunkpropaganda für „Werwolf“-Aktionen, 2. Apr. 1945 (Rose, Werwolf, S. 263)

 

„Schulter an Schulter […] kämpfen auch wir für unsere Zukunft und für die der mohammedanischen Welt, die heute weiß, dass ihr Heiliger Krieg auch der unserige ist.“ ― „Münchener Neueste Nachrichten“, deutsche Tageszeitung, 14. Nov. 1914

Apr. 2003

Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, dass 1,500 Bundeswehr-Pioniere für einen deutschen Einmarsch in den Irak bereitstehen.

„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“ ― Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär, 2. Mär. 2003 (ARD, 02.03.2003)

 

„Nach Außen hin Beteuerungen friedlicher Absichten; daheim Kanonen statt Butter.“ ― Hartley Shawcross, britischer Ankläger im Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher, über die Kriegsvorbereitungen Deutschlands bis 1939, 4. Dez. 1945 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, III, S. 130)

11. Apr. 2003

Der so genannte „Petersburger Dialog“ Deutschlands mit Frankreich und Russland stimmt die Politik der „Achsenmächte“ in der Irak-Frage ab.

Verhandlungen in Sankt Petersburg

„Die Amerikaner würden es sicherlich begrüßen wenn wir uns militärisch [im Irak] engagieren würden.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, Apr. 2003 (ZDF, irgendwann im Apr. 2003)

 

„Der Direktor der Deutschen Bank [= Josef Ackermann] meint: Das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Krieg. Ich denke wie er.“ ― Francis Mer, französischer Wirtschaftsminister, 13. Nov. 2002 (Konkret 4/2003)

 

„Speziell Frankreich und Deutschland haben es in der Hand, gemeinsam als Kernmächte des alten Kontinents Kristallisationspunkt eines europäischen Gegengewichts zum amerikanischen Weltmachtstreben zu werden. Nur so können die europäischen Völker auch weiterhin in Freiheit und Unabhängigkeit leben.“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der DVU, 2. Mai 2003

Apr. 2003

Das Planungspapier „Mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Europäischen Armee“ vom „Streitkräfteführungsstab“ im deutschen Verteidigungsministerium wird veröffentlicht. Das Ziel einer „Europa-Armee“ unter deutscher Führung und der deutsche Anspruch auf Atomwaffen werden offen ausgesprochen.

„Es [gilt] für befristete Kern- und Insellösungen sowie bei der Auswahl der jeweiligen Partner offen zu bleiben. […] Das Gelingen großer politischer Vorhaben ist oftmals abhängig davon, dass eine Seite die Initiative ergreift. […] Ein schwieriges Feld ist die Überführung nationaler Atomwaffenpotenziale einiger EU-Staaten. Hier müssen Konsultationsmechanismen und die Beteiligung der Nicht-Atomstaaten an den Entscheidungen ausgehandelt werden. […] Die EU muss […] unabhängig von den USA handlungsfähig sein.“ ― Aus dem Planungspapier „Mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Europäischen Armee“, Apr. 2003 (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Je eher die politische Gemeinschaft Europas zustande kommt, auch wenn ihr nicht sofort alle europäischen Staaten angehören, desto eher wird Gleichberechtigung auch auf dem Gebiet der Atomstreitkräfte zur Wirklichkeit werden.” ― Franz Strauß (CSU), westdeutscher Abgeordneter, 1963 (Augstein, Überlebensgroß - Herr Strauß, S. 100)

 

„Es gibt in Europa […] denkbare Kriegsgründe: Wenn die Bundesrepublik sich mit Atomwaffen bewaffnet.“ François Mitterrand (PSF), französischer Präsident, 19. Mai 1989 (Attali, Verbatim, III, S. 241)

29. Apr. 2003

Der so genannte „Pralinengipfel“ der „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich und ihrer abhängigen Staaten Belgien und Luxemburg findet in der belgischen Hauptstadt Brussel statt. Bis Mai 2004 soll im belgischen Tervuren ein kerneuropäischer Generalstab gebildet werden. Die Rüstungsausgaben sollen bis 2013 verdoppelt werden. Eine „Europäische Rüstungsagentur“ zur Waffenbeschaffung soll eingerichtet werden. Die amerikanische Regierung protestiert.

30. Apr. 2003

Die Road Map wird an die israelische Regierung und die SWF übergeben.

„Europa ist eine echte Macht. […] Der Nahost-Friedensplan […] ist eine europäische Entwicklung. Er wurde dann von den anderen Mitgliedern des Quartetts übernommen und gemeinsam fortentwickelt, aber entspringt im Wesentlichen europäischen Ideen.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 8. Mai 2003 (Die Zeit, 08.05.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Dass Europa kommen würde, daran hatte der Jude nicht gedacht.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 4. Jan. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, S. 177)

Mai 2003

Nach dem Plan der amerikanischen Regierung wird der Irak in eine amerikanische, eine britische und eine polnische Besatzungszone aufgeteilt. Die Hoffnungen der deutschen Regierung auf die Beteiligung deutscher Truppen schwinden.

Deutsche Lektion nicht gelernt:

 

„Ich denke, dass ein Volk, das die deutsche und russische Besatzung überlebt hat, besonderen Unwillen zur Teilnahme an einem Krieg haben sollte.“ ― Günter Grass, deutscher Nationalschriftsteller, über den bevorstehenden Einsatz polnischer Truppen im Irak, 3. Jun. 2003 (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2003)

6. Mai 2003

In einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) unterstützt der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) die Forderungen an die tschechische Regierung für „Entschädigungszahlungen“ an die „Sudetendeutschen“ in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

7. Mai 2003

Ein Einsatz des „Multinationalen Korps Nordost“ im polnischen Sektor des Irak wird geprüft.

„Es ist besser, als wenn Deutschland militärisch im Irak überhaupt nicht präsent ist. Eine Beteiligung erhöht die Aussichten deutscher Firmen, Aufträge beim Wiederaufbau im Irak zu bekommen.“ ― Michael Glos (CSU), deutscher Abgeordneter, 6. Mai 2003 (Süddeutsche Zeitung, 07.05.2003)

21. Mai 2003

Es werden neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ durch das deutsche Verteidigungsministerium beschlossen.

„Die Verteidigung lässt sich nicht mehr geografisch eingrenzen. […] Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen

Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen.“ ― Aus den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, 21. Mai 2003

27. Mai 2003

Die Entwicklung des europäischen satellitengestützten Navigationssystems „Galileo“ wird eingeleitet.

31. Mai 2003

Deutschland übernimmt erneut die Führung der europäischen Kriegsmarineverbände am Horn von Afrika.

1. Jun. 2003

Die Planung für eine deutsche Intervention im Kongo (Demokratische Republik) beginnt. Verteidigungsminister Struck (SPD) stellt klar, dass „Deutschland nicht abseits stehen“ kann.

„Wenn es […] heißt, die Deutschen hätten in Schwarzafrika keine militärische Erfahrung, so ist dies nicht ganz richtig. Freilich liegen diese Erfahrungen lange zurück und sind, wie das seinerzeit höchst populäre Lied Heia Safari zeigt für die Traditionspflege der Truppe auch nur bedingt geeignet.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 6. Jun. 2003

3. Jun. 2003

Kanzler Schröder (SPD) kündigt eine deutsche Intervention in der „Kongo-Krise“ an. Es sollen jedoch nur Logistik-Truppen nach Uganda entsandt werden, da das Know-how für die Kriegführung in diesen Gebieten „noch nicht“ vorhanden ist.

„Der gedankliche Sprung sozusagen von Kabul an den Kongo steht noch aus.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Mär. 2004

5. Jun. 2003

Der Bundestag verlängert die deutsche Besetzung des serbisch-montenegrinischen Gebiets Kosovo-Metohija.

7. Jun. 2003

Der Deutsche Christian Ganczarski wird in Frankreich wegen Beteiligung an der Planung des Angriffs der internationalen klerikalfaschistischen Organisation al-Qa’idah auf die USA vom 11. Sep. 2001 verhaftet.

8. Jun. 2003

Nach einem Angriff auf einen deutschen Militärkonvoi in der afghanischen Hauptstadt Qabol plant das Verteidigungsministerium die Ausdehnung der Bundeswehrpräsenz auf ganz Afghanistan und den Einsatz von Panzern.

12. Jun. 2003

Die „NATO-Reaktionstruppe“ (NRF) wird beschlossen.

18. Jun. 2003

Der Bundestag beschließt eine deutsche Unterstützung der europäischen Intervention im Kongo (Demokratische Republik).

Jun. 2003

Die „Heinrich-Böll-Stifung“ (HBS) von B90/Grüne fordert in Berlin eine Verhinderung der von den USA geförderten „Freihandelszone Amerikas“ (FTAA).

„Wenn die FTAA früher zu Stande kommt als unser Freihandelsabkommen mit den Ländern des Mercosur [= ‚Südamerikanische Freihandelszone’], könnten wir empfindliche Einbußen haben.“ ― Ludwig Braun, Chef des „Deutschen Industrie- und Handelskammertags“ (DIHT) und Chef der „Lateinamerika-Initiative“ der deutschen Wirtschaft, Feb. 2002 (www.german-foreign-policy.com)

 

„Europa [muss sich] anstrengen, wenn es nicht seine traditionell herausgehobene politische und wirtschaftliche Rolle in Lateinamerika verlieren will. Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Errichtung einer transamerikanischen Freihandelszone vor dem Abschluss eines Abkommens mit der EU europäische und lateinamerikanische Interessen gleichermaßen beeinträchtigen und zum Verlust beträchtlicher Marktanteile führen würde.“ ― Werner Hoyer (FDP), deutscher Abgeordneter, 16. Mai 2002 (www.bundestag.de)

 

„Die USA zielen mit der gesamtamerikanischen Freihandelszone darauf, die lateinamerikanischen Länder in Abhängigkeit zu halten, ihre politische und militärische Dominanz zu festigen und europäische Firma [sic] aus diesen Märkten zu verdrängen. Monopolstellung und Marktbeherrschung – das ist die Strategie der USA. Deutsche und europäische Firmen, die in Lateinamerika tätig sind, brauchen Förderung und Unterstützung.“ ― Wolfgang Gehrke („Partei des demokratischen Sozialismus“ – PDS), deutscher Abgeordneter, 16. Mai 2002 (www.bundestag.de)

 

Zur Erinnerung:

 

„Nicht [nur] daheim drohen dem Reiche die stärksten Gefahren amerikanischer, besonders kapitalistischer Expansion, sondern draußen, in seinen Einflussgebieten, vor allem in Südamerika.“ ― Karl Lamprecht, deutscher Historiker, Aug. 1903 (Lamprecht, Deutsche Geschichte, Erg. II, S. 633)

 

„Es kann vom Standpunkt der deutschen wirtschaftlichen Beziehungen nur erwünscht sein, dass der Reichtum politischer Formen südlich von der [Amerikanischen] Union erhalten bleibt und nicht hinter einer einheitlichen Zollgrenze immer mehr und mehr verschwindet.“ ― „Münchener Neueste Nachrichten“, deutsche Tageszeitung, 27. Apr. 1898

Jun. 2003

Deutsche Truppen werden im Unternehmen „Artemis“ nach Uganda verlegt.

25. Jun. 2003

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) fordert in der ägyptischen Hauptstadt Qahirah eine „dauerhafte Integration“ der palästinensischen klerikalfaschistischen al-Hamas in den „Friedensprozess“. Die US-Regierung protestiert daraufhin gegen diesen Vorstoß: „Wie kann eine Gruppe, die entschlossen ist, Israel auszulöschen, je ein Partner in dem Friedensprozess sein?“

29. Jun. 2003

Der saarländische Landesverband von B90/Grüne hält seinen Parteitag auf französischem Staatsgebiet ab und fordert die Zusammenlegung belgischer, französischer und luxemburgischer Gebiete mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu einer Großregion „Saar-Lor-Lux“.

Zur Erinnerung:

 

„Eine Ausweitung des deutschen Raumes […] erscheint mir derzeit nicht durch Verschiebung der Grenzen möglich, aber durch deren weitgehende Auflösung.“ ― Edmund Stinnes, deutscher Unternehmer, 9. Jul. 1931 (Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, I, S. 344)

9. Jul. 2003

Deutschland verlangt ein UN-Mandat für einen Einmarsch der Bundeswehr im Irak.

13. Jul. 2003

Der deutsche Spezielle Repräsentant des UN-Generalsekretärs für das besetzte serbisch-montenegrinische Kosovo-Metohija, Michael Steiner (SPD), verfügt in seinen letzten Amtshandlungen ein eigenes Strafrecht für das Gebiet, was faktische die Abspaltung von Serbien-Montenegro bedeutet. Außerdem soll Kosovo-Metohija zukünftig durch einen „Freihandelsvertrag“ mit Albanien verbunden werden.

„Ich habe den Eindruck, es war schon immer klar, dass das Kosovo seinen eigenen Weg geht.“ ― Elmar Brok (CDU), deutscher Europa-Abgeordneter, Jan. 2005 (Deutsche Welle, 27.01.2005)

27. Aug. 2003

Die deutsche Regierung beschließt die Besetzung des afghanischen Kunduz durch deutsche Truppen.

Aug. 2003

Die deutsche Regierung drängt auf eine „stärkere Rolle“ der UN im Irak.

„Es entsteht eine neue Lage, wenn die USA die Macht im Irak tatsächlich an die UN abgeben. Dann könnten wir nicht sagen, das geht uns alles nichts an.“ ― Rainer Arnold (SPD), deutscher Abgeordneter, Aug. 2003 (www.german-foreign-policy.com)

 

Zur Erinnerung:

 

„Ein kluger deutscher Staatsmann erkennt die Grenzen, auf die sich jede Weltpolitik beschränken muss, wenn sie keinen feindlichen Zusammenschluss sämtlicher Nationen in Waffen herausfordern soll.“ ― Wilhelm II., deutscher Kaiser, 31. Dez. 1905 (Bülow, Denkwürdigkeiten, II, S. 198)

Sep. 2003

Auf einem Ministertreffen der EU-Mitgliedsstaaten kommt es zu Auseinandersetzungen über die Politik gegenüber der palästinensischen klerikalfaschistischen al-Hamas. Deutschland und sein Komplize Frankreich wehren sich gegen eine Einstufung der Gruppe als terroristisch.

„Großbritannien, die Niederlanden und Italien, die die Ächtung dieser Gruppe unterstützen, [sehen sich] erbitterten Widerständen von Frankreich und Deutschland gegenüber.“ ― „www.euobserver.com“, 6. Sep. 2003

19. Sep. 2003

Die NATO prüft auf Initiative Deutschlands die Ausweitung des Mandats in Afghanistan.

„Vor allem Deutschland […] hat diese Diskussion [über die Erweiterung des Mandats] Anfang Sep. in den Bündnisgremien angestoßen.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 20. Sep. 2003

19. Sep. 2003

Die Deutsche Marine beginnt das Unternehmen „Straße von Gibraltar“ – die Kontrolle der Meerenge von Gibraltar. Schnellboote gehen als Einsatzgruppe „Straße von Gibraltar“ (StroG) im spanischen Cadíz in Stellung. Damit kontrolliert die Deutsche Marine mit Gibraltar und dem Horn von Afrika beide Zugänge zum Mittelmeer.

 

Deutsche Truppen in Spanien

mit Verteidigungsminister Peter Struck

2. Okt. 2003

Die „Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr“ wird vom deutschen Verteidigungsminister Struck (SPD) herausgegeben.

3. Okt. 2003

Deutschland übernimmt erneut das Kommando der europäisch-amerikanischen Truppen im besetzten serbisch-montenegrinischen Kosovo-Metohija.

6. Okt. 2003

Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) versucht in der separatistischen „Republik Makedonija“, die Regierung von einer Fortsetzung des Unternehmens „Concordia“ zu „überzeugen“. Die Regierung forderte ursprünglich, die deutsche Besetzung bis Jan. 2004 zu beenden.

„Die [mazedonische] Regierung […] möchte diese Operation noch in diesem Jahr planmäßig beendet wissen. Doch Walter Kolbow, von Apr. bis Dez. 1999 Beauftragter der Bundesregierung für Mazedonien, warnt vor Risiken eines verfrühten Abzugs.“ ― „www.bundeswehr.de“, Website der deutschen Bundeswehr, 6. Okt 2003

 

„Die Verantwortung für den Frieden sollten wir weiter übernehmen, müssen wir sogar. Ich bin mir sicher, dass alle in Europa das so wollen.“ ― Aus einer Fernsehwerbung der SPD zur Europawahl, 3. Jun. 2004 (Kabel 1, 03.06.2004)

9. Okt. 2003

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) fordert die Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr im Ausland künftig nicht mehr vom Bundestag, sondern von einem Ausschuss fällen zu lassen.

9. Okt. 2003

Deutschland schließt einen Vertrag mit Russland, der es der Bundeswehr erlaubt, Kriegsgerät über russisches Gebiet ins besetzte Afghanistan zu transportieren.

12. Okt. 2003

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) fordert ein „Entsendegesetz“ für die Bundeswehr bis Ostern 2004.

14. Okt. 2003

Deutschland bringt im UN-„Weltsicherheitsrat“ eine Resolution über die „Ausweitung des Afghanistan-Mandats“ über die Hauptstadt Qabol hinaus ein.

Okt. 2003

Das deutsche KSK beendet seine zweijährigen Militäroperationen in Afghanistan.

24. Okt. 2003

Der Bundestag stimmt für eine deutsche Besetzung des afghanischen Kunduz. Das ISAF-Mandat wird um ein Jahr verlängert.

25. Okt. 2003

Die ersten deutschen Soldaten treffen im afghanischen Kunduz ein.

„Als Deutscher wird man in Afghanistan […] weniger auf den Petersberg [= die Konferenz vom Nov. 2002] angesprochen als vielmehr auf eine allerorten beschworene arische Bruderschaft.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 13. Dez. 2004

31. Okt. 2003

Der deutsche Kanzler Schröder (SPD) besucht Serbien-Montenegro und nimmt an der Gründungsveranstaltung des „Wirtschaftskooperationsrats Deutschland-Serbien-Montenegro“ teil. Das Urteil des „Beograder Prozesses“ vom 18. Sep. 2000, in dem Schröder in Abwesenheit als Hauptkriegsverbrecher zur Höchststrafe von 20 Jahren verurteilt wurde, ist weiterhin in Kraft, wird aber von der prodeutschen serbischen Regierung nicht umgesetzt. Mit einer Inhaftierung Schröders war also leider nicht zu rechnen.

4. Nov. 2003

Der französische Außenminister Dominique de Villepin fordert den Anschluss Frankreichs an Deutschland zur Schaffung einer „Union“.

„Ich kann mir gut einen deutschen Kommissar vorstellen, der eines Tages die Interessen Frankreichs in Brüssel vertritt.“ ― Jean Raffarin („Union für eine Volksbewegung“ – UMP), französischer Premierminister, Nov. 2003 (European Foundation Intelligence Digest 181/2003)

 

[Frankreich muss einsehen, dass seine] Souveränität längst zu einer leeren Hülse geworden ist.“ ― Aus den „Überlegungen zur europäischen Politik“ der CDU/CSU, 1. Sep. 1994 (Streitbarer Materialismus 20)

 

Zur Erinnerung:

 

„Frankreich muss so geschwächt werden, dass es auf lange Zeit verhindert wird, einen entscheidenden Einfluss auf das Geschick der Völker auszuüben.“ ― Friedrich von Hohenzollern-Sigmaringen, preußischer Thronfolger, 12. Aug. 1870 (Dollinger, Das Kaiserreich, S. 80)

 

„Wir müssen […] die militärische und politische Macht Frankreichs endgültig vom zukünftigen europäischen Kräftespiel ausschalten.“ ― Joseph Goebbels, deutscher Propagandaminister, 7. Mär. 1942 (Warlimont, Im Hauptquartier der deutschen Wehrmacht, I, S. 142)

Nov. 2003

Laut einer von der EU in Auftrag gegebenen Umfrage betrachten 65% der deutschen Bevölkerung Israel als eine „Gefahr für den Weltfrieden“.

[Die Juden haben] in Palästina so wenig verloren […] wie die Kreuzritter.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 15. Apr. 2002

14. Nov. 2003

Der Bundestag stimmt für die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Unternehmen „Dauerhafte Freiheit“. Damit werden die Einsätze der Deutschen Marine am Horn von Afrika und in Gibraltar um ein weiteres Jahr verlängert.

„Unsere Sicherheit, die wird in Afghanistan und im Irak verteidigt.“ ― Friedbert Pflüger (CDU), deutscher Abgeordneter, 23. Nov. 2003 (ZDF, 23.09.2003)

29. Nov. 2003

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) verkündet, die Bundeswehr so umstrukturieren zu wollen, dass sie mit bis zu 35,000 Soldaten jederzeit an jedem Ort der Welt einsetzbar wird.

„Von der Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten her könnten wir das jetzt schon.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, auf die Frage eines Journalisten, wann die Bundeswehr einen „Kampfeinsatz wie im Kosovo“ ohne die USA ausführen könnte, 29. Feb. 2004 (Der Tagesspiegel, 23.10.2003)

Dez. 2003

Auf der NATO-„Herbsttagung“ in der belgischen Hauptstadt Brussel forciert die deutsche Außenpolitik die Militarisierung der EU und ihre Abkoppelung von der NATO. Damit könnten Deutschland und seine Komplizen künftig unabhängig von der NATO militärisch aktiv werden. Die amerikanische Regierung protestiert.

„Gerade Deutschland als Exportweltmeister und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitglied sollte auf der politischen Weltbühne mitreden können.“ ― Michael Rogowski, deutscher Unternehmer, Dez. 2003 (Konkret 2/2004)

 

„Die Bundeswehr wird im Ausland als Instrument nationaler Interessenpolitik eingesetzt werden. Dies klar zu benennen wird Aufgabe aller sein.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Mär. 2004

 

Unser Ziel ist ein europäischer Rüstungskonzern, der nicht nur im Flugzeug- sondern auch im Militärbereich aktiv mit den USA Schritt halten kann.“ ― Dietmar Staffelt (SPD), deutscher Wirtschaftsstaatssekretär, 9. Dez. 2004 (www.spiegel.de, 09.12.2004)

 

Zur Erinnerung:

 

Wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen, wenn wir die andere Seite ganz zu Boden werfen wollen. Solange man an Kraft zunimmt, soll man den Kampf gegen den Gegner nicht aufnehmen. Erst, wenn man weiß, dass man am Höhepunkt der Macht angelangt ist, dass es keine weitere Aufwärtsentwicklung gibt, soll man losschlagen.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 20. Feb. 1933 (IMN, Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, II, S. 256)

13. Dez. 2003

Auf dem „Europäischen Rat“ in der belgischen Hauptstadt Brussel versucht Deutschland mit dem Komplizen Frankreich seine politische und militärische Vormachtstellung durch eine maßgeschneiderte EU-Verfassung zu zementieren. Hauptsächlich Polen und Spanien leisten Widerstand. Die Idee zur EU-Verfassung entstand im deutschen Auswärtigen Amt.

Verhandlungen in Brussel

„Die entscheidende Frage ist, ob die deutsche Außenpolitik zur Grundlage der europäischen Außenpolitik wird.“ ― Martin Schulz (SPD), deutscher Europa-Abgeordneter, 30. Dez. 2003 (Financial Times Deutschland, 30.12.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland streitet für den europäischen Gedanken. Damit aber gewinnt Deutschland auch das Recht, das Haupt einer europäischen Staatengemeinschaft zu werden.“ ― „Das Neue Deutschland“, deutsche Tageszeitung, 28. Okt. 1914

 

„Für die propagandistische Behandlung der Europa-Frage muss es vorerst noch sein Bewenden dabei haben, dass wir in allgemeiner Formulierung bei sich bietenden Anlässen zum Ausdruck bringen, unser Ziel sei die Schaffung einer gerechten Neuordnung.“ ― Joachim von Ribbentrop (NSDAP), deutscher Außenminister, 15. Apr. 1943 (Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, S. 335)

 

„Die Deutschen […] versuchen […] ein europaweites System zu schaffen, in dem sich keine Nation mehr selbst regiert. Doch auf lange Sicht kann ein derartiges System keine Stabilität besitzen, und angesichts von Deutschlands Größe und seinem Übergewicht kann in ihm unmöglich Ausgewogenheit herrschen. Die zwanghafte Beschäftigung mit einem europäischen Deutschland birgt die Gefahr in sich, dass ein deutsches Europa entsteht.“ Margaret Thatcher (Conservative Party), britische Abgeordnete, 1993 (Thatcher, Downing Street No 10, S. 1035)

 

[…] schließlich hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer die Idee, dem Kontinent eine Verfassung zu schenken, überhaupt erst entwickelt.“ „Süddeutsche Zeitung”, deutsche Tageszeitung, 4. Okt. 2003

15. Dez. 2003

Trotz deutscher Versuche, die Besatzung zu verlängern, beendet die mazedonische Regierung das Unternehmen „Concordia“. Die Soldaten werden durch die europäische Polizeitruppe „Proxima“ ersetzt.

30. Dez. 2003

Außenstaatsministerin Kerstin Müller (B90/Grüne) fordert eine Intervention des deutschen Militärs im „Sudanesischen Bürgerkrieg“.

„Ich habe […] ausdrücklich festgestellt, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr die ganze Welt sein kann.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 23. Okt. 2003 (Deutschlandfunk, 23.10.2003)

28. Jan. 2004

Die deutsche Regierung beschließt die Entsendung von Truppen nach Äthiopien.

„Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können. Und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame Interessen berührt sind.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 19. Mär. 2004 (www.bundesregierung.de)

29. Jan. 2004

Auf Drängen der deutschen Regierung kommt der in Israel inhaftierte Terrorist Smyrek frei und kann nach Deutschland ausreisen.

12. Feb. 2004

Außenminister Fischer (B90/Grüne) eröffnet ein deutsches „Generalkonsulat“ im russischen Distrikt Kaliningrad.

17. Feb. 2004

Die FES der SPD veranstaltet zusammen mit dem „Forschungsinstitut“ der klerikalfaschistischen libanesischen Hizbollah eine Konferenz in Bayrut: „Die Islamische Welt und Europa – Vom

Dialog zur Übereinkunft“.

„Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im

Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, dass der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen. Die Linke will ebenso, dass der Stärkere dem Schwächeren hilft. Zum Dritten: Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle.“ ― Oskar Lafontaine („Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ – WASG), deutscher Abgeordneter, 13. Feb. 2006 (Neues Deutschland, 13.02.2006)

 

Zur Erinnerung:

 

„Der Nationalsozialismus [verläuft] in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel. […] Der Sinn der Gemeinschaft ist im Islam sehr ausgeprägt […] Gemeinnutz geht im Islam immer vor Eigennutz. Der Moslem ist berufen sein Hab und Gut und sich selbst für die Gemeinschaft zu opfern.“ ― Amin al-Husaini (NA), palästinensischer Großmufti, 4. Okt. 1944 (Höpp, Mufti-Papiere, S. 219 ff)

22. Feb. 2004

Die ersten deutschen Militärbeobachter treffen in Äthiopien ein.

„Dass Deutschland auf dem europäischen Kontinent eine besondere Verantwortung übernehmen muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das gleiche gilt für Afrika. Auch dort sind wir in der Pflicht.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 29. Feb. 2004 (Der Tagesspiegel, 29.04.2004)

 

Zur Erinnerung:

 

„Das neue Deutsche Reich hat seinen Platz an der Sonne des alten Europa bereits erkämpft, auch die Sonne Afrikas wird ihm wieder leuchten.“ ― „Münchener Medizinisches Wochenblatt“, deutsche Zeitschrift, 27. Dez. 1940

29. Feb. 2004

Der designierte deutsche Heeresinspekteur Hans Budde fordert für die Bundeswehr „den archaischen Kämpfer“ der „den High-Tech-Krieg führen kann“.

Zur Erinnerung:

 

„Wir wollen dem deutschen Volk den alten Geist zurückbringen. […] Wir brauchen das preußische System, das harte und zähe Soldaten hervorbrachte. […] Wenn die Welt unsere Soldaten braucht, muss sie uns auch gestatten, diese in unserer Weise auszubilden.“ ― Lothar Steuer (FDP), westdeutscher Abgeordneter, 30. Aug. 1954 (AFDE, Verschwörung gegen Deutschland, S. 9)

 

„Deutsche Soldaten können Frieden schaffen mit Waffen. […] Zudem sind Bundeswehr-Soldaten auf Grund ihres zivilen Auftretens für die Aufgabe offenkundig besser geeignet als zum Beispiel Amerikaner, die zu Recht oder Unrecht im Ruf stehen, als Rambos aufzutreten.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Mär. 2004

 

Zur Erinnerung:

 

„Es gibt wohl kaum ein gutmütigeres Volk als unsere Soldaten.“ ― Helmuth von Moltke, preußischer Generalstabschef, 23. Apr. 1864 (SS-Leitheft 6/1944)

 

„Wir werden dafür sorgen dass Europa eine Friedensmacht wird.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 31. Mai 2004 (RTL, 31. Mai 2004)

 

„Wir müssen ein durchsetzungsfähiges und hoch wirksames Waffensystem rasch in ein Krisengebiet verlegen können und damit glaubwürdig zur Durchsetzung des eigenen politischen und militärischen Willens beitragen.“ ― Hans Budde, designierter deutscher Heeresinspekteur, 29. Feb. 2005 (Die Welt, 07.09.2005)

3. Mär. 2004

Der ehemalige deutsche Heeresinspekteur Gert Gudera fordert eine Eliminierung der UN-„Feindstaatenklausel“.

„Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler und zurzeit der größte Truppensteller der Vereinten Nationen. Trotzdem wird Deutschland in der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor als Feindstaat bezeichnet. Das passt schon lange nicht mehr in die Zeit und in die politische Realität.“ ― Gert Gudera, ehemaliger deutscher Heeresinspekteur, 3. Mär. 2004 (Die Welt, 07.03.2004)

4. Mär. 2004

Eine gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten der „Deutschen Gemeinschaft“ in Belgien, Karl Lambertz (SP), und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) wird abgeschlossen. Der Vertrag zielt „auf eine möglichst enge Vernetzung zwischen beiden Regionen“.

7. Mär. 2004

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft eine Bitte Belgiens, die Bundeswehr möge sich mit Offizieren an der Ausbildung einer „nationalen Friedenstruppe“ im Kongo (Demokratische Republik) beteiligen.

[Die] Bundeswehr […] soll als Friedenshelfer in Afrika die Truppen der ehemaligen Kolonialmächte […] sogar ersetzen. Im Kongo nun könnte sie diese Rolle ganz unauffällig proben. Im vergangenen Jahrzehnt haben deutsche Soldaten auf dem Balkan und am Hindukusch bewiesen, dass sie Friedenseinsätze beherrschen. Auch südlich der Sahara werden sie nun gebraucht.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 8. Mär. 2004

Mär. 2004

In Spanien übernimmt nach einem Anschlag der internationalen klerikalfaschistischen Organisation „Brigaden Abu Hafz al-Mazri“ eine prodeutsche Regierung die Macht, die sofort ihre Unterstützung für die von den „Achsenmächten“ Deutschland und Frankreich geforderte EU-Verfassung ankündigt und sich aus dem „Krieg gegen den Terror“ zurückzieht.

„Wo es grau und trübe war, hat es mit der Niederlage [Regierungspräsident José] Aznars eine Aufhellung des europäischen Horizonts gegeben.“ ― Daniel Cohn-Bendit (B90/Grüne), deutscher Europa-Abgeordneter, 16. Apr. 2004 (Frankfurter Rundschau, 16.04.2004)

 

„Ich bete jeden Abend für die Terroristen.“ ― Joachim Meisner, Kölner Kardinal, 9. Aug. 2005 (www.spiegel.de, 09.08.2005)

 

„Was bleibt denn diesen Leuten anderes übrig, aus der moslemischen Welt.“ ― Andreas Frege („Campino“), deutscher Volksmusiker, über Anschläge internationaler klerikalfaschistischer Organisationen, 17. Dez. 2005 (3sat, 17.12.2005)

 

„Ich bewundere sie [= die palästinensischen ‚Selbstmordattentäter’] dafür, dass ihnen ihre Sache und die Sache ihres Volkes und ihrer Religion, oder was immer, so wichtig ist, dass sie dafür ihr Leben hingeben. Das sind keine Selbstmörder, sondern das sind mutige junge Leute, die sich voll hingeben für ihre Sache.“ Jörg Zink, deutscher Theologe, 21. Mär. 2003 (ARD, 21.03.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

„Jeder Deutsche wird versuchen, bevor er stirbt fünf oder zehn Feinde mit ihm ins Grab zu nehmen.“ ― Paul Schmidt (NSDAP), Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts, 13. Feb. 1945 (Fritz, Endkampf, Ausschnitt bei University Press of Kentucky)

Mär. 2004

Wie im Jan. 2003 in der separatistischen „Republik Makedonija“ versucht Deutschland nun auch in der besetzten „Republik Bosna-Hercegovina“, die USA von der militärischen Bühne zu verdrängen. Die amerikanische Regierung protestiert gegen die geplante Übernahme des Kommandos durch eine EU-Truppe unter deutscher Führung.

„Mir ist daran gelegen, die alte Welt so zu stärken, dass sie [aus dem] selbstverschuldeten Protektorat der USA heraustreten kann.“ ― Bernd Posselt (CSU), deutscher Europa-Abgeordneter (Der Rechte Rand 62/2000)

19. Mär. 2004

Kanzler Schröder (SPD) bringt erneut Deutschland als Anwärter auf einen ständigen Sitz im UN-„Weltsicherheitsrat“ ins Spiel.

„Staaten, die großen Einfluss auf den Weltfrieden haben, sollten einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben. Das trifft auch auf Deutschland zu.“ ― „www.bundesregierung.de“, Website der deutschen Regierung, Mär. 2004

 

„Die Bundesrepublik verficht seit langem die Prinzipien, die die Vereinten Nationen leiten: Multilateralismus, friedlicher Interessenausgleich zwischen den Staaten, Stärkung des Völkerrechts, Ächtung der Gewalt. Und Berlin redet nicht nur, es handelt auch. Es schickt Soldaten um des Friedens Willen nach Bosnien oder Afghanistan.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 20. Mai 2005

 

„Wir wollen in Europa, wir wollen bei den Vereinten Nationen mitreden, mitgestalten. Das werden wir nur können, wenn wir auch mit entsprechenden militärischen Fähigkeiten dazukommen.“ ― Rainer Arnold (SPD), deutscher Abgeordneter, Jul. 2004 (ARD, irgendwann im Jul. 2004)

 

„Es geht […] darum, die UNO aus der Situation von 1945 zu befreien. […] Das würde auch die deutsche Außenpolitik grundlegend verändern. Man würde mit den anderen Staaten im Gremium auf gleicher Augenhöhe handeln, was auch bedeutet, dass Deutschland sich dann daran gewöhnen wird,

kontinuierlich mehr und mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“ ― Volker Rühe (CDU), deutscher Abgeordneter, 10. Jun. 2005 (www.spiegel.de, 10.06.2005)

20. Mär. 2004

Verteidigungsminister Struck (SPD) kündigt die Verlängerung der deutschen Besetzung der Zone Prizren und der Truppenpräsenz im ganzen serbisch-montenegrinischen Gebiet Kosovo-Metohija bis 2006 an.

„Sie [= Serben und Albaner im Kosovo] sollten wissen, dass […] das deutsche Militär sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen wird.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 20. Mär. 2004 (Deutsche Welle World, 20.03.2004)

 

„Das Kosovo [ist] in der Lage, ein eigener souveräner Staat zu sein.“ ― Franz Müntefering (SPD), deutscher Abgeordneter, 30. Aug. 2004 (www.spiegel.de, 30.08.2004)

29. Mär. 2004

Erweiterung der NATO um Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

16. Apr. 2004

Nach dem bekannt werden der amerikanischen Unterstützung für den Nahost-Plan der israelischen Regierung lässt der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) verkünden, dass die „entscheidende Rolle“ in Nahost nun den Europäern zukäme.

„Die Amerikaner werden von immer mehr arabischen Staaten zu Recht als Vermittler [im Nahen Osten] abgelehnt, und ich glaube, dass Europa dort eine Rolle spielen kann. Ohne deutsches Engagement wird aber diese europäische Vermittlerrolle nicht herzustellen sein.“ ― Wolfgang Gehrke (PDS), deutscher Abgeordneter, Dez. 2000 (Jungle World, 20.12.2000)

 

Zur Erinnerung:

 

„Dass Europa kommen würde, daran hatte der Jude nicht gedacht.“ ― Adolf Hitler (NSDAP), deutscher Kanzler, 4. Jan. 1942 (Jochmann, Adolf Hitler - Monologe im Führerhauptquartier, S. 177)

23. Apr. 2004

Die deutsche Regierung beschließt die Besetzung des afghanischen Faizabad durch deutsche Truppen.

1. Mai 2004

Erweiterung der EU um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Zypern.

 

Zur Erinnerung:

 

„Den übrigen europäischen Ländern [außerhalb des Europäischen Staatenbunds] wird die Möglichkeit des Beitritts offen gehalten werden. Das Schwergewicht der im Europäischen Staatenbund vereinigten Nationen und der Zwang der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss unausweichlich dazu führen, dass auch diese Staaten früher oder später ihren Anschluss an den Europäischen Staatenbund vollziehen.“ ― Aus dem Entwurf für eine „Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amts über die Schaffung eines Europäischen Staatenbunds“, 9. Sep. 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 959)

„Nur die Osterweiterung der Europäischen Union kann verhindern, dass Deutschland wieder in seine konfliktreiche Mittellage zurückfällt, und nur sie bietet die Chance, dass Deutschland zur ruhigen Mitte Europas wird.“ ― Aus den „Überlegungen zur Europäischen Politik II“ der CDU/CSU, 3. Mai 1999

 

„Die Erweiterung [der EU] liegt im obersten nationalen Interesse. Die in Deutschlands Dimension und Mittellage objektiv angelegten Risiken und Versuchungen werden durch die Erweiterung dauerhaft überwunden werden können.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 12. Mai 2000 (www.yahoo.de, 12.05.2000)

 

Zur Erinnerung:

 

„Der Weltkrieg hat gezeigt was für eine große Gefahr Deutschlands Mittellage ist. […] Von anderen Nationen umgeben kann Deutschland kein bequemes Leben führen. Wir Deutschen müssen immer wachsam sein, um mit den durch unsere zentrale Lage hervorgerufenen Herausforderungen umgehen zu können. […] Der Nationalsozialismus hat die notwendigen Schlüsse aus Deutschlands unvorteilhafter zentraler Lage gezogen, und hat […] sichergestellt, dass Deutschland sich niemals wieder in einer vergleichbaren Lage wie zum Ende des Weltkrieges wiederfindet.“ ― Aus einem deutschen Mittelschulbuch, 1943 (Müller, Deutschland, S. 116f)

Mai 2004

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek (SPD) u.a. Vertreter der Regierung fordern eine Intervention des deutschen Militärs im „Sudanesischen Bürgerkrieg“.

18. Mai 2004

Die Bundeswehr will ihr Personal für „zivil-militärische Zusammenarbeit im Auslandseinsatz“ bis 2010 verdoppeln.

27. Mai 2004

Der Bundestag verlängert die deutsche Besetzung des serbisch-montenegrinischen Kosovo-Metohija.

[Deutsche Soldaten müssen] weltweit abrufbar sein und bei schneller Verfügbarkeit ohne lange Vorbereitungszeit für häufige langdauernde Einsätze bereitstehen.“ ― Wolfgang Schneiderhan, Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, 25. Mai 2004 (www.german-foreign-policy.com)

Schneiderhan

Deutscher Generalinspekteur seit 2002

17. Jun. 2004

Die deutsche Regierung drängt nun offen auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-„Weltsicherheitsrat“.

„Sollte es zu einer Reform des Sicherheitsrats kommen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das ohne Deutschland möglich ist, denn das Potenzial, die Größe des Landes werden dabei eine wichtige Rolle spielen. [Das jetzige System] reflektiert die Welt von 1945. […] Entscheidend ist doch, dass auch der Sicherheitsrat den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht. Und man muss objektive Kriterien anwenden bei der Frage, wen man im Sicherheitsrat haben will. Und da ist Deutschland selbstverständlich mit bei denen, die diesen Kriterien entsprechen.“ Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 17. Jun. 2004 (Financial Times Deutschland, 17.06.2004)

 

„Die Bundesrepublik gehört seit vielen Jahren zu den UNO-Hauptzahlern. Dass etablierte Politiker dieses milliardenschwere Finanzgewicht nun endlich auch in politisches Gewicht umsetzen, ist von Deutschdenkenden immer und immer wieder gefordert worden. […] Die Zusammensetzung des nach dem Zweiten Weltkrieg konzipierten und die damaligen Machtverhältnisse widerspiegelnden Sicherheitsrates richtet sich eindeutig gegen die Besiegten. […] Nur mit Veto-Recht im Sicherheitsrat könnten Deutschland und Japan die missbräuchliche Anwendung der Feindstaatenklausel verhindern, nachdem eine Streichung der diskriminierenden Passagen in der UNO-Charta noch immer nicht vollzogen wurde.“ ― „Deutsche National-Zeitung“, Zeitschrift der DVU, 1. Okt. 2004

17. Jun. 2004

Auf dem „Europäischen Rat“ in der belgischen Hauptstadt Brussel bestehen die „Achsenmächte“ Deutschland und Frankreich gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf der Wahl ihres Komplizen – des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt („Flämische Liberale und Demokraten“ – VLD) – zum EU-Kommissionspräsidenten. Die britische Regierung wirft den „Achsenmächten“ daraufhin vor, die anderen EU-Mitgliedsstaaten „überrollen“ zu wollen.

„Deutschland hat keine eigenen personalpolitischen Interessen und will deshalb auf dem Gipfel als ehrlicher Makler auftreten.“ Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 18. Jun. 2004 (www.yahoo.de, 18.06.2004)

18. Jun. 2004

Auf dem „Europäischen Rat“ in der belgischen Hauptstadt Brussel gelingt es den „Achsenmächten“ Deutschland und Frankreich, ihre maßgeschneiderte EU-Verfassung durchzusetzen.

Deutsche Delegation in Brussel

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. […] Die Mitgliedsstaaten unterstützen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der [Europäischen] Union aktiv und vorbehaltlos. Sie enthalten sich jeder Haltung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schadet.“ ― Aus dem Entwurf einer Verfassung der EU, Jun. 2004

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Signatarstaaten [bejahen] für alle kommenden Zeiten den Grundsatz der europäischen Solidarität und verpflichten sich zur einheitlichen Grundhaltung in den die europäischen Gemeinschaftsaufgaben betreffenden Fragen.“ ― Aus dem Entwurf für eine „Denkschrift des deutschen Auswärtigen Amts über die Schaffung eines Europäischen Staatenbunds“, 9. Sep. 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 959)

1. Jul. 2004

Horst Köhler (CDU) wird deutscher Präsident.

12. Jul. 2004

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) droht dem Sudan mit Sanktionen. Die sudanesische Tageszeitung „Sudan Vision“ wirft gleichzeitig der deutschen Regierung vor, Büros der Darfur-Rebellen in Deutschland zu dulden.

„Wir unterstützen keine Rebellengruppen, wir unterstützen keine Rebellen.“ Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 12. Jul. 2004 (www.yahoo.de, 12.07.2004)

 

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland ist kein Land, das auf seinem Boden die Anwesenheit oder Tätigkeit terroristischer Elemente duldet.“ ― Hermann Göring (NSDAP), deutscher Luftfahrtminister, über jugoslawische Beschwerden wegen der Ustaša-Tätigkeit in Deutschland, 17. Okt. 1934 (François-Poncet, Botschafter in Berlin, S. 248)

12. Jul. 2004

Die ersten deutschen Soldaten treffen im afghanischen Faizabad ein.

21. Jul. 2004

Die deutsche Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, der Stab des „Deutsch-niederländischen Korps“ in Münster bereite sich auf eine Führungsaufgabe im Sudan vor. Nach offizieller Sprachregelung in Münster gelte dies der Vorbereitung einer „großen Übung in Afrika“, intern werde aber v.a. der Sudan genannt.

27. Jul. 2004

Deutschland übernimmt das Kommando der europäisch-amerikanischen Truppen in Afghanistan.

28. Jul. 2004

Der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) verschärft seine Sanktionsdrohung gegen den Sudan.

26. Aug. 2004

Verteidigungsminister Struck (SPD) fordert eine deutsche Intervention im Sudan und anderen afrikanischen Staaten. Eine Kooperation mit anderen Großmächten wie Frankreich und Großbritannien wird angestrebt.

„Es gibt eine besondere Verantwortung Deutschlands für den afrikanischen Kontinent.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Aug. 2004 (Süddeutsche Zeitung, 27.08.2004)

13. Sep. 2004

Auf einem Treffen Deutschlands und Frankreichs mit ihrem neuen spanischen Komplizen in der Hauptstadt Madrid wird die Aufnahme Spaniens in die „Achse“ offiziell vollzogen.

Zapatero

Spanischer Ministerratspräsident seit 2004

Ein Komplize des deutschen Imperialismus

[José] Zapateros schnelle Antrittsbesuche in Deutschland und Frankreich waren Manifestationen der Erleichterung aller Beteiligten, so sehr, dass Chirac sogar von einer neuen Achse unter Einschluss Spaniens sprach.“ ― „Frankfurter Allgemeine“, deutsche Tageszeitung, 14. Sep. 2004

 

„Ohne die Regierung Zapatero hätte es den Beschluss über die [EU-]Verfassung so und jetzt nicht gegeben.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 13. Sep. 2004 (Phoenix, 13.09.2004)

Verhandlungen in Madrid

30. Sep. 2004

Verlängerung der deutschen Besetzung Afghanistans um ein Jahr.

8. Okt. 2004

Ein deutscher Offizier wird dem Sekretariat der „Afrikanischen Union“ (AU) als EU-Verbindungsoffizier beigestellt.

10. Okt. 2004

Die deutsche Zeitschrift „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fordert die Entstehung eines „Europäischen Reichs“. Als Vorbild wird die „Großraumtheorie“ des nationalsozialistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt genannt.

„Europa sollte ein Reich werden. Carl Schmitts Großraumtheorie könnte helfen, dem imperialen Universalismus der Vereinigten Staaten auf kluge Weise zu entkommen.“ „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, deutsche Zeitschrift, 10. Okt. 2004

 

Zur Erinnerung:

 

„Während des Winters 1943/44 vollendet die SS ihre große Wandlung. Ihre Soldaten kommen aus mehr als 30 Nationen und der alte nationale Hochmut ist im Begriff, zugunsten des Neuen Reiches vom Erdboden zu verschwinden. Das Reich ist nicht mehr Deutschland, sondern Europa.“ Henri Landemer, französischer Historiker, 1972 (Von Hitler zu Adenauer, S. 150)

 

„Wir alle wissen über den deutschen Charakter Bescheid. Die Deutschen werden naturgemäß etwas anmaßend, wenn sie mächtig sind. Ich sage nicht dass so etwas in den nächsten zehn oder 20 Jahren passiert. Aber ich kann nicht vorhersagen, was in 30 Jahren passieren wird. Dann wird es eine neue Generation von Deutschen geben, die sich der gewaltigen Macht ihrer Nation bewusst sind.“ ― Joseph Luns, ehemaliger NATO-Generalsekretär, 25. Jul. 1990 (Süddeutsche Zeitung, 26.07.1990)

21. Okt. 2004

Der Bundestag beschließt die Entwicklung des „Mittleren erweiterten Luftverteidigungssystems“. Damit will das deutsche Militär die Möglichkeit von Raketen- oder Bombenangriffen auf deutsches Gebiet ab 2012 ausschließen.

29. Okt. 2004

Der „Europäische Verfassungsvertrag“ der EU wird in der italienischen Hauptstadt Roma abgeschlossen.

Unterzeichnung in Roma

Zur Erinnerung:

 

„An die Stelle der geographischen Ausdehnung [Deutschlands tritt] der innere Machtzuwachs und die endgültige Führerschaft Europas. [Sie ist] unentbehrlich, weil eine aufstrebende Zentralmacht wie Deutschland immer wieder unter der Eifersucht der Nachbarn zu leiden haben wird, sofern sie nicht die Kraft hat, diese Nachbarn organisch anzugliedern. […] Es ist die deutsche Aufgabe, den alt-europäischen Körper zu verwalten und zu stärken.“ ― Walther Rathenau, Chef der deutschen „Kriegsrohstoffbehörde“, 7. Sep. 1914 (Schumann, Weltherrschaft im Visier, S. 86)

 

„Es muss das Ziel unseres Kampfes bleiben, ein einheitliches Europa zu schaffen. Europa kann aber eine klare Organisation nur durch die Deutschen erfahren.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, 8. Mai 1943 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 943)

5. Nov. 2004

Treffen der „Achsenmächte“ Deutschland, Frankreich und Spanien in der belgischen Hauptstadt Brussel. Als Reaktion auf die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Bush (Republican Party) wird der verstärkte Aufbau einer deutsch-europäischen Gegenmacht zu den USA beschlossen.

„Wir sind […] vor allem für ein Verhältnis auf Augenhöhe mit den USA. […] Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass wir militärisch stärker werden.“ ― Katrin Göring-Eckhardt (B90/Grüne), deutsche Abgeordnete, 2003 (Konkret 4/2004)

 

Zur Erinnerung:

 

„Ein nuklear gerüstetes Europa [in] gleichberechtigter Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten.“ ― Franz Strauß (CSU), westdeutscher Abgeordneter (Strauß, Entwurf für Europa, S. 7 f)

 

„Der [= Bush] gehört abgeschossen.“ ― Andreas Renner (CDU), baden-württembergischer Sozialminister, Sep. 2005 (Konkret 10/2005)

 

Deutschland und die USA [haben] im Kern keine gemeinsamen Werte.“ ― Renate Künast (B90/Grüne), deutsche Abgeordnete, Dez. 2005 (Konkret 1/2006)

 

Zur Erinnerung:

 

„Amerika zählt zu den schlimmsten Feinden Deutschlands.“ ― Ernst von Heydebrand (DKP), deutscher Abgeordneter, Jan. 1916 (Gerard, Face to Face with Kaiserism, www.gwpda.org)

15. Nov. 2004

Ein „Ausbildungskommando“ der deutschen Bundeswehr wird in die „Vereinigten arabischen Emirate“ (IAM) gesandt.

 

Deutsche Truppen in den IAM

mit Verteidigungsminister Peter Struck

2. Dez. 2004

Die EU übernimmt im Unternehmen „Althea“ als „Europäische Truppe“ (EuFor) das militärische Kommando in der separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“. Die USA sind damit fast vollständig aus dem Balkan verdrängt.

2005

In diesem Jahr beginnt die deutsche Regierung ihre Werbekampagne „Du bist Deutschland“.

„Du bist Deutschland“ – früherer Versuch

[Für] einen entspannten deutschen Patriotismus [gibt es] viele gute Gründe. […] Einer davon wäre, als Nation zu überleben in den Stürmen, die auf uns zukommen.“ ― Aus dem Klappentext zu dem Buch „Wir Deutschen – Warum uns die anderen gern haben können“ von Matthias Mattusek, 2006

 

Zur Erinnerung:

 

„Die Ausdehnung des deutschen Einflusses auf der Erdkugel ist unmöglich ohne Nationalsinn der Masse […] weil die großen Opfer, welche für Flotte und Heer gebracht werden müssen, wenn Deutschland in Asien, Afrika, Amerika und vor allem auch in Europa etwas bedeuten soll, nicht auf die Dauer ohne den Willen der arbeitenden Menge aufgebracht werden können. […] Also [ist] die Gewinnung des Nationalsinnes der Masse das einzige Mittel der Erhaltung der deutschen Macht.“ ― Friedrich Naumann (NSV), deutscher Geostratege, 1897 (Naumann, National-sozialer Katechismus, §1, Nr 4-5, §17)

4. Jan. 2005

Nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean hofft die deutsche Regierung den Wettlauf mit anderen Großmächten um die Erlangung einer politischen Vormachtstellung in Indonesien, Malaysia und Sri Lanka zu gewinnen. Einrichtung eines deutschen Militär-Lazaretts im indonesischen Banda Aceh.

Deutsche Truppen in Indonesien

Nun macht die massive Aufstockung der langfristigen Fluthilfe deutlich, dass Berlin bereit ist, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Den deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte das schon zugute kommen, auch wenn Schröder und Fischer versichern, das eine habe doch mit dem anderen gar nichts zu tun.“ ― „www.yahoo.de“, deutsche Website, 5. Jan. 2005

4. Jan. 2005

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) kündigt einen „längerfristigen Einsatz“ der Bundeswehr in Indonesien an.

13. Jan. 2005

Während die amerikanische Regierung erklärt, ihre Truppen nach Ende der Tsunami-Aufräumarbeiten sofort aus Indonesien zurückziehen zu wollen, bekräftigt der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) Planungen für ein „langfristiges“ deutsches Engagement. Im indonesischen Medan richtet das Auswärtige Amt ein Feldlager ein.

13. Jan. 2005

Indonesien erklärt, dass alle ausländischen Truppen das Land binnen drei Monaten wieder verlassen müssen.

„Normalerweise empfängt man uns mit offenen Armen, doch hier muss man die Tür eintreten.“ ― Ein Mitarbeiter des deutschen „Technischen Hilfswerks“ (THW) in Indonesien, Jan. 2005 (www.spiegel.de, 12.01.2005)

13. Jan. 2005

Nach Bearbeitung durch den deutschen Außenminister Fischer (B90/Grüne) in Berlin rückt der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda („Demokratische Partei“ – PD) von der Forderung ab, die ausländischen Truppen müssten Indonesien binnen drei Monaten wieder verlassen.

„Deutschland und Europa spielen in der süd- und südostasiatischen Kräftedynamik […] bisher keine Rolle. […] Allerdings muss man angesichts der Massivität der von Deutschland und Europa in Aussicht gestellten Hilfen künftig mehr erwarten.“ ― Aus einem Bericht der deutschen SWP, Jan. 2005 (SWP-Aktuell 01/2005)

Jan. 2005

Der britische Premierminister Anthony Blair (Labour Party) stellt sich in einem Interview mit der amerikanischen Tageszeitung „The Wall Street Journal“ demonstrativ gegen die von den „Achsenmächten“ Deutschland, Frankreich und Spanien angestrebte Weltmachtbildung gegen die USA.

Zur Erinnerung:

 

„Wir wollen eine Weltmacht sein. […] Wir können diese Politik mit England oder ohne England verfolgen. Mit England heißt in Frieden; gegen England heißt – durch Krieg.“ ― „Preußische Jahrbücher“, deutsche Zeitschrift, 26. Nov. 1899

 

„Ich habe den Mut auszusprechen, was das Gebot der Stunde ist: Nämlich, dass sich Europa etablieren muss als eine Weltmacht, die einen Geltungsanspruch erhebt.“ ― Günter Verheugen (SPD), deutscher EU-Erweiterungskommissar, Jan. 2005 (Internationale Politik 1/2005)

7. Feb. 2005

Die deutsche Regierung stellt klar, dass Deutschland den Oberbefehl über die EU-Militärmacht übernehmen wird. Generalinspekteur Schneiderhan soll im Apr. 2007 das Amt des Chefs des EU-„Militärausschusses“ antreten.

12. Feb. 2005

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) kündigt für den Fall einer Übereinkunft zwischen Israel und der SWF an, dass die Bundeswehr „eine Rolle bei der Friedenssicherung in der Region spielen“ werde. Damit werden erstmals seit Apr. 2002 die deutschen Ambitionen auf eine militärische Intervention in Israel klar ausgesprochen.

13. Feb. 2005

Auf der „Sicherheitskonferenz“ in München legt die deutsche Regierung ihr Konzept einer „Erneuerung des Westens“ vor. Dieser erneute Versuch einer Abkoppelung der EU von der NATO und damit einer Abschüttelung dieser militärischen Zwangsjacke, wird in den westlichen Medien als eine „deutsche Herausforderung der Welt“ beschrieben.

Verhandlungen in München

„Deutschland sieht sich heute im europäischen Verbund als mitverantwortlich für internationale Stabilität und Ordnung. Und wir Deutschen bezeugen diese Verantwortung durch aktives Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt. […] Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang. Ich meine, dass die transatlantische Partnerschaft solchen Veränderungen Rechnung tragen muss. […] Die NATO ist nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und kooperieren.“ ― Gerhard Schröder (SPD), deutscher Kanzler, 13. Feb. 2005 (Frankfurter Allgemeine, 14.02.2005)

 

„Es wurde immer wieder gesagt, dass die atlantische Allianz irrelevant wird – das haben jedenfalls gewiss unsere Feinde gewünscht.“ ― Donald Rumsfeld (Republican Party), amerikanischer Verteidigungssekretär, 13. Feb. 2005 (Frankfurter Allgemeine, 14.02.2005)

 

„Mir geht es darum, dass die Verteidigungsminister der Allianz wegkommen von der Technik […] und hin zur Verständigung über die großen politischen Herausforderungen. Wie verhält sich die NATO zu Afrika? Wie verhält sie sich zu problematischen Staaten, wie zum Nahen Osten?“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Aug. 2005 (Neue Osnabrücker Zeitung, 26.08.2005)

 

„Die NATO hat in den Augen der Bundesregierung einfach keine große politische Priorität mehr.“ ― „Die Welt“, deutsche Tageszeitung, 17. Jan. 2005

22. Feb. 2005

Auf der NATO-Konferenz in der belgischen Hauptstadt Brussel erklären die französischen Komplizen Deutschlands ihre Unterstützung für den deutschen Plan einer Abkoppelung der EU von der NATO und den Aufbau des von den „Achsenmächten“ kontrollierten Europas zur Weltmacht gegen die USA.

Feb. 2005

Die deutsche Außenstaatsministerin Müller (B90/Grüne) empfängt eine Delegation der separatistischen „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) aus Sri Lanka.

1. Mär. 2005

Die deutsche Außenstaatsministerin Müller (B90/Grüne) fordert eine Regierungsbeteiligung von Oppositionsparteien in Togo und stellt sich damit gegen Empfehlungen der „Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten“ (ECOWAS).

Mär. 2005

Regierungsverhandlungen Deutschlands mit Äthiopien. Es wird vereinbart, dass bis zu 500 deutsche Fachkräfte „Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung“ des Landes erhalten.

18. Mär. 2005

Treffen der „Achsenmächte“ Deutschland, Frankreich und Spanien mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in der französischen Hauptstadt Paris.

19. Mär. 2005

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Wieczorek (SPD) empfängt eine Delegation der separatistischen LTTE und fordert die Gleichstellung dieser Organisation mit der Regierung von Sri Lanka.

Zur Erinnerung:

 

„Das Selbstbestimmungsrecht ist nichts als eine Waffe. Man nutze jede aus dem Minderheitenproblem erwachsende Spannung. Man schüre nationale und rassische Konflikte, wo man kann. Jeder Konflikt wird Deutschland, dem neuen selbsternannten weltweiten Hüter der Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung, in die Hände spielen.“ ― Karl Haushofer, deutscher Geostratege, 1944 (Neumann, Behemoth, S. 185)

20. Mär. 2005

Das deutsche „Zentrum für angewandte Politikforschung“ (CAP) veröffentlicht den so genannten „Plan B“ für den Fall eines Scheiterns der Ratifikation des „Europäischen Verfassungsvertrags“.

„Folgendes Bild von Kerneuropa, den Vereinigten Staaten von Europa, und der diese umgebenden Europäischen Union [könnte sich] herausschälen: Zu Kerneuropa müssten auf jeden Fall die deutsch-französische Allianz und die anderen Gründungsstaaten der EU (Italien, Benelux) gehören; dazu kämen – aus historisch-kulturellen Gründen […] – die mitteleuropäischen Länder (Österreich, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien), denen irgendwann einmal – schon aus geographischen Gründen – die Schweiz folgen wird. […] Um dieses Kerneuropa herum würden sich – einer Schale gleich – im Rahmen der auf dem Stand einer großen Friedens- und Freihandelszone verharrenden EU weitere subregionale Blöcke gruppieren: Großbritannien und Irland; Skandinavien und Baltikum; Balkan und Levante (unter Einschluss Griechenlands, der Türkei und Israels).“ ― Winfried Veit (SPD), Direktor der FES der SPD in Frankreich, Feb. 2005 (IPG 2/2005)

 

Zur Erinnerung:

 

„Großdeutschland besteht […] aus einem großdeutschen Bunde und einem großdeutschen Zollverein. Der großdeutsche Bund wird gebildet aus dem jetzigen kleindeutschen Kaiserreich einschließlich Luxemburg, den Niederlanden (Holland und Belgien), der deutschen schweizer Eidgenossenschaft, dem österreichischen Kaiserreich. Der großdeutsche Zollverein wird gebildet aus dem großdeutschen Bunde, den baltischen Fürstentümern, dem Königreich Polen, dem Königreich Ruthenien, dem Königreich Rumänien, dem Königreich Großserbien.“ ― Ernst Hasse, ADV-Chef, über das fiktive Deutschland des Jahres 1950, 1895 (Opitz, Europastrategien des deutschen Kapitals, S. 116)

Apr. 2005

Da Meinungsumfragen eine Ablehnung des „Europäischen Verfassungsvertrags“ durch das französische Volk beim bevorstehenden Referendum vorhersagen, bricht in deutscher Regierung und Medien Panik aus. Beginn einer „Überzeugungskampagne“. Für den Fall eines Scheiterns der EU-Verfassung wird von der deutschen Außenpolitik die Schaffung einer „Deutsch-französischen Föderation“ angestrebt.

„Wer immer Freunde in Frankreich hat, sollte sie dieser Tage mal anrufen. Oder einen kleinen Brief schreiben. [Angesichts der drohenden Ablehnung der EU-Verfassung] wird es, mit Verlaub, höchste Zeit, sich einzumischen. In aller Völkerfreundschaft.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 15. Apr. 2005

 

„Dies sollte den Verfassungsgegnern in allen Ländern deutlich gesagt werden. Der historische Prozess der europäischen Einigung wird sich nicht durch ein euroskeptisches Mitgliedsland aufhalten lassen.“ ― Jo Leinen (SPD), deutscher Europa-Abgeordneter, 19. Apr. 2005 (Süddeutsche Zeitung, 19.04.2005)

 

„Die nationale Debatte der Franzosen [muss] von Ausländern aufgebrochen werden.“ ― Martin Schulz (SPD), deutscher Europa-Abgeordneter, 28. Apr. 2005 (Frankfurter Allgemeine, 29.04.2003)

 

Zur Erinnerung:

 

[…] dass wir derjenige Konkurrent sind, der eines Tages siegt und dass sich nach uns die anderen europäischen Völker über kurz oder lang ausrichten werden.“ ― Joseph Goebbels (NSDAP), deutscher Propagandaminister, 18. Sep. 1942 (Boelcke, Wollt ihr den totalen Krieg, S. 370)

19. Apr. 2005

Der Deutsche Joseph Ratzinger wird als Benedictus XVI. katholischer Bischof von Roma und damit Souverän des Vatikan.

„Wenn das Kardinalskollegium einen Deutschen gewählt hat, dann ist doch das die letzte Absolution für unsere Sünden im 20. Jahrhundert.“ ― Horst Köhler (CDU), deutscher Präsident, Apr. 2005 (Konkret 2/2006)

Köhler

Deutscher Präsident seit 2004

 

„Für […] Deutschland ist dieses Signal gar nicht hoch genug zu bewerten – die Nachkriegszeit ist mit der Wahl von Ratzinger endgültig abgeschlossen.“ ― Manfred Weber (CSU), deutscher Europa-Abgeordneter, 19. Apr. 2005

22. Apr. 2005

Der Bundestag stimmt der Entsendung einer 75-köpfigen deutschen Militärmission in den Sudan zu. Diese soll an der sechsjährigen „Mission der Vereinten Nationen im Sudan“ (UNMiS) teilnehmen. Für den Fall des Scheiterns der Mission kündigt Verteidigungsminister Struck (SPD) die Entsendung regulärer deutscher Truppen an.

„Die Bundeswehr wird zu einer Armee im Einsatz überall auf der Welt, wenn die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäische Union sich dazu entscheiden.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 7. Jun. 2005 (www.yahoo.de, 07.06.2005)

26. Apr. 2005

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) fordert ein „erweitertes Mandat“ des Bundestags für die Besetzung Afghanistans, das den gesamten Norden des Staats einschließen soll. Dann könnte Deutschland auch die nördlichen Gebiete Afghanistans übernehmen in denen noch die Briten das Sagen haben.

26. Apr. 2005

Der ehemalige deutsche Finanzminister Lafontaine (SPD) fordert eine „Deutsch-französische Föderation“.

28. Apr. 2005

In Togo macht sich die Wut über fortgesetzte deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staats in einem spontanen Angriff auf das „Goethe-Institut“ in der Hauptstadt Lomé Luft. Außenminister Fischer (B90/Grüne) fordert sofort ein „Ende der antideutschen Hetze“ und die Bestrafung der Täter. Die deutsche Außenpolitik hatte sich in den Monaten zuvor massiv zugunsten der Oppositionsparteien in den togolesischen Wahlkampf eingemischt und dem polizeilich gesuchten ehemaligen Innenminister François Boko Unterschlupf in der deutschen Botschaft gewährt. Dabei gerät Deutschland immer stärker in Gegnerschaft zum Achsenpartner Frankreich, der die togolesische Regierung unterstützt.

„Die beiden ehemaligen Kolonialmächte haben in Togo den größten Einfluss, nur ein gemeinsames Vorgehen könnte wirklich etwas bewirken. Doch Frankreich, das seit Jahrzehnten diese afrikanische Diktatur stützt, protestierte nicht einmal angemessen, als das Goethe-Institut überfallen wurde. Gehen die Regierungsangriffe auf Deutsche weiter, könnte der Zwergstaat Togo schon bald zum ernsthaften Problem zwischen Berlin und Paris werden.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 2. Mai 2005

Mai 2005

Mit der Ablehnung des „Europäischen Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk erleiden die deutschen Europa-Pläne einen Rückschlag.

6. Mai 2005

Die deutsche Regierung kündigt an, innerhalb der NATO über einen Abzug der in Deutschland noch stationierten amerikanischen Atombomben sprechen zu wollen.

30. Mai 2005

Beginn eines deutschen Manövers auf dem Gebiet des von Deutschland kontrollierten Gebildes „Europaregion Eger“, d.h. auf tschechischem Hoheitsgebiet, an dem auch tschechische und amerikanische Soldaten teilnehmen.

„Diese Region hier [= ‚Europaregion Eger’] wird ein europäischer Schnellkochtopf sein. Hier wird sich wahnsinnig schnell wahnsinnig viel entwickeln.“ ― Günter Verheugen (SPD), deutscher EU-Erweiterungskommissar, Mai 2003 (www.euregioegrensis.de)

 

[Die Bundeswehr wird sich] in Anlehnung an den Euregio-Gedanken […] auf militärischem Gebiet intensiver am zusammenwachsen Europas aus den Regionen heraus […] beteiligen.“ ― „www.streitkraeftebasis.de“, Website der deutschen Bundeswehr, 22. Apr. 2005

19. Jun. 2005

Die palästinensische klerikalfaschistische al-Hamas gibt bekannt, dass ein hoher Beauftragter der deutschen Regierung mit ihr in Gaza und Ramallah Gespräche aufgenommen hat.

6. Jun. 2005

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) erklärt, die Deutschen müssten damit rechnen, „dass die Bundeswehr an Kriegseinsätzen teilnimmt und dabei auch deutsche Soldaten getötet werden“.

 

Zur Erinnerung:

 

„Der große Krieg verlangt die Bereitschaft des Volkes Opfer zu bringen, und allgemeinen Enthusiasmus.“ ― Helmuth von Moltke, deutscher Generalstabschef, 10. Feb. 1913 (Koch, The Origins of the First World War, S. 74)

„Es wird keine Arbeitsteilung nach dem Motto geben: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. Das bedeutet, dass wir in andere Länder gehen müssen, um dort streitende Parteien auch mit harten kriegerischen Mitteln auseinander zu halten.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 7. Jun. 2005 (www.yahoo.de, 07.06.2005)

 

Zur Erinnerung:

 

„Untätig beiseitestehen, wie wir das früher oft getan haben, träumend beiseitestehen, während andere Leute sich den Kuchen teilen, das können wir nicht und wollen wir nicht. Wir können das nicht aus dem einfachen Grunde, weil wir jetzt Interesse haben an allen Weltteilen.“ ― Bernhard von Bülow, deutscher Außenstaatssekretär, 1899 (Penzler, Fürst Bülows Reden, S. 90)

 

„Ich mache ständig darauf aufmerksam, dass inzwischen die ganze Welt Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. […] Die Diskussion [darüber] wird natürlich stattfinden, je mehr solche Einsätze notwendig werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr bald auch in Afrika eingesetzt wird.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 6. Jun. 2005 (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2005)

 

Zur Erinnerung:

 

„Bald wird das vereinigte Deutschland wieder wirtschaftlich stark sein, und, wenn es dies wünscht, militärisch, so wie es in der Zeit von Wilhelm II. und Adolf Hitler war. Und Europa wird sich wieder dem Deutschen Problem gegenübersehen.“ William Shirer, britischer Schriftsteller, Mai 1990 (Shirer, The Rise and Fall of the Third Reich, S. 1486)

Jul. 2005

Zur Erringung ihres „Platzes an der Sonne“, versucht die deutsche Regierung nun in radikalster Weise eine Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des UN-„Weltsicherheitsrats“ durchzusetzen. Gegen den Widerstand Chinas (Volksrepublik), Italiens, Kanadas, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, der USA und anderer drängen Deutschland und seine Komplizen Brasilien, Indien und Japan – die so genannten „G-4-Staaten“ – auf eine Kampfabstimmung in der UN-Vollversammlung.

„Wir können nicht überall intervenieren. […] Da gibt es Vetomächte, […] das ist ein Problem.“ ― Wolfgang Gerhardt (FDP), deutscher Abgeordneter, 8. Sep. 2005 (ARD, 08.09.2005)

 

[Die Bundesregierung muss die Reformdebatte in den UN] nutzen, um unser Anliegen voranzutreiben. [Ich fordere Sie auf], eine positive, medienwirksame Bilanz über die multilateralen Leistungen Ihres Hauses zu erstellen.“ ― Frank Steinmeier (SPD), deutscher Kanzleramtsminister, an die Staatssekretäre der deutschen Ministerien, 9. Aug. 2004 (Die Welt, 10.09.2004)

Steinmeier

Deutscher Außenminister seit 2005

6. Jul. 2005

Der stellvertretende Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Hans Dieter, fordert erweiterte Befugnisse für das Militär im Inland. Die Einrichtung von so genannten „Landeskommandos“ in allen Bundesländern und die Bildung von 16 Batallionen für den Inlandseinsatz werden als Ziele genannt.

Zur Erinnerung:

 

„Wenn man um die Weltherrschaft kämpfen will, muss man […] restlos Machtpolitik treiben. Dazu gehört aber, dass der Grund und Boden, auf dem man steht, im Innern wie nach Außen fest und unerschütterlich bleibt.“ ― Wilhelm Groener, deutscher Generalquartiermeister, 1919 (Carlebach, Hitler war kein Betriebsunfall, S. 26)

17. Jul. 2005

Um eine Stimmenmehrheit in der UN-Vollversammlung zu erzwingen, trifft sich der deutsche Außenminister Fischer (B90/Grüne) und seine Kollegen aus den anderen „G-4-Staaten“ im amerikanischen New York mit dem AU-Koordinator, dem nigerianischen Außenminister Oluyemi Adeniji („Demokratische Volkspartei“ – PDP). Als Gegenleistung für Finanzhilfen sollen die AU-Staaten für die Erweiterung des UN-„Weltsicherheitsrats“ stimmen. U.a. Italien wirft daraufhin Deutschland „Erpressung“ der Dritten Welt vor.

Verhandlungen in New York

„Wir machen auf niemanden Druck. […] Das ist nicht unser Stil.“ ― Joseph Fischer (B90/Grüne), deutscher Außenminister, 31. Jul. 2005 (ZDF, 31.07.2005)

 

„Deutschland wollte Weltmacht werden, aber hat sich die Welt zum Gegner gemacht.“ ― Ein italienischer Diplomat gegenüber „www.german-foreign-policy.com“, 6. Aug. 2005 (www.german-foreign-policy.com, 07.08.2005)

20. Jul. 2005

Serbien-Montenegro gewährt der NATO mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags in der Hauptstadt Beograd Durchmarschrechte durch sein Hoheitsgebiet. Damit dürften auch deutsche Truppen, etwa aus der besetzten separatistischen „Republik Bosna-Hercegovina“, in die noch nicht besetzten Gebiete Serbien-Montenegros einmarschieren. Der „Annex B“ aus dem Ultimatum von Rambouillet vom Feb. 1999 ist damit de facto durchgesetzt.

Aug. 2005

Beginn einer neuen antiamerikanischen Kampagne der deutschen Regierung wegen einer militärischen Drohung der USA gegen den Iran. Kanzler Schröder (SPD) sagt, es werde „keine neue Willfährigkeit“ Deutschlands geben.

[Ich] freue […] mich […] momentan darüber, dass die jüngste Sturmkatastrophe [= Hurrikan „Katrina“ in Louisiana und Alabama] nicht wieder irgendein armes Land, sondern die reichste Nation der Erde getroffen hat. Ja, ich sehe darin sogar eine Art ausgleichende Gerechtigkeit für das, was die Bewohner dieses Landes durch ihren Krieg im Irak anderen Bewohnern angetan haben. Es würde mich allerdings noch mehr freuen, wenn ich wüsste, dass nur Häuser von Bush-Wählern und Armeeangehörigen zerstört worden wären. Alle anderen tun mir aufrichtig leid.“ ― „Die Tageszeitung“, deutsche Tageszeitung, 2. Sep. 2005

Aug. 2005

Nach Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der indonesischen Regierung und der Provinz Aceh schickt das deutsche ZIF fünf Beobachter in das Gebiet. Die Bundeswehr bereitet unterdessen die Teilnahme an einer militärischen Intervention der EU in Aceh vor.

24. Aug. 2005

Der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) kündigt ein neues Mandat für die Bundeswehr an, das neben einer Aufstockung der Zahl der Soldaten auch eine drastische Erweiterung des Einsatzraums im Norden und Westen Afghanistans vorsieht.

„Bei der Anpassung an [die ‚Neuausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Aufgaben’] sind wir durchaus vorbildlich. Ein sicheres Anzeichen dafür ist zum Beispiel, dass unsere für die NATO-Eingreiftruppe NRF vorgesehenen Einheiten längst in Bereitschaft stehen.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Aug. 2005 (Neue Osnabrücker Zeitung, 26.08.2005)

 

„Was wir alles an internationaler Verantwortung übernommen haben […] das ist nur unter Rot-Grün möglich gewesen, weil wir diejenigen mitgenommen haben, die vorher alle militärischen Maßnahmen für falsch erklärt haben. Das ist ein Verdienst dieser Regierung. Deutschland ist erwachsen geworden, auch im militärischen Bereich.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Aug. 2005 (Frankfurter Allgemeine, 26.08.2005)

26. Aug. 2005

Die usbekische Regierung verlangt von den USA die Schließung ihres Militärstützpunkts im Land bis zum 22. Feb. 2006. Nach Abschluss des amerikanischen Abzugs wäre Deutschland die einzige in Usbekistan präsente Militärmacht.

15. Sep. 2005

Im Rahmen der „Aceh Überwachungsmission“ (AMM) der EU schickt Deutschland elf zivile Beobachter in diese indonesische Provinz.

28. Sep. 2005

Der Bundestag beschließt die Verlängerung und Ausweitung der deutschen Besetzung Afghanistans bis Sep. 2006. Es ist das 36. Mal innerhalb von sieben Jahren dass die Regierung den Bundestag über den Einsatz deutscher Truppen im Ausland abstimmen lässt.

„Deutschland, ist durch Rot-Grün wieder zu einem eigenständigen globalpolitischen Faktor geworden […] [– dies ist das] bleibende Erbe von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. […] Endgültig vorbei sind die Zeiten der Bonner Republik, in der man sich durch Ablasszahlungen von solchen Verpflichtungen freikaufte. Damals wurde Deutschland die Tendenz zur Verschweizerung vorgehalten. Dieser Vorwurf ist haltlos geworden, Schröder und Fischer sei Dank. Sie haben das Land erwachsen gemacht.“ ― „Der Tagesspiegel“, deutsche Tageszeitung, 29. Sep. 2005

10. Okt. 2005

Der deutsche Präsident Köhler (CDU) hält bei der „Kommandeurtagung“ der Bundeswehr in Bonn eine Rede über die künftigen Aufgaben des deutschen Imperialismus.

„Haben wir uns im Lauf der vergangenen Jahrzehnte nicht gelegentlich schon damit zufrieden gegeben, nicht isoliert zu sein? Das sollte uns künftig nicht mehr reichen. Wir brauchen darum durchgängig eine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die agiert statt reagiert und die viel mehr von den Problemen und den eigenen Interessen her denkt als nur von den institutionellen Mechanismen und deren Eigenlogik her.“ ― Horst Köhler (CDU), deutscher Präsident, 10. Okt. 2005 (www.bundespraesident.de, 10.10.2005)

 

Zur Erinnerung:

 

„Deutschland kann und soll sich heute nicht mehr damit begnügen, im Schlepptau der großen Mächte, geduldet von ihnen bis auf Widerruf, seinen Welthandel auszudehnen. […] Sein Staat, seine Kraft, seine Wissenschaft und seine Technik, sein Handel und sein Ansehen in der Welt sind so groß, […] dass es im Interesse der Kultur, der Menschheit fordern kann, auf Grund eigenen Rechts, eigener Kolonien, eigener Stationen, eigenen Machteinflusses seine Stelle in der Weltwirtschaft, neben und nach den großen drei Weltreichen, […] zu behaupten.“ ― Gustav von Schmoller, deutscher Geostratege, 28. Nov. 1899 (Schmoller, Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Flottenvorlage, S. 38)

 

„Vorbei die Zeiten, in denen Hunderttausende auf die Straße gingen und Frieden schaffen ohne Waffen skandierten; […] Die deutsche Gesellschaft hat ihren Frieden mit den Soldaten gemacht.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Okt. 2005

22. Nov. 2005

Angela Merkel (CDU) wird deutsche Kanzlerin. Kanzleramtsminister Frank Steinmeier (SPD) wird Außenminister. Franz Jung (CDU) wird Verteidigungsminister.

Aufbruch in eine dunkle Zukunft

„Großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr vor dem Reichstag

„Es werden Konflikte kommen, bei denen das deutsche Interesse […] für einen Einsatz der Bundeswehr sprechen. […] Sind die Deutschen auf solche Einsätze vorbereitet? Sie sind es nicht. Das liegt auch an einer Politik, die den Bürgern […] die neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik nicht ausreichend vermittelt. Die große Koalition muss sich dieser Aufgabe stellen.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, 12. Okt. 2005

 

Zur Erinnerung:

 

[Der] Schaden […] besteht in dem mangelnden Interesse und Verständnis des Volkes für die äußere Politik und der aus diesem Mangel zu erklärenden Abneigung, für die Erweiterung der deutschen Macht Opfer zu bringen.“ ― Friedrich Naumann (NSV), deutscher Geostratege, 1897 (Naumann, National-sozialer Katechismus, §2, Nr 52)

 

„Das Volk darf nicht in einer Position sein, sich nur bei Ausbruch eines großen europäischen Krieges zu fragen, was die Interessen seien für die Deutschland zu kämpfen hätte. Das Volk sollte vielmehr an die Idee eines solchen Krieges im Voraus gewöhnt werden.“ ― Georg Müller, deutscher Admiral, 8. Dez. 1912 (Koch, The Origins of the First World War, S. 73)

 

„Die Bundeswehr wird eine Armee im Einsatz werden. […] Auch in Staaten an die wir heute noch gar nicht denken.“ ― Peter Struck (SPD), deutscher Verteidigungsminister, 26. Okt. 2005 (ZDF, 26.10.2005)

6. Jan. 2006

Das „G-4-Staaten“-Bündnis, mit dessen Hilfe Deutschland einen ständigen Sitz im UN-„Weltsicherheitsrat“ erreichen wollte zerbricht. Damit ist Deutschlands Traum von einem „Platz an der Sonne“ vorerst geplatzt.

26. Jan. 2006

Der ehemalige westdeutsche Verteidigungsminister Scholz (CDU) fordert eine Bewaffnung Deutschlands mit Atombomben.

„Ohne entsprechende Schutzgarantien unserer Partner muss in Deutschland die Frage einer eigenen atomaren Abschreckung ohne Scheuklappen neu debattiert werden.“ ― Rupert Scholz (CDU), ehemaliger westdeutscher Verteidigungsminister, 26. Jan. 2006 (Bild, 26.01.2006)

Feb. 2006

Eine deutsche Intervention im Kongo (Demokratische Republik) rückt erstmals seit 2003 wieder in den Mittelpunkt der Außenpolitik. Ein Erkundungskommando unter Führung von General Heinrich Brauß wird in das Land geschickt.

„Wenn die Parameter stimmen, dann wird sich Deutschland dem nicht entziehen können.“ ― Rainer Arnold (SPD), deutscher Abgeordneter, über eine Intervention im Kongo, 15. Feb. 2006 (Süddeutsche Zeitung, 15.02.2006)

21. Mär. 2006

Die deutsche Regierung erklärt, das Kommando über die europäischen Interventionstruppen im Kongo (Demokratische Republik) übernehmen zu wollen.

4. Apr. 2006

Der deutsche Verteidigungsminister Jung (CDU) fordert weitreichende Änderungen des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

„Wir können zwischen innerer und äußerer Sicherheit heute in der Tat nicht mehr klar trennen: Hier Auslandseinsatz, dort Einsatz im Innern. […] Die Auslandseinsätze beruhen rechtlich alle auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Deshalb müssen wir über eine Anpassung der verfassungsrechtlichen an die tatsächliche Lage reden.“ ― Franz Jung (CDU), deutscher Verteidigungsminister, 4. Apr. 2006 (Frankfurter Rundschau, 05.04.2006)

Jung

Deutscher Verteidigungsminister seit 2005

24. Apr. 2006

Die deutsche Regierung erwägt eine Ausweitung des Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika auf die Hoheitsgewässer Somalias „und anderer Länder“.

Mai 2006

Das deutsche Verteidigungsministerium stellt das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vor.

„Wegen seiner Abhängigkeit vom Export ist Deutschland auf sichere Transportwege angewiesen, als rohstoffarmes Land ist es in hohem Maß von einer gesicherten Rohstoffzufuhr abhängig. Deshalb gilt es, sich insbesondere den Regionen zuzuwenden, in denen wichtige Rohstoffe und Energieträger gefördert werden. Krisen und Konflikten muss dort begegnet werden, wo sie entstehen.“ ― Aus dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ des deutschen Verteidigungsministeriums, Mai 2006 (Süddeutsche Zeitung, 13.05.2006)

 

„Es ist die Erfahrung einer durchgehenden deutschen Harmlosigkeit, die es mir erlaubt, jetzt auch mal fähnleinschwenkend zu feiern.“ ― Thomas Brussig, deutscher Schriftsteller, 19. Jun. 2006 (Süddeutsche Zeitung, 19.06.2006)

17. Mai 2006

Die deutsche Regierung beschließt die Teilnahme der Bundeswehr an der europäischen Intervention im Kongo (Demokratische Republik).

23. Mai 2006

Auf dem Kongress der internationalen Organisation „Dichter, Essayisten, Romanschriftsteller“ (PEN) in Berlin hält der deutsche Nationalschriftsteller Grass eine antiamerikanische und antibritische Grundsatzrede.

„Die amerika- und englandkritischen Passagen von Grass’ Rede stießen auf besonders freundlichen Beifall. Die Vereinigten Staaten nannte er zwangsläufig kriminell handelnde Großmacht und England beschuldigte er, des Britischen Empires Tradition, die gnadenlose Kolonialherrschaft fortzuschreiben.“ ― „Süddeutsche Zeitung“, deutsche Tageszeitung, über die Rede des deutschen Nationalschriftstellers Günter Grass auf dem PEN-Kongress in Berlin, 1. Jun. 2006

 

„Die Verbrechen der USA seien systematisch, konstant, infam und unbarmherzig. Die rund 450 Delegierten belohnten Grass’ Rede mit Bravo-Rufen und Standing Ovations.“ ― „www.stern.de“, deutsche Website, über die Rede des deutschen Nationalschriftstellers Günter Grass auf dem PEN-Kongress in Berlin, 23. Mai 2006

30. Mai 2006

Auf einer Veranstaltung des deutschen „Nah- und Mittelost-Vereins“ (NuMoV), dessen Ehrenchef er ist, fordert der ehemalige Kanzler Schröder (SPD) die deutsche Regierung auf, mit der in der SWF regierenden klerikalfaschistischen al-Hamas Verhandlungen aufzunehmen.

„Ihr Einsatz für die strategischen Interessen der Bundesrepublik in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens […] war […] im besten Sinne des Wortes wegweisend für die deutsche Außenpolitik.“ ― Frank Steinmeier (SPD), deutscher Außenminister, gegenüber dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), 29. Mai 2006 (www.auswaertiges-amt.de)

 

[Schröders Äußerung ist] wirklich

verantwortungsvoll [und] sehr von einem rationalen Kalkül geprägt.“ ― Norman Paech („Die Linkspartei“ – Linke), deutscher Abgeordneter, 30. Mai 2006 (RP Online, 31.05.2006)

1. Jun. 2006

Der Bundestag stimmt der deutschen Intervention im Kongo (Demokratische Republik) zu. Deutsche Truppen sollen auch in Gabun stationiert werden.

2. Jun. 2006

Die deutsche „Bertelsmann-Gruppe“ veröffentlicht die Denkschrift „Wer regiert die Welt?“. Darin wird das baldige Ende des „unipolaren Moments“ der USA vorausgesagt. Die künftige Konstellation erinnere „an das Ringen der großen europäischen Mächte im 19. Jahrhundert“. Die EU solle künftig für „Krisengebiete weltweit […] eine größere Zahl […] von einsatzfähigen Kräften“ bereitstellen („Zehn Soldaten je 1,000 Einwohner der Krisenregion.“). Außerdem müsse man sich die Kontrolle über so genannte „Würgepunkte“ der Erdöl-Exportrouten sichern (Suways-Kanal; Hormoz-Straße; Malakka-Straße; etc.).

3. Jun. 2006

Endgültige Auflösung Jugoslawiens mit der Unabhängigkeitserklärung Črna Goras von Serbien-Montenegro.

„Der großserbische Traum ist endgültig ausgeträumt. […] [Die monenegrinische Regierung wird] in Zukunft alle Kröten schlucken müssen, die die EU ihr serviert. Und das ist gut so.“ ― „Die Tageszeitung“, deutsche Tageszeitung, 23. Mai 2006

22. Jun. 2006

Höhepunkt des unter deutschem Kommando stehenden NRF-Manövers „Standhafter Jaguar“ mit der Erstürmung eines Küstenabschnitts der Kapverden-Inseln.


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